Das kommt noch aus der „Die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg“ Zeit… Dass sich das geändert hat und es mehr Jobs als Arbeitskräfte gibt, kommt jetzt erst langsam in den Köpfen der Politiker an.
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Die Zeiten sind doch aber schon ziemlich lange her und der demografische Wandel nun auch nichts was so spontan passiert ist.
Na gut, der Klimawandel auch nicht. Ich bin ruhig und setz mich in meine Ecke
Aja, das Ausländerparadoxon, der Ausländer, der einem den Job wegnimmt, aber gleichzeitig faul ist und den Staat um Sozialleistungen prellt.
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Das ist nicht der Grund. Der Grund sind einzig und alleine die Fördermöglichkeiten. Die EU hat sehr harte Höchstgrenzen für Förderungen je nach Region und Unternehmensgrößen. In Regionen mit geringerem BIP darf daher viel mehr staatlich gefördert werden.
Also in der Regel müssen die Firmen die geschaffenen Arbeitsplätze mindestens 5 Jahre (nach Ende des Investitionszeitraums, also wenn alles fertig ist) beibehalten, um die Förderung nicht zu gefährden.
5 jahre, selbst 10, sind nichts, das ist keine Sicherheit und das war ja mein Argument.
Nach dem Anschlag in Solingen hat sich Habeck heute explizit für ein strikeres/stärkeres Messerverbot und entsprechende Messerverbotszonen ausgesprochen
und
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat nach der Messerattacke von Solingen mit drei Toten „mehr Waffenverbotszonen und strengere Waffengesetze“ gefordert. „Niemand muss im öffentlichen Räumen in Deutschland Stich- oder Hiebwaffen tragen“, sagte Habeck am Sonntag in Flensburg vor Journalisten. „Wir leben nicht mehr im Mittelalter.“ Das Waffenrecht müsse daher verschärft werden. Innenstädte sollten „völlig frei“ von Waffen gehalten werden, fügte er an.
Die SPD ist ja schon länger mit Habeck konform und fordert weitreichende Messerverbote.
Nun hat auch die FDP/Buschmann signalisiert dass man darüber sprechen wird, und zeigt sich nicht mehr ablehnend.
Aber Überraschung. Die CDU ist natürlich eher nicht dafür
Die CDU ist skeptisch.
Der Solinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt (CDU) zeigte sich hinsichtlich der Wirksamkeit eines generellen Verbots eher skeptisch. „Wir haben ja bereits Verbote“, sagte er im „Deutschlandfunk“ am Samstag. „Natürlich lassen sich die Kriminellen nicht davon abhalten.“
Auch Merz hat anderes im Sinn als Messerverbote
Nicht die Messer seien das Problem, sondern die Personen, die sie nutzten.
Auch die AfD tut Messerverbote und Forderungen von Verbotszonen von Faeser als lächerlich ab, so der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio
„Gerede von lächerlichen Messerverbotszonen“
Lol. Hat die CDU nicht angefangen mit den Messerverbotszonen? Hat nicht sogar Reul anfang diesen Jahres großes Gebaren darum gemacht, wie toll die doch gewirkt hätten?
Sabine Rennefanz (etwa ab 39:40):
Ich finde allerdings, dass ja jetzt die Regierung auch in diesem Fall mit dem Anschlag in Solingen eine extrem schlechte Figur macht. Also wenn wir jetzt wieder über diese Messer, Obstmesser Messerlängen reden und wirklich, dass das Grundproblem, dass wir hier ein Problem haben mit Kriminalität von Ausländern und mit der Migrationspolitik. Dass das nicht angegangen wird sondern dass wieder so Slogans hingestellt werden, das zeigt dann auch wieder genau in dieser Woche ganz konkret, dass dass die Ampel da so ein totale Entfernung von vielen Leuten von vielen Bürgern hat und vieles gar nicht mehr versteht also mit diesen Slogans „wir müssen jetzt zusammenstehen gegen Hass und Hetze“ das ist jetzt nicht der richtige Punkt.
