Kühnert erzählt beim Verweis auf das Grundgesetz nur den für ihn passenden Teil.
Artikel 16a Absatz 2 GG erklärt, dass sich derjenige nicht auf das Asylrecht berufen kann, der aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.
Dementsprechend müsste für keinen Syrer, Afghanen, Iraker etc. in Deutschland ein Asylverfahren durchgeführt werden, wenn dieser über Polen, Tschechien, Österreich etc. illegal eingereist ist. Die sofortige Zurückweisung an der Grenze oder nach Aufgreifen im Inland wäre die Folge.
Warum Deutschland das seit 2015 nicht mehr macht, ist das Geheimnis der politischen Entscheidungsträger. Die jeweiligen Kanzler und Bundesminister verstoßen damit zwar gegen ihren Amtseid aus Artikel 64 in Verbindung mit 56 GG, aber die Wähler tolerieren dies offenkundig - mit allen negativen Konsequenzen.
Weil dieses ganze System auf Europaebene krachend gescheitert ist. Und es ist auch für Deutschland gut, wenn man die EU-Außenländer entlastet, in dem man eben doch Geflüchtete über subsidiären Schutz aufnimmt. Wir brauchen nicht noch mehr Ungarns in der EU.
Hmm könnte damit zusammenhängen das wir durch dieses System das Mittelmeer zum Massengrab gemacht haben und die Außenländer irgendwann an ihre Grenzen kamen, da wir sie Jahrzehntelang damit alleine gelassen haben.
Nee, das ist kein Geheimnis.
1993 wurde die Änderung des Artikels 16a als sog. „Asylkompromiss“ eingeführt, wegen Hetze und Hass gegen Asylsuchende, die in u.a. in Brandanschlägen in Mölln und Solingen mündeten.
Die politische Antwort auf völkische Gewalt und Hetze (auch von politischen Akteuren selbst) war also Restriktionen des Asylrechts (Parallelen zu derzeitigen Diskussionslage zwingen sich auf).
Mit 16a GG macht sich allerdings Deutschland (wieder einmal) einen schlanken Fuß auf Kosten anderer EU-MItgliedstaaten. Als Land ohne EU-Außengrenzen, ist jede Einreise über dem Landweg eine Einreise aus einem „sicheren Drittland“. De jure sollte also kaum ein Asylverfahren in D stattfinden.
Dass das aber andere EU-Mitgliedstaaten nicht einfach so mitmachen, wenn D einfach im Handstreich alle Asylsuchenden in Nachbarländer abschiebt und zu deren Problem erklärt, ist nun wenig verwunderlich. In wie weit und unter welchem infrastrukturellen Aufwand so ein Vorgehen überhaupt praktikabel wäre, ist da noch nicht mal berücksichtigt.
Wagenknecht hat zwar nicht ganz unrecht, die Rechtsaußen-Regierung Israels zu kritisieren, aber alles Weitere ist reinstes Geschwurbel. Es gibt für sie keinen Grund, dem Zentralrat der Juden in Deutschland irgendwelche Vorwürfe zu machen, und der Vergleich mit Kiew ist ziemlich billig.
Hat der Westen so gar nichts aus den Antiterrorkriegen der USA gelernt? Man kann nicht jede Unverhältnismäßigkeit (bei jeder noch so berechtigten, eingestandenen Selbstverteidigung) auf eine solche, rein semantische Ebene verkürzen.
Ich nehme das Elterngeld als eine sehr beliebte Option wahr.
Ich kann mir nicht vorstellen das sich jemand daran die Finger verbrennt und das anschafft aber wer weiß.
»Man kann sich links einordnen und gleichzeitig AfD wählen – das ist bei dieser Generation möglich«, sagt Rüdiger Maas.
Ein knappes Drittel der Befragten (32 Prozent) stimme der Aussage zu: »Ich bin mir sicher, die Regierung arbeitet gegen die Bevölkerung.«
Die Befragten benannten als wichtigstes politisches Thema die Migration. Die Themen Klimawandel und Umweltschutz hätten dagegen bei den 16- bis 25-Jährigen an Bedeutung verloren, mit Folgen für die Zustimmungswerte der Grünen. Viele sehen die Partei der Studie zufolge sogar als Bedrohung. 25 Prozent der Befragten im Westen und 30 Prozent im Osten gaben an, dass die Partei ihnen Angst mache. Sie werde teils als extremistisch und Verbotspartei dargestellt, sagt Studienautor Maas. Größer war demnach nur die Angst vor der AfD, das allerdings deutlich mit 65 Prozent im Osten und 74 Prozent im Westen. (Die Frage in der Studie lautete: Was verbindest du mit den Parteien (Liste der Parteien)?
