Hmm okay, das ist mir auch neu. Sehe ich irgendwie kritisch.
Einen Minister öffentlich zu beleidigen, bzw. zu diskreditieren kann tatsächlich ein eigener Straftatbestand sein.
Das sind ja „Personen des politischen Lebens“ im o.g. Sinne des §188 StGB.
Aber einen Polizisten zu beleidigen ist nichts anderes, als jeden anderen Menschen zu beleidigen. Vermutlich haben Polizisten es im Normalfall recht einfach es zu beweisen (weil meist zu zweit) und Gerichte dazu neigen, Polizisten eher zu glauben.
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Gott, ich überles halt echt genau den Satz… ich brauch Wochenende. 
Ach ich weiß nicht. Finde es per se nicht schlecht, dass Amtsträger in der Öffentlichkeit (als Personen des öffentlichen Lebens) anders geschützt sind.
ist halt die Frage, wie eng man das „erheblich beeinträchtigen des Wirkens“ auslegt.
Reicht es schon den Innenminister einer großen deutschen Stadt als so 1 Pimmel zu bezeichnen?
Ich nicht, auch ein Politiker muss sich nicht jeden Mist gefallen lassen, gut das diese Zeiten endlich vorbei sind. Wir sehen dank AfD, Schwurblern und Co. wohin das selbst auf kommunaler Ebene führen kann, sprich immer weniger Demokraten wollen das machen.
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Ja, aber auch weird, dass Politiker darüber beschließen Politiker mehr zu schützen. Das ist für mich ne Ungleichbehandlung. Ja, ich finde es nicht gut, wenn Politiker so angegangen werden, aber ich möchte mit meiner Menschenwürde doch den gleichen Schutz genießen.
Ich mein, über bestimme andere Personen des öffentlichen Lebens wird teils mehr hergezogen und beleidigt und das darf man dann oder wird weniger bestraft? Wieso?
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Ja nun das stimmt aber ich hab trotzdem nen Beamten beleidigt, wurde dann halt als normale Beleidigung ausgelegt und auch wegen Beleidigung verurteilt. Es wurde jedoch immer wieder das Wort Beamtenbeleidigung erwähnt weil es ein Polizist war. Ist aber auch schon über 10 Jahre her vielleicht war das damals noch so üblich, keine Ahnung 
Aber hast schon recht gesetzlich gesehen gibts Beamtenbeleidigung nicht.
Der hat das schon lange ausgelagert und ist bei 700 Anzeigen 
Mehr als ich in meinem Leben Pokemon hatte. 
Das Habeck-Ding erinnert mich an den Pimmel aus Hamburg, wo’s auch ne Hausdurchsuchung gab. Beides Fälle von Majestätsbeleidigung, die m.M.n abgeschaft gehört.
Das wegen Volksverhetzung ermittelt wird, find ich aber in Ordnung bei der Relativierung der Nazi-Verbrechen.
Die Durchsuchung fand aber in dem Zusammenhang wegen der Volksverhetzung statt, nicht wegen dem Schwachkopf, da ist schon ein Unterschied zum Pimmelgate um Andy Grote.
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Jetzt wo die Regierung Geschichte ist/sein wird, könnte man ja mal wieder ein paar Umfragen machen, wie ihr die jeweiligen Minister bewertet.
Welche Schulnote gebt ihr Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Klara Geywitz?
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Ich würde auch immer mit abfragen, wie ihr die Minister im Vergleich zu ihren Vorgängern bewertet. Das Bauministerium gab’s aber in der letzten Legislatur nicht. Da waren die Verantwortlichkeiten noch ans Innenministerium angegliedert.
Im Vergleich zu ihrem „Vorgänger“ Horst Seehofer war ihre Arbeit:
- Besser
- Schlechter
- Gleich
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Das ist zwar ein umfangreicher Artikel aber wird hier bestimmt die ein oder anderen interessieren.
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In der Führung der Partei gilt die Lage mittlerweile als dramatisch. In den Umfragen liegen die Liberalen seit einiger Zeit unter fünf Prozent, die Mitglieder rebellieren gegen die Ampelregierung, Demoskopen sagen den Niedergang der FDP voraus. Zum zweiten Mal nach 2013 könnte die Partei in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.
Über den Projektor werden nun mehrere Szenarien an die Wand geworfen, um die entscheidende Frage zu beantworten: wie weiter mit der Ampel?
Das Wolfgang-Gerhardt-Szenario: konstruktiv in der Regierung weiterzuarbeiten, bis zum bitteren Ende.
Das Gerhard-Schröder-Szenario: den Kanzler dazu zu bringen, die Vertrauensfrage zu stellen.
Und ein drittes Szenario, das in der Partei später unter dem Namen „D-Day“ firmiert: den Bruch der Regierung selbst zu provozieren, SPD und Grüne so weit zu reizen, bis der Kanzler die FDP-Minister rausschmeißt.
Hahaha und klar, der böse Kanzler wollte das alles nur, nicht die FDP 
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Wenn die dafür wirklich verlässliche Quellen haben (Zeugen, Dokumente, Mitschnitte ect) sollte das imo irgendwie rechtliche Konsequenzen haben 
Wir ruinieren die Regierung und werfen unsere Verantwortung beiseite für nen taktischen Move um die Pleite bei regulären Wahlen zu verhindern.
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Das wird keine rechtlichen Konsequenzen haben, aber vllt greifen andere Parteien das im Wahlkampf ja auf und es hat Konsequenzen im Wahlergebnis.
Leider, und das ist find ich das wirkliche Problem.
Diese Aktion untergräbt das Fundament unserer Demokratie und ich fürchte in Zukunft werden wir noch so einige frühe Neuwahlen sehen wenn ein Partner darin Chances wittert
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Das Gespräch des Kanzlers mit Putin mal wieder gezeigt, wie sinnlos so etwas im Moment ist. Seit dem letzten Gespräch hat sich nicht wirklich etwas verändert an der russischen Haltung.
https://x.com/RusBotschaft/status/1857462119723315358?t=taST-4gUsNT5PsYTChGdzg&s=19
Zeigt doch nur was für eine Clownspartei das ist. Insbesondere zuletzt als die großen Krokodilstränen rollten und man den Finger erhob wie böse und unfair das alles ist. Ob nun Lindner oder Dürr oder wer auch immer. Aber Lindner stelle ich mir wirklich wie so jemand vor, der da einfach schnell eine Power-Point-Präsentation gebastelt hat.
Um so schöner, dass Lindner wie so ein kleiner Schuljunge in die Ecke gestellt worden ist und nicht die große Show machen konnte.
Edit: Btw, wenn Die Zeit da Material bekommt, dann scheinen nicht alle dort den Lindner-Weg blind zu folgen. Oder welche versuchen nun den Dolchstoß.
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