Der ganze Presseclub zum Thema Solingen und Landtagswahlen:
Also genau das was ich angesprochen habe, diese Forderungen sind so nutzlos und dumm.
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Als Antwort auf so einen Anschlag mit Messerverbotszonen zu kommen, finde ich auch Quatsch. Das hilft nicht, wenn jemand geplant vorgeht.
Als allgemeine Maßnahme ist das was anderes. Als Gesellschaft deutlich zu machen, dass es nicht ok ist, wenn Leute standardmäßig mit Messern (zur "Verteidigung ") durch die Stadt laufen.
Weil diese Messer dann - wie auch andere Waffen - dann eben auch öfter eingesetzt werden, wenn man sie schon dabei hat und Streitigkeiten dann schneller eskalieren.
Tatsächlich habe ich unter der Woche jeden Tag ein Cuttermesser in der Hosentasche.
Einfach weil ich nach der Arbeit nicht meine Taschen ausleere, um mal schnell einkaufen zu gehen.
Und wenn eine Person jemanden abstechen will, wird sie so ein Verbot nicht groß aufhalten 
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Was meiner Meinung nach ne bescheuerte Argumentation ist. Vor allem, weil die meisten solcher Taten Impulshandlungen sind.
Einfach jeden durch Metalldetektoren durchlaufen lassen, wenn er in die Innenstadt will.
Bei uns kannst du mit dem Auto in die Innenstadt.
Und generell gibt es da so viele Schlupflöcher durch die kleinen Gassen,
dass kriegst du gar nicht kontrolliert
Siehst du, deshalb brauchen wir autofreie Innenstädte!
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Die Verbote sind grundlegend nicht verkehrt und bestehen ja zum Teil schon, nur die Tat in Solingen haben sie dadurch auch nicht verhindert und werden sie zukünftig auch nicht.
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Gäbe es Menschenfreie Innenstädte wäre es auch nicht passiert 
Du brauchst doch gar keine Schlupflöcher, man kann sich ein Messer einfach in der Innenstadt kaufen.
Also grundsätzlich finde ich diese „Messerverbotszonen“ auch reichlich sinnfrei, weil es ja ohnehin verboten ist andere Menschen zu verletzen, kümmert ja Täter auch eher wenig. Aber dass jetzt die Law-and-Order CDU sagt, dass solche Zonen bzw. die Messerverbote nichts bringen ist schon reichlich absurd. Wenn die Regierung gesagt hätte, die Gesetze sind ausreichend wie sie sind, wäre doch mit Sicherheit jetzt die Forderung nach Ausweitung der Zonen und härteren Verboten gekommen 
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Es gibt pro Jahr mehrere tausend Tötungsdelikte und keines davon löst meines Wissens nach eine Veränderung von Gesetzen aus. Wir lassen uns einfach verarschen und uns unsere Gesetze von Terroristen diktieren oder wie? Das Problem geht man an ganz vielen anderen Baustellen an, das Führen von Messern und der Gleichen ist sowieso bereits mehr oder weniger verboten. Jetzt dezidierte Messerverbotszonen zu erschaffen ergibt nur Sinn, wenn man das auch kontrollieren und forcieren kann und auf magischerweise verhindert, dass sich der Tatort nicht auf die Straße nebenan verlegt. Die Politik reagiert mehrheitlich reaktionär.
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Also außer das sie zu beginn einen ganz guten und neutralen Überblick über das Attentat von Solingen geben haben, war die Sendung echt bescheiden.
Ich meine eine wusste nicht mal das Merz sich schon pro BSW im Land ausgesprochen hat und keiner verbessert das. Auch gab es nur eine der sich wirklich klar eher Links positioniert hat, dem fiel dann Jörg Schönenborn mehrmals ins Wort. Und im großen und ganzen war es auch nur blablabla und keine offenen Analyse.