[…] SPIEGEL: Würden Sie gern noch mal in einer Ampel regieren? Ehrliche Antwort, bitte. Scholz: Es wäre naiv zu glauben, dass andere Konstellationen zu weniger Diskussionen führen würden. Sie, ich, Ihre Leserinnen und Leser, wir alle lernen gerade, wie Koalitionen auf absehbare Zeit bei uns wohl aussehen werden. Scholz: Tja, aufgrund der Veränderungen in unserer Gesellschaft und in der politischen Landschaft werden künftig Parteien miteinander eine Koalition bilden, die nicht schon immer davon geträumt haben, miteinander zu regieren. Da sind wir kein Sonderfall. Blicken Sie zu unseren Nachbarn, da ist das auch so. Die Zeiten, in der eine große mit einer kleinen Partei regiert, scheinen erst mal vorbei.
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Cool, Verhandlungen mit den Taliban.
Toll.
Nur nicht direkt, das würde ja blöd aussehen.
Mit einem Direktflug hab ich aber wirklich nicht gerechnet, ich hoffe wir bekommen noch ein paar Informationen was man denen dafür gegeben hat.
Da das verlinkt war und ich gerade den SZ Artikel dazu gelesen habe. Die Leute sind teilweise aus der Strafhaft abgeholt worden, also in dem Fall nichts mit absitzen.
Kann sein das die jetzt in Afghanistan frei sind oder nicht, oder was auch immer die Taliban mit denen machen wollen.
In Sachsen ist die CDU stärkste Kraft, die Grünen bleiben drin, die FDP ist nicht dabei, ebenso fliegt die Linke raus (wenn nicht genug Wahlkreise gewonnen werden). BSW kommt (fast schon überraschend, so sehr es für so einen Fall sein kann) auf nur 12%.
Institut
CDU/CSU
SPD
GRÜNE
FDP
LINKE
AfD
BSW
Sonstige
Sachsen
FG Wahlen (29.08.24)
33%
6%
6%
–
4%
30%
12%
9%
In Thüringen ist die AfD leider doch mit einigem Abstand stärkste Kraft (+6%, über normale Fehlermarge). Mit einem Landesverband dessen Vorsitzener Höcke ist. Schauder was in Thüringen passiert. Die Grünen fliegen raus.
Institut
CDU/CSU
SPD
GRÜNE
FDP
LINKE
AfD
BSW
Sonstige
Thüringen
FG Wahlen (29.08.24)
23%
6%
4%
–
13%
29%
18%
7%
Wenn so gewählt werden würde, wäre in beiden Landtagen eine Regierung ohne Toleranz/Mitregieren von AfD oder BSW nicht möglich.
In Thüringen reicht es für die CDU+BSW noch nichtmal aus, es bräuchte also noch die SPD oder Linke im Boot.
Alles sehr düstere Aussichten hinsichtlich dessen wie die Regierung im Spätherbst aussehen wird. (wenn es keine Neuwahlen geben wird)
Mich nervt vor allem der Rückschritt, nachdem man sich endlich dazu durchgerungen hat, dass die Leute zeitnah anfangen können zu arbeiten. Gilt das jetzt überhaupt noch?
Die CDU als staatstragende Partei, die sie jahrzehntelang war, darf nicht den Eindruck erwecken, es gäbe in der Migrationspolitik und bei der Verhinderung islamistischer Verbrechen den einen Hebel, den man nur umzulegen brauchte, und dann würde alles gut. Stattdessen wäre es ihre Aufgabe, Lösungsvorschläge zu machen, die der Komplexität des Problems gerecht werden.
Denn nach heutigem Ermessen wird der künftige Bundeskanzler wohl Friedrich Merz heißen. Und dann wird sich schnell zeigen, dass auch ein Friedrich Merz die Migration nicht von heute auf morgen halbieren oder Abschiebungen verdreifachen kann und dass, selbst wenn er es könnte, das keine Garantie dafür wäre, dass sich nicht doch wieder ein junger Mann im Namen des IS zu einem schrecklichen Verbrechen hinreißen lässt. Die Enttäuschung bei allen, die seine jetzigen Vorschläge für bare Münze nehmen, dürfte dann entsprechend groß sein, der Zulauf zur AfD noch stärker werden.
»Deutschland hat heute Morgen erstmals seit August 2021 wieder Rückführungen von afghanischen Staatsangehörigen in ihr Herkunftsland durchgeführt«, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit dem SPIEGEL mit. »Es handelte sich hierbei um afghanische Staatsangehörige, die sämtlich verurteilte Straftäter waren, die kein Bleiberecht in Deutschland hatten und gegen die Ausweisungsverfügungen vorlagen.«
Finde es richtig, dass sie abgeschoben werden. Aber es sollte nach Absitzen der Strafe passieren (da wollte der Staat wohl einfach das Geld sparen für den Gefängnisaufenthalt).
Wer sich fragt welche Fälle das beinhaltet (Islamisten oder einfach nur leichte Straftaten, wie Melderecht). Der Spiegel dazu mit einem Artikel
Ein Abgeschobener hatte zuletzt in Illerkirchberg (Alb-Donau-Kreis) gelebt und vergewaltigte mit drei weiteren Tätern im Raum Ulm eine damals 14-Jährige über mehrere Stunden, wie es aus dem Ministerium hieß.
Die sechs Personen haben sich unter anderem wegen versuchten Totschlags, besonders schweren Raubes, gefährlicher Körperverletzung und Vergewaltigung strafbar gemacht.
Aus Sachsen-Anhalt wurden zwei ausreisepflichtige Afghanen abgeschoben. Einer der Männer wurde wegen zweifacher Vergewaltigung verurteilt und verbüßt eine mehrjährige Jugendstrafe. der andere ist wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen verurteilt.
sind wohl fast alles Täter mit schweren Vergehen.
Werden die ganz freigelassen oder landen die in afghanischer Haft
Ich sag mal so, wären das Fälle die in Afghanistan passiert wären und ans Licht gekommen, wären die Männer wohl alle nicht mehr am Leben, ausser sie hätten gute Connections.
Aber was die Taliban jetzt machen, da die Opfer ja „ungläubige“ waren, ist die Frage.
Wenn die Taliban etwas mit denen anstellt, z.B. Todesstrafe, würde das ganze System stoppen. Da man als deutscher Staat die Leute in den sicheren Tod abschiebt.
Das heißt, wenn die Taliban öffentlich wahrgenommen sowie anerkannt werden will und über kurz oder lang diplomatische Beziehungen aufzbauen möchte, wäre das keine kluge Entscheidung.
Es bleiben halt für mich noch ein paar Fragen offen:
-Was hat man den Taliban geboten, damit die die Leute nehmen?
-Wussten die Inhaftierten vorher bescheid? Laut aktuellem Stand müssten die ja alle zustimmen um in ein Land abgeