Ziemlich peinlich für den Landrat.
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Das ging fix.
Gerade findet dazu eine Pressekonferenz mit Faeser, Buschmann und Hajduk (als Vertretung für Habeck) statt.
Alle drei Ampelparteien sind sich laut deren Aussage auf der Pressekonferenz dazu einig bezüglich der Maßnahmen.
die drei wichtigsten Aspekte.
- Abschiebung von Islamisten
- Ausweisung von Asylsuchenden die im eigenen Land, wenn sie vorher angaben dort nicht sicher zu sein, Urlaub machen, abzuschieben. Sie verlieren also den Asylstatus.
- Deutliche Verschärfung bei den Dublin-Geflüchteten. Besser Abschieben, Durchsetzung des Rechts, gegebenenfalls Gesetz nachschärfen und die finanzielle Leistung von Dublin-Geflüchteten sollen gestrichen werden. Sie sollen nur noch Sachleistungen wie Nahrung erhalten (sogenanntes Brot-Bett-Seife-Prinzip), kein Bargeld oder Bezahlkarten in Deutschland
dazu wird das Waffenrecht verschärft
Ist die Sache mit Dublin verfassungsrechtlich okay? Wirkt für mich nicht so. Aber ist ja auch egal, 2026 tritt der neue EU-Asyldeal in Kraft und damit ist Dublin dann Geschichte.
Faeser hat auch gesagt, dass es ein Vorgriff auf GEAS wäre, wo das so geregelt sei mit null Unterstützung bei Weiterreise
Wenn Spahn letztens meinte, dass 5% von Syrien in Deutschland leben, würde mich die Prozentzahl interessieren, wie viele von den hier lebenden Schutzsuchenden einen Heimaturlaub angetreten hat. Im Bericht hieß damals „viele“, aber was heißt das in Zahlen. Ich bin gespannt, denn nun wird man dem wohl nachgehen und Zahlen haben.
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Wenn du den Bericht von vor etwa 2 Wochen meinst, ging es da um Afghanistan und nicht Syrien und um „hunderte pro Woche, alleine in Hamburg“
Erstaunlich das man nicht die Ausweisung Ukrainischer Flüchtlinge beschlossen hat.
Das war ja mal eine Zeitlang so ein Ding bei zb. Merz.
naja, Ukrainische Flüchtlinge spielen ja 0,0 eine Rolle in Zusammenhang mit Islamismus. Daher wohl
Joa, kann man momentan wohl keinen politischen Profit mit machen, würde ich eher sagen.
Aber gut, zeigt ganz gut um was es wirklich geht.
was ich mich Frage.
Sind nicht ein sehr großer Teil, also fast der Gesamtteil der Flüchtlinge Dublin-Fälle.
Das sind ja z.b.
Übertritt eine Person die Grenze eines Mitgliedsstaates ohne die erforderlichen Einreisepapiere, ist dieser Staat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig.
Wie kann man denn nach Deutschland einreisen ohne einen EU-Staat (plus Schweiz die dazu gehören) vorher zu betreten.
Die Fälle in denen Flüchtlinge per Flugzeug ankommen dürften doch unglaublich gering sein. Also wirklich fast im 1% Bereich
Joa, so wurde das die Tage ja auch schon nach Merz’ Äußerungen immer wieder erwähnt / in Frage gestellt.
Zum Beispiel:
Die EU-Mitgliedsstaaten wollen sicherstellen, dass nicht mehrere Asylverfahren stattfinden. Grundsätzlich ist das Land für das Verfahren zuständig, das der Geflüchtete zuerst in Europa betreten hat. Weil Deutschland keine EU-Außengrenze hat, kann es quasi nie das zuständige Land sein.
(Sind die Asyl-Forderungen von Merz rechtlich umsetzbar? | tagesschau.de)
Wird interessant, wie das praktisch aussehen soll / wird…
Das heißt im gröbsten Zweifel könnte man fast allen Flüchtlingen (ja mit Ausnahme der Drittstaatenrechtlichen, Krankheit,…) die Leistungen streichen (wenn die Leistungskürzung durchgeht).
Auch das zurückschicken nach Dublinverordnung wird sich für viele als schwierig erweisen und die Menschen hocken dann hier ohne Arbeit und ohne Perspektive.
Ich gehe davon aus das sich durch die neuen Richtlinien eher Hoffnungslosigkeit, Kriminalität und dem hinwenden zu Extremisten steigern werden, weil sie weder arbeiten werden dürfen noch in großen Teilen zurück geschickt werden (auch weil sich andere Europäische Lander teilweise sperren sie wieder zurückzunehmen), noch hier irgendwas groß an Leistungen bekommen sollen.
Keine einzige Idee wie man präventiv den Leuten aus ihrer Misere helfen kann.
Und wie ist Wasser, Bett und Brot Prinzip mit dem Grundgesetzg und dem Recht auf ein Menschenwürdieges Existenzminimum vereinbar, welches auch für Geflüchtete gillt?
Das landet doch wieder vorm Bundesverfassungsgericht.
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Bezüglich des Bundesverfassungsgerichts
da wäre ich mir nicht sicher.
Es gibt schon Urteile dass Brot-Bett-Seife „vereinbar“ ist.
Da ging es noch um Rücküberstellung von Flüchtlingen in verschiedene Staaten (Italien, Bulgarien) wo denen eben Brot-Bett-Seife drohten.
Ein Verstoß des Asylsystems eines Dublin-Staates gegen Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK liegt erst dann vor, wenn die elementarsten Bedürfnisse nicht befriedigt werden können, insbesondere eine Unterkunft zu finden, sich zu ernähren und zu waschen – „Bett, Brot, Seife“
Dem Kläger droht bei einer Rückkehr nach Italien auch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder entwürdige Behandlung im Sinne des Art. 4 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) bzw. Art. 3 Europäische Konvention für Menschenrechte (EMRK).
VG München, Urteil v. 03.03.2021 – M 11 K 17.44183 - Bürgerservice
ähnliche Urteile auch in NRW und BW
Laut der PK geht es nur „um Migranten, für die laut Dublin-Regelung ein anderer europäischer Staat zuständig ist, der der Rückübernahme zugestimmt hat“, also wie zum Beispiel bei dem Solingen-Fall und keine Fälle, wo sich das Land sperrt.
Und zum anderen Punkten mit Bundesverfassungsgericht: Wie oben erwähnt meinte Faeser, dass man der EU-Regelung vorgreift, die ab 2026 eh gilt. Vielleicht regelt es sich so.
Aber dazu werden sicher bald Einschätzungen von Juristen kommen.
Das wäre nicht mal mein Punkt. Es macht aber kein Unterschied, ob Syrer oder Afghane. Es ging mir um das Zahlen jonglieren von Spahn und da sind dann „hundert pro Woche“ auch keine konkrete Zahl sind. Das klingt so daher gesagt wie man das beim Labern macht. „Ich hab zig Autos verkauft“ oder ein Straßenverkäufer wird dir auch immer erzählen, wie viele Leute schon etwas gekauft habe. Es war doch auch mit versteckter Kamera gefilmt und war kein offizielles Hintergrundgespräch, wenn ich mich an die Szene erinnere.
Da spiele ich jetzt mal doof. Bei 52 Wochen also dann 5200 Heimurlauber mit der Masche in Hamburg? Da lasse ich jetzt mal Außen vor, dass auch aus anderen Städte Leute dies bei dem Hamburger Reisebetreiber buchen könnten. 5.867 Afghanen sollen so einen Reiseausweis haben und 16.000 Afghanen leben laut diesem Artikel in Afghanistan. (Flüchtlinge - Fast 6.000 Afghanen in Hamburg mit deutschem Reiseausweis - Politik - SZ.de)
Das heißt man müsste nun davon ausgehen, dass dann fast 90% diesen Pass nutzen, um diese Heimaturlaube anzutreten. 322.600 Schutzsuchende aus Afghanistan sollen zu Stand 31.12.2023 in Deutschland gelebt haben (Afghanische Flüchtlinge | Flucht & Asyl | Zahlen und Fakten | MEDIENDIENST INTEGRATION). Das wären dann unter 2%.
Hamburg scheint die Stadt mit der höchsten afghanischen Bevölkerung und auch Flüchtlingen zu sein. Andere Zahlen finde ich jetzt nicht, aber wie realistisch ist es, dass dann in andere Städte auch noch hunderte Afghanen pro Woche von den Flughäfen via Iran nach Afghanistan fliegen? Sind wir dann bei 5 (Städte) x 5200 Heimurlauber und dann bei 26.000 Menschen (ohne jetzt doppelte Reisen abzuziehen). Dann sind wir irgendwo bei 8%?
Ja, jeder der dies tut und das System austrickst ist einer zu viel. Aber irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, dass das Thema ein wenig aufgebauscht ist und wahrscheinlich andere Punkte in der Debatte größeren Fokus haben sollten. Dieses „hunderte Afghanen pro Woche“ damit kann man letztendlich nicht viel anfangen. Daher bleibe ich dabei. Es wird spannend, was das Fazit später ist und wie viele Fälle man entdeckt hat.
Wir werden es sehen. Da ist es am Ende bestimmt auch wichtig ob die Leute hier als Asylbewerber anerkannt sind oder nicht aber ich hoffe da noch das es zu einem anderen Urteil kommt.
Das Verfassungsgericht hat ja auch schon das ein oder andere gute Urteil gefällt aber ich hab keine Ahnung ob das jetzt alles nur für Geflüchtete mit anerkannten Asylstatus in Deutschland gillt oder ob diejenigen die eigentlich in einem anderen Europäischen Staat sein müssten nicht darunter fallen.
Letztenendes werden die Geflüchteten und die Kriesen der Welt auch für Tatsachen sorgen.
Sie sind hier, werden weiter kommen und sie werden auch nicht im großen Stiel aus Europa fernbleiben.
Wir haben halt die Chance den Leuten eine Perspektive für die Zukunft zu bieten oder schaffen eine neue Generation an verarmten und hoffnungslosen Menschen mitten in Europa.
Sieht im Moment nach zweitem aus.
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