Die 20. Legislaturperiode (Teil 3)

Ich glaube ja, dass Merz nur als Übergangslösung geplant war und jetzt die Umfragen für die CDU so gut aussehen, dass sie ihn doch behalten. Vermutlich wird er dann im Wahlkampf komplett abschmieren und ich hab Hoffnung, dass er die CDU so in den Abgrund reisst, dass er vielleicht nichtmal eine Legislaturperiode bekommt.

Nach dem treffen mit Scholz hat Merz sich nun geäußert

»Ich weiß, dass meine Partei nicht unschuldig daran ist, dass wir dieses Problem haben«, sagte Merz mit Blick auf die Migrationsfrage. Zugleich betonte er, dass die meisten Geflüchteten in Deutschland ein friedliches Leben führen würden. Es seien Einzelne, die Probleme machen.

Als ein Vorschlag für ein härteres Durchgreifen nannte Merz einen Aufnahmestopp sowie Geflüchtete rascher in andere EU-Länder abzuschieben, durch die sie zunächst gereist seien. Die illegale Migration müsse »bis auf Weiteres« gestoppt werden. Täglich würden mehr kommen, als man im Monat abschieben könne.

Auch die Landesgrenzen müssten wieder stärker kontrolliert werden. Im Notfall könne Deutschland eine nationale Notlage ausrufen, um seine Binnengrenzen ohne Widerspruch zum EU-Recht schützen zu können. »Geht nicht, ist kein Argument, das ich noch gelten lasse«, so Merz. »Dann muss es wieder machbar gemacht werden.« Es gebe kein Tabu, auch über Grundgesetzänderungen könne nachgedacht werden.

zudem hat er Scholz aufgefordert mit der CDU für die Gesetze abzustimmen, auch ohne FDP und Grüne

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War nicht auch Merkel ursprünglich ne Übergangslösung? :sweat_smile:

Hat ja wirklich mehrmals gegen FDP und Grüne gestochen, sowie pro SPD gesprochen.

Wahrscheinlich natürlich alles eher (Wahlkampf)Manöver, aber ein kleines bisschen hatte ich doch den Eindruck, dass er sich tatsächlich irgendwie erhofft Scholz ginge auf ihn ein.

Da triffst du dich mit deinem politischen Gegner, wahrscheinlich relativ vertraulich, da Scholz das selbst nicht so breit in die Medien gebracht hat, und dieser macht dich hinterher in den Medien lächerlich und klein.
Bringt nichts sich mit Merz zu treffen.

sad Christian Lindner noises

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Das ist eben das größte Problem, die Ämter und Einrichtungen sind heillos unterbesetzt, man kann die Flüchtlinge weder Überwachen noch irgendeine Beschäftigung bieten.

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Bei Lanz geht es in der ersten Sendung nach der Sommerpause heute natürlich auch um den Anschlag und die Folgen.

Zu Gast ist unter anderem Ahmad Mansour.

Werde ich mir anschauen!

Eine Schande, dass Ahmad Mansour noch ins deutsche TV darf.

„Der Islam hat sich noch nie in eine andere Kultur integriert und wird es auch nicht in Europa.“ (Mansour) → Ahistorisch und falsch, es werden einfach über 1000 Jahre Geschichte bei ihm ignoriert. Das Gleiche, nämlich die fehlende Fähigkeit zur Assimilierung, hat man auch ewig über Juden gesagt (etwa 1862 durch Marr im antisemitischen Artikel „Der Judenspiegel“). Urgs …

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Noch viel besser: Jens Spahn ist dabei. Da weiß man gleich, was so gebrabbelt wird.

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Ich will nen Bullshitbutton!!!

Für meinen Beitrag oder für Mansour? :beanjoy:

Mansour natürlich

Ich fabriziere viel Bullshit, deswegen muss ich da im Zuge meiner Selbstkritik sichergehen :kappa:

Wenn wir sie schon aufzählen seien als Gäste heute Abend auch noch der Rechtswissenschaftler Daniel Thym und Anne Hähnig von der Zeit genannt.