Ich bin jetzt schon lang genug auf der Welt, dass ich eine Regelmäßigkeit wahrnehme, in der das „Rechts-Links-Denken“ zu Grabe getragen wurde, nur dass sich das bis dato nie bewahrheitet hat. Das passiert eigentlich immer dann, wenn faschistoide Kräfte sich linker Strategien und Muster bemächtigen, nur wird da regelmäßig vergessen, dass das von Anfang an diese Strategie existierte. Selbst Mussolini hat das so gemacht.
Fehleinschätzung der Gen Z
Erstwähler schätzen ihre Kohorte anders ein als diese tatsächlich laut der Jugendwahlstudie 2024 wählen würde. Sowohl im Osten als auch im Westen ordnen sie die Parteien Grüne (Platz 1), Linke (Platz 2), AfD (Platz 3) ihrer Kohorte bzw. der GenZ zu. Laut Umfrage sind es jedoch im Osten: AfD (Platz 1), CDU (Platz 2), Linke und BSW (Platz 3). Im Westen: CDU (Platz 1), Grüne (Platz 2), SPD (Platz 3).
Aber das ist ja eine eher genrelle Fehlannahme. Die Boomer wählen die AfD (und CDU) und die verkorkste Jugend wählt nur grün.
Dabei ist gerade der Nachwuch (wobei vor allem dann zwischen 25-40) für die AfD eine gute Basis, im Osten. im Westen ist die Jugend noch stabiler gegenüber der AfD
Die Grünen hatten in den letzten Jahren teils extreme Erfolge in Umfragen und Wahlen, auch bei der Jugend.
Diese Ergebnisse konnten nicht für immer so bleiben.
Wenn auf einmal XX% mehr Jugendliche/Berufsanfänger/Studenten sich für Grüne interessieren und das erstmal toll finden, kommt später auch wieder bei einem Prozentteil davon der Schritt zurück, wenn diese zb feststellen, dass Ihre Interessen (evt EFH, URlaubsflüge, und co) nicht mehr zu den Grünen passen.
oh man, ich will nicht wissen wie die Wahlergebnisse werden wenn wir hier auch noch eine massive Arbeitslosenkrise dazu bekommen
Schuld an der Lage ist daher nicht nur der Staat, der zweifelsohne vor allem in den vergangenen 20 Jahren nicht genug investiert hat. Es sind auch die Unternehmen des Landes, deren Investitionen seit der Finanzkrise 2008 zu Wünschen übrig lassen…
Als mögliche Begründung sehen die Ökonomen und Ökonominnen in der Untersuchung das Alter der Firmeninhabenden. So sei das Durchschnittsalter dieser zwischen 2002 und 2021 um acht Jahre gestiegen. „Die Neigung zu investieren sinkt mit zunehmendem Alter der Inhabenden massiv“, heißt es. Wenn dann auch noch strukturelle Herausforderungen, wie Energiekosten und Bürokratie hinzukommen, ist die Wahrscheinlichkeit einer Investition nochmals gehemmt.
…
Dieses doppelte Versagen bringt die deutsche Wirtschaft nun in die Bredouille – es muss jetzt eigentlich eine Aufholjagd beginnen. Doch dafür sind die wirtschaftspolitischen Weichen aktuell nicht gestellt.
Der Artikel ist ja auch ein Vorwurf nicht nur an die Ampel sondern auch an die Merkel-Ära.
Grüne Transformation, Investitionen, demografischer Wandel, Fachkräftemangel…
Aber aktuell ist was diese Fragen anbelangt tatsächlich auch in Zukunft leider Pessimismus angesagt.
Die Ampel wird es in ihrer Verfassung kaum hinbekommen und die Union wird diese Fragen auch eher wenig angehen, es sieht im Moment jedenfalls nicht danach aus.
Für mich besteht im Moment gerade noch die kleine Hoffnung das sich bei der K-Frage der Union etwas in Richtung Wüst dreht und zumindest die Chance auf eine Richtungsänderung in der vermutlich zukünftigen Kanzlerpartei besteht und man es schafft diese Dinge anzugehen.
