Die 20. Legislaturperiode (Teil 3)

Ja aber was glaubst du warum dieses „Nicht Thema“ denn gerade jetzt bespielt wird, in einer Zeit in der unsere Politiker mit den Taliban zusammen arbeiten wollen um Leute nach Afghanistan abschieben zu können?

Nee, das war auch gar nicht bewusst auf dich bezogen. Sondern eher auf den Reflex in einigen Ecken der Politik.

Bzw. diese Art von Gedankenakrobatik gab es ja auch schon im Thread.

Eigentlich hatte ich nur die gleiche Absicht wie du mit deinem Post, sicher zu gehen, dass mich niemand missversteht, dass ich diese Schlussfolgerung auch nur im Ansatz für richtig halte :smiley:

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Warum das bespielt wird ist mir vollkommen klar, man will vor den Wahlen am rechten Rand fischen, besonders Union und Co.

Wie @derbrudervonmario richtig schreibt, ich bezweifle ebenso das es da ein systematisches Problem gibt oder wie weiter oben geschrieben das es viele solcher Fälle gibt, problematisch ist eben das jeder Fall einer zu viel ist, da er politisch dann missbraucht wird und eben auch die politische Frage aufwirft ob diese einzelne Person dann wirklich Asyl benötigt, wenn man aus welchem persönlichen Grund auch immer, wieder in das Land reist, die ich menschlich verstehen kann.

@Behnson Ich weiß das du mich persönlich nicht meintest, aber es gibt ja gerade im geschriebenen immer viele Missverständnisse und gerade bei solch einem Thema wollte ich das nur herausstellen.

Das Thema ist relevant geworden, weil Journalisten dazu recherchiert haben. Ich glaube nicht, dass man denen unterstellen sollte, dass sie damit bestimmte politische Ziele verfolgen.

Und Politiker werden diese Erkenntnisse aufgreifen, egal ob gerade Wahlkampf ist oder nicht oder ob derzeit eine Zusammenarbeit mit den Taliban angedacht wird.

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Ohne irgendwie konkrete Zahlen ist diese Diskussion die gleiche wie die Diskussion um die Bezahlkarte für (zunächst nur) Geflüchtete, wo auch immer wieder betont wird, dass „deutsches“ Geld ins Ausland überwiesen wird, ber niemand bis heute sagen kann, um was für einen Betrag oder um wie viele Fälle es sich handelt.

Motivation in beiden Fällen: Profilierung durch Diskriminierung.

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Es sollen laut Extra-Recherche hunderte Flüchtlinge pro Woche sein, alleine in Hamburg, laut Reisebetreiber, den man gefragt hat.

Jede Woche reisen nach Angaben der Reisebürobetreiber allein über Hamburg Hunderte Afghanen mit sogenannten Blauen Pässen in ihr Herkunftsland.

im Jahr also dann nach diesen Zahlen hochgerechnet irgendwo zwischen einem und mehreren dutzend Tausend für Gesamt-Deutschland.

Es gibt in Deutschland derzeit ca. 60.000 Afghanen mit einem „blauen Pass“.
Also dann vielleicht irgendwas zwischen 10-40% der Personen, wenn die anfängliche Zahl stimmt. (weitere Recherchen wären da nötig, falls es überhaupt Zahlen dazu gibt)

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Laut dem Bericht geht es wohl um „Tausende“.
Wie viel da wirklich dran ist, wird man sehen müssen.

Aber es nicht diskutieren oder es ignorieren, weil man es sich nicht vorstellen kann oder will, oder weil es falsche Rhethoriken bedient, oder dazu genutzt würde, die Abschiebung aller Afghanen zu fordern, oder was man hier noch so rauslesen kann, ist wieder so… diskutiert wird es eh. Die Frage ist wie es diskutiert wird und wenn es wirklich nur einzelne Fälle sind, kann man das ja auch herausarbeiten.
Aber einfach totschweigen und als Nicht-Problem darstellen, liefert doch nur wieder zusätzliche Munition.

Es ist wurscht, was man wie tut, Munition haben die Menschenfeinde immer und wenn sie sich selber züchten.