Interessant wie Mansour hier gesehen wird.

Kann ich so nicht teilen.

Mal schauen wie die Sendung wird.

Ein sehr interessantes Interview, dass ich jedem empfehlen kann.
Leseempfehlung!

Interview mit einem freien Demokraten

Zunächst ein Blick zurück, Baum war damals Innenminister während der RAF-Anschläge

Baum: …Es herrschte eine Stimmung, als würde die Republik in ihren Fundamenten wanken. Obwohl das gar nicht der Fall war. Aber die Gesellschaft fühlte sich bedroht. Dieser Stimmung zu begegnen, war eine schwierige Aufgabe. Dabei war ja nicht die Bevölkerung das Ziel des Terrors, die RAF zielte auf Repräsentanten von Wirtschaft und Politik.

ZEIT ONLINE: Das ist der Unterschied.

Baum: Ja, das ist der fundamentale Unterschied. Damals kannten wir – zum Teil jedenfalls – die Gefährdeten wie Schleyer und auch einige der Täter. Heute kennen wir allenfalls vage eine Gruppe potenzieller Täter.

das führte damals zu vielen freiheitseinschränkenden Gesetzen

ZEIT ONLINE: Ihr verstorbener Freund, der FDP-Politiker Burkhard Hirsch, hat einmal mit Blick auf den Deutschen Herbst gesagt: „Seit dieser Zeit haben wir eine fortwährende sicherheitspolitische Aufrüstung.“

Baum: Wir haben angesichts des Terrors der RAF wirklich aufgerüstet. Und da ist etwas aus dem Ruder gelaufen – beispielsweise mit dem Kontaktsperre-Gesetz für inhaftierte Terroristen, dem auch ich zugestimmt habe. Aber viele Maßnahmen haben wir dann wieder revidiert und an rechtsstaatlichen Prinzipien orientiert.

dann folgen Fragen was die Politik falsch macht, auch die Ampel

ZEIT ONLINE: Was wird von der Politik denn erwartet?

Baum: Führung und Orientierung. Zukunftsperspektiven gegen Verlustängste und mehr Einfühlungsvermögen in die Befindlichkeit der Menschen. Nicht nur von der Politik, sondern von allen, die Verantwortung tragen. Schwerwiegend ist, dass Rechtsextremisten mitspielen, die unsere Demokratie angreifen. Ihr Treibsatz ist rassistische Fremdenfeindlichkeit. Es darf nicht sein, dass nach jedem Anschlag Muslimfeindlichkeit ausbricht. Wir sind ein Einwanderungsland und werden es künftig noch stärker sein.

und was er letztendlich fühlt

ZEIT ONLINE: Würden Sie denn selbst gerade unbeschwert auf ein Stadtfest gehen?

Baum: Ja. Ich muss doch auch in der vollen Straßenbahn fahren. Ich möchte doch mit Menschen in Kontakt kommen. Überall, wo Menschen sind, könnte sich theoretisch einer auf mich stürzen. Alles in allem: Wir müssen uns um eine Befriedung unserer Gesellschaft bemühen. Wir müssen die großen Transformationen schultern. An erster Stelle die Klimakatastrophe. Bemühen wir uns um Besonnenheit und um ein konstruktives Miteinander. Das ist doch in der Geschichte unserer Republik immer wieder gelungen. Dass wir die Kraft dazu haben, das haben die Bürgerproteste gezeigt. Nach dem Krieg haben die Deutschen der zweifelnden Welt gezeigt: „Wir können Demokratie.“ Jetzt müssen wir beweisen, dass wir sie verteidigen können.

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Dafür gibt es das hier:

Hat sich das jemand angeschaut?

Bullshit. Hat nur keine Lust sich nochmal zu blamieren.

Dieser „Film“ dauert über anderthalb Stunden.

Welcher Mensch der noch einigermaßen bei Trost ist hält das aus…?!