Keir Starmer ist für die SPD kein Vorbild. Er hat – Spalten statt Versöhnen – den linken Flügel aus der Partei gemobbt, seinen Vorgänger Corbyn aus der Fraktion geworfen und Ken Loach aus der Partei. Der ist nicht nur einer der bedeutendsten britischen Filmregisseure – er hat auch jenen warmen, empathischen Blick auf gewöhnliche Leute, der der Apparate-Sozialdemokratie schmerzhaft fehlt. Loach quittierte den Rauswurf mit der süffisanten Bemerkung, Starmer wirke auf seinem Anti-links-Feldzug wie Mr. Bean, der sich in Stalin verwandelt.
Die SPD hat halt Ihre Identität verloren mit Esken und Scholz, aber auch Klingbeil macht keine gute Arbeit und von Kühnert braucht man gar nicht erst reden.
Hartz4 wurde zwar überwunden, aber auch nur in abgeschwächter Form und dann haste einen Mützenich oder Stegner die am liebsten wieder zurück zur alten Zusammenarbeit mit Russland wollen und dafür die Ukraine opfern würden. Gerade die beiden tun dann so als hätte es einen Willy Brandt, mit dem Bewustsein der starken BW(fast 500.000 Soldaten zu der Zeit) und der NATO im Rücken nicht gegeben, nur um dann zu sagen man müsse mehr Willy Brandt wagen.
Und so lange die SPD nicht wirklich damit anfängt ihre Russlandpolitik aufzuarbeiten(look at you Meck-Pommen) und sich wieder wirklich für die sozial schwachen und eher angeschlagenen eintzusetzen, so lange wird die Partei weiter dahinsiechen, denn mit Olaf Scholz wird das nix.
Sehe ich nicht als überwunden an. Es ist nur ein anderes Etikett draufgeklebt, das zudem suggeriert, dass es allen Bürgern zugleich zusteht, aber nicht alle gleichermaßen erhalten. Das Wording unterstützt also das Framing der Ungerechtigkeit gegenüber denen, die es nicht erhalten müssen.
Es ist praktisch Bürgerhartz. Nichts wesentliches wurde geändert und die Schwerpunkte auf Weiterbildung und weniger Sanktionen sind längst der Schuldenbremse und der Kampagnen von rechtspopulistischen Politikern, Hetzblättern und der unreflektierten und unhinterfragten Weiterverbreitung nahezu aller anderen Medien zum Opfer gefallen.
Dass die Sicherheit der Teilhabe und vor Armut nicht nur die Existenzsicherheit der Ärmsten und working poor, sondern die Sicherheit aller abhängig Beschäftigten bedeutet, das muss endlich in die Köpfe.
Wer kein Vermögen hat, dass einem gar nix mehr juckt, der ist eine Lebenskrise von existenzieller Armut entfernt. Die Diskussionen werden aber so geführt, als ob die wenigen Vulnerabelsten die breite Mitte davon abhalten, unermesslich reich zu werden - und das wird sogar geglaubt.
Ungleichheit ist kein (mindestens aber nicht allein) individuell verantworteter Zustand. Das ist (v.a.) strukturell begründet. Dass die SPD das nicht als ihr Haupthema macht, mit den anderen Herausforderungen unserer Zeit, ist keine Nachlässigkeit, das ist ein Zeichen davon, wer mehr Macht hat und ausübt.
Ich stimme dir da in allem zu, darum mein Zusatz „aber nur in abgeschwächter Form“ denn am Ende gab es zwar etwas mehr Geld, aber das hilft auch nicht wirklich da die anderen Kosten ja dennoch massiv gestiegen sind für diese Menschen.
Und ja, mit einer SPD der Scholzes, Esken, Klingbeils und Co. wird sich das nicht mehr ändern. Kühnert hat seine Ideale weswegen er so gegen Scholz als Parteichef gekämpft hat, ja auch verraten.
So wie die SPD gegenwärtig ist, hat sie fertig und das ist leider hoch verdient.
Die Höhe des Regelsatz ist afaik keine Folge des Bürgergeld.
Man möge mich berichtigen, aber soweit ich weiß wird die Höhe durch das Regelbedarfermittlungsgesetz auf Grundlage von Informationen des statistischen Bundesamts bestimmt.
2010 hat das BVerfG die damalige Berechnungsgrundlage für verfassungswidrig erklärt und 2011 unter Merkel II (schwarz-gelb) mit dem neuen Gesetz neu geregelt.
Noch heute gibt es große Kritik von Sozialverbänden an der Berechnungsgrundlage, z.B. am sog. statistischen Warenkorb, das Zustandekommen des Regelbedarfermittlungsgesetzes, Referenzhaushalten, Relevanz der verschiedenen Bedarfe (z.B. Anteil für Bildung), Verrechnung mit anderen Sozialleistungen usw.
Kurz - Sozialverbände sind sich einig, dass das Bürgergeld künstlich klein gerechnet wird.
Dass das Bürgergeld um 12% gestiegen ist, ist v.a. dem geschuldet, dass es zuvor - während der Corona-Krise und den verbunden Preis- und Inlfationsschocks - praktisch nicht gestiegen ist, währendessen aber die Preise für existenzsichernde Konsumgüter sehr stark gestiegen sind. Hartz4-Empfangende haben diesen Preisschock praktisch mit dem Satz vor diesemschock ertragen (ich glaube, es gab währenddessen eine Erhöhung um 2,50 € !!! oder so).
Das, was geändert wurde, ist, dass das Bürgergeld nun schneller an die Preise für existenzsichernde Konsumgüter angepasst wird, damit so eine verfassungswidrige Situation nicht noch einmal passiert.
Inflationsbereinigt hat sich der Bürgergeld-Regelsatz nicht erhöht.
Es ist eben nicht „[etwas] mehr Geld“. Das ist ein gezielt unterkomplexes Framing (was ich dir nicht unterstellen will, aber ich wichtig finde, zu unterscheiden), um das Narrativ von „Schaut her, die Schmarotzer kriegen zu viel, deshalb will keiner arbeiten“ zu verstärken.
BürgerHartz-Beziehende sind nur jetzt wieder auf dem - laut Sozialverbänden noch immer viel zu klein gerechneten - niedrigen Existenz- und Teilhabeniveau wie vor der Krise.
Siehe Bundesregierung über Bürgergeld
Übrigens gilt dieser Regelsatz nicht nur für Bürgergeld sondern als Existenzminimum ebenso für Grundsicherungs- und Rentenbeziehende, d.h. für Menschen, die nachgewiesenermaßen nicht arbeiten können (ebenso wie Aufstocker, sich in Maßnahmen befindende u.ä., Kinder, Jugendliche, häuslich Pflegende, …). [wieder alles nicht an dich persönlich gerichtet].
Was die Diskussion um die Höhe des Regelsatzes mMn noch niederträchtiger macht als ohnehin schon.
Auch sollen Geflüchtete nach dem Willen der Koalitionsspitzen schneller in Jobs gebracht werden. In Zukunft sollen sie dem Papier zufolge arbeiten dürfen, wenn die Ausländerbehörde nicht widerspricht. Zuvor war eine konkrete Erlaubnis der Behörde notwendig.
Das ist mit Abstand die beste Nachricht an dem ganzen Paket. Wow. Hatte ich ehrlich nicht erwartet.
Mal was anderes: Die Novelle zum Klimaschutzgesetz wurde nach über einem Monat immer noch nicht unterzeichnet und gilt damit noch nicht. Wann muss Wissing sein Sofortprogramm für Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele im Verkehr einreichen? Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Deadline vor der Sommerpause war.
Das wurde ja schon öfters in der Lage der Nation besprochen, nur nie irgendwo was durchgesickert das es wirklich in Bearbeitung ist, schön.
Naja, insgesamt warte ich mal mehr Details ab.
Der wird am Ende trotzdem eine Enttäuschung sein.
Noch kein Klimageld, keine Kindergrundsicherung, nicht genug überall für alle notwendigen Strukturreformen.
Also hier fahren sie dann Lieferautos für GLS und DPD und müssen sich mit nicht funktionierenden Paketverfolgungs-Systemen rumschlagen.
Wenn es dann Probleme gibt, tragen sie das Risiko und sollen ‚verschwundene‘ Pakete selbst bezahlen.
Sehe hier das Ausbeutungspotential fast höher als das Integrationspotential.
Rein historisch betrachtet ist es richtig, dass die WM 2006 das Eis für mehr Patriotismus wieder brechen konnte. Davor war es undenkbar für viele Deutsche, irgendwo die eigene Flagge zu zeigen oder zu schwenken. Von einer Normalisierung im Umgang mit der eigenen Flagge kann also auf jeden Fall gesprochen werden.
Das muss an sich nix Schlechtes sein (ich persönlich find Patriotismus und Nationalismus zwar unfassbar bescheuert, aber sei’s drum) und damit den Rechtsruck anfangen zu lassen, ist natürlich ziemlicher Unfug.
Die Video-Reihe „Politik raus aus den Stadien“ (eine meist rechte Forderung) scheint ja sowieso ziemlich whack gewesen zu sein.