Deswegen halte ich auch nix davon auf einen für diese Leute gemachten Zug aufzuspringen. Erstmal abwarten und schauen, ob da überhaupt wirklich was dran ist, oder wieder nur iein übertriebener Blödsinn, denn man ins braune Licht rückt, um Klicks abzugreifen, so wie bei uns mit der Neiddebatte um Sozialgelder für eine geflüchtete Familie mit vielen Kindern.

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Ich finde eher komisch das es nicht hinterfragt wird.
Laut den Reiseveranstaltern sind es jede Woche hunderte?
Was haben jetzt diese Reiseveranstalter für ein Interesse daran das ihre Geschäftspraktiken öffentlich werden?
Ich mach gerade zufällig Arte für die Nachichten auf und dort wird auch wieder über Unterdrückung berichtet.
Ich finde das einfach alles sehr seltsam.

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Ich find die Diskussion darüber an und für sich auch gar nicht verkehrt. Also z.B. darüber diskutieren, dass solche Reisen nach dem aktuellen Rechtsrahmen halt den Aufenthaltsstatus der Leute gefährden, die solche Reisen unternehmen.

Ich sperre mich aber dagegen, reflexartig durch dieses Verhalten dann die Länder, in die diese Menschen reisen, automatisch als sichere Herkunftsländer klassifizieren zu wollen (was u.A die Richtung des ersten Kommentars desjenigen war, der diesen Artikel gepostet hat).

Das bleibt für mich weiterhin Gehirnakrobatik. Das man die aktuellen Regelungen des gesetzlichen Rahmens umsetzt, steht für mich erst Mal nicht zur Debatte.

Wobei ich ehrlicherweise den konkreten rechtlichen Rahmen (also ob das irgendwie festgeschrieben steht, welche Art von Reisen zu einer Aberkennung des Asylstatus führen würde) überhaupt nicht kenne. Dazu beschäftige ich mich viel zu wenig mit der rechtlichen Seite von Migration, um das auch nur irgendwie seriös einordnen zu können.

Stamp sagt immerhin sowas:

Der Migrationsbeauftragte Stamp ließ das Blatt wissen, dass Schutzbedürftige nur unter bestimmten Voraussetzungen in ihre Heimat reisen dürften. Bei unangemeldeten Reisen drohe der Verlust des Schutz- und Aufenthaltsstatus.

In wie weit das eine Ermessensentscheidung, oder ne fixe Regel ist, keine Ahnung.

Aktuell ist es halt ein Bericht, der von dieser Praxis berichtet.

Ob die Visa jetzt wie von RTL Recherchiert

auf einem einzelnen, losen Blatt Papier im Pass. Dieses werde nach der Rückkehr nach Deutschland entfernt. Ein Beleg für den Besuch in Afghanistan gebe es dann nicht mehr.

vergeben und vernichtet werden, oder es vielleicht einfach ein Treffen im Iran gibt, wie z.B. von @Godbrakka beschrieben. idk

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Okay, da geh ich voll mit

Wieso seltsam?

Der Wunsch, die Heimat und die Familie zu besuchen, ist verständlich.

Und vermutlich ist Afghanistan in Teilen stabil und sicher genug, dass 08/15-Bürger dort ohne Probleme ein paar Wochen bleiben können. Wenn man sich an die Regeln der Taliban hält und nicht auffällig wird.

So ein kurzer Heimatbesuch ist was anderes als dauerhaft dort zu leben. Mit den wirtschaftlichen Problemen, der fehlenden Freiheit und den Einschränkungen für Frauen usw.

Das ist eine Ermessungsentscheidung.

Grundsätzlich. Für die Ausreise benötigt es einen Reisepass (und ein Visum)

Im Reisepass ist vermerkt

Im Reisepass für Flüchtlinge findet sich ein Hinweis, dass der Reiseausweis für alle Staaten mit Ausnahme des jeweiligen Herkunftslandes gültig ist. Der Hinweis ist in deutscher, englischer und französischer Sprache gehalten. Der individualisierte Hinweis auf das Herkunftsland ist wiederum in Form des jeweiligen dreibuchstabigen internationalen Länderkürzels nach ISO-3166
Alpha-3 vermerkt.

Die Personen reisen aber auch nicht direkt in das Herkunfsland. Trotzdem ist das heikel, wie auch der Flüchtlingsrat vermerkt

Reisen in das Herkunftsland gefährden den Status als Person mit Flüchtlingseigenschaft oder Asylberechtigung. Hiervon ist also dringend abzuraten.

Wenn Personen in das Herkunftsland reisen (und es nicht vorher genehmigt wurde, das gibt es auch) wird nach Kenntnis das BAMF aktiv. Die Überprüfung ob der Schutzstatus aberkannt wird, richtet sich nach dem Asylgesetz.

Dort ist .u.a. vermerkt

https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__73.html

(1) Die Anerkennung als Asylberechtigter oder die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Ausländer

  1. freiwillig in das Land, das er aus Furcht vor Verfolgung verlassen hat oder außerhalb dessen er sich aus Furcht vor Verfolgung befindet, zurückgekehrt ist und sich dort niedergelassen hat.

dann wird geprüft ob der Schutzstatus nicht mehr nötig ist, z.B. eben mit der Prüfung ob die Reise ein Niederlassen darstellt.
Niederlassen bedeutet aber nicht unbedingt was man sich als Laie darunter vorstellt. Auch Geschäfte sind Niederlassen:

Reisen in das Herkunftsland aus geschäftlichen Gründen können „wertungsgemäß“ einer Niederlassung im Sinne des § 72 Abs. 1 Nr. 1a AsylG „gleichstehen“

oder regelmäßiges Reisen

Auch regelmäßige bzw. wiederholte Reisen in das Herkunftsland „über eine längere Zeitdauer stehen der Niederlassung insbesondere dann gleich, wenn Sozialleistungen und Einrichtungen in Anspruch genommen werden, die normalerweise Staatsangehörigen des Herkunftslandes vorbehalten sind“

Aber auch ohne Niederlassen werden verschiedene Gründe geprüft

Im Falle einer Reise zur Eheschließung im Herkunftsland sind ebenfalls die weiteren Umstände entscheidend – etwa wenn aufgrund des Aufenthaltsstatus der Partnerin oder des Partners im Herkunftsland die Heirat außerhalb des Landes nicht möglich ist …

bei einmaligen Reisen wird der Status eher nicht entzogen

Hingegen ist ein unregelmäßiger, gelegentlicher, einmaliger, „kurzfristiger“ (Bergmann/Dienelt/Bergmann 2016: AsylG § 72 Rn. 13) oder „nur nach Wochen bemessener Besuchsaufenthalt als solcher zu kurz […], um daraus auf die dauerhafte Niederlassung zu schließen“

Es gibt auch Gründe bei denen das BAMF dann nicht den Status entzieht

Verwandten oder Freunden bei deren Flucht zu helfen

Sterbefälle von Familienangehörigen sowie die Organisation bzw. Teilnahme an Beerdigungen

oder dramatischer: Retraumatisierung

Beispielhaft steht hier der Fall der Jesidin Aschwak T., die von der islamistischen Terrororganisation IS bis zu ihrer Flucht aus dem Irak als Sklavin gefangen gehalten wurde und die nach Schutzanerkennung in Deutschland ihrem IS-Peiniger in Deutschland begegnete, woraufhin sie für mehrere Monate in den Irak zurückkehrte, bevor sie wieder nach Deutschland reiste

auch da wurde das BAMF aktiv, hat den Status aber nicht aberkannt.

Daher, ja es ist Ermessenssache

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Auf dich ist Verlass :grin:

Ich frag mich tatsächlich wie das dann aber bei der Einreise funktioniert mit dem Pass.

Die Visa befinden sich auf einem losen Blatt Papier, das nach der Rückreise problemlos aus dem Reisepass entfernt werden kann, sodass sich nichts mehr rückverfolgen lässt.

Ein loses Blatt, okay. Wenn ich mich so erinnere, wie man in meine Reisepässe Visa getackert und die Seiten gestempelt hatte. Da tat die ausführende Person bei der Einreise, wie man gerade lustig war. Dem ist auch egal, ob auf Seite 1 oder 15 oder ob es schön aussieht. Ob man dem dann genau sagt, wie er es bitte zu tun hat. Das kann doch dann nicht alles immer so glatt laufen, wenn es schon bei einfachsten Situationen mal Probleme gibt. :sweat_smile:

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Ja, das macht mich an der Geschichte auch am skeptischsten.

Gleichzeitig ist es halt auch Afghanistan. Wer weiß über welche Wege du da dann auch mit 2 Augen zudrücken mit so einem Papierschrieb über die Grenze kommst.

Wenn man da seine Kontakte hat, ist da sicher was möglich. Wie sicher man sich dann mit so einer Papierkladde in dem Land fühlt bei etwaigen Kontrollen, keine Ahnung.

Mir geht es nur allgemein um den Prozess. Das es in solchen Ländern immer wen geben kann, der das nicht so genau nimmt, das ist klar. Auf der anderen Seite wird es aber auch Leute geben, die sind sind in dieser Aufgabe doch genauer.

Ich hab zwar nur Länder wie USA, Kanada, Australien und auch Thailand, Kambodscha und Indonesien auf meiner Liste gehabt. Aber da hab ich dem Beamten oder der Beamtin, in Kambodscha war es glaube ich sogar jemand in Militäruniform, nicht mit auf dem Weg gegeben, wie er es doch bitte zu tun hat, damit es später nicht mehr im Pass ist. Da würde dir jemand von denen auch einen husten.

Seine Kontakte haben, schön und gut. Wenn man nun aber von Tausenden liest, kann das trotzdem nicht alles immer glatt laufen. Zu Mal es mich tatsächlich auch interessieren würde, was oder wie die Taliban damit umgeht. Die Masche dürfte doch bekannt sein und wer dann über den Iran aus der EU an den Flughafen rankommt, da dürfte es doch Kontrollen geben. Ich gehe mal nicht davon aus, dass wirklich von der Taliban-Gesuchte das Risiko eingehen, naja, Spiel mit dem Feuer ist es dann doch irgendwie. Kann dir dann auch keiner mehr helfen, wenn man dich da abfängt. Es ist dann doch schon ein wenig auf dem Präsentierteller.

grundsätzlich zum Visum für den Iran

https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/iransicherheit/202396

Das Visum wird nicht in den Pass geklebt, sondern als elektronisches Visum ausgestellt, das in Form eines Ausdrucks mitgeführt wird. Dadurch entfällt auch die Anbringung eines Einreisestempels im Reisepass.

die Afghanen mit blauen Pass machen es so, laut undercover-Bericht und der Erzählungen von Afghanen und dem Reisebüromitarbeitern

Die Reise nach Afghanistan verläuft mit Zwischenstopp im Iran. Um dort einzureisen, beantragt jeder Asylsuchende ein sogenanntes „Double-Entry Visa“, das die zweifache Einreise erlaubt – einmal auf der Hin- und einmal auf der Rückreise. Das Visum wird einfach lose in den Reisepass gelegt, von den Grenzbehörden bei der Einreise in Afghanistan bestempelt und schließlich vor der Rückreise nach Deutschland wieder aus dem Pass genommen. Das Resultat: „Die Deutschen wissen nichts“, sagt ein Reiseleiter aus einem Hamburger Büro in der Doku.

EDIT. so sieht das Visum für den Iran aus.

U.a. sieht man die Stempel auf dem Blatt Papier
Getting and extending Iran Visa 2023 - ONE MORE ADV

da wird nichts mehr geklebt.

You know nothing, deutschländ

Einfach n bissl vom heißbegehrten germoney verteilen.

Wild eigentlich :smiley:

Aber vermutlich auch hilfreich für Leute, die gerne nochmal in die USA wollen :beanlurk:

Also weiß außer den iranischen Behörden quasi niemand, dass man jemals im Iran war? Oder versteh ich das falsch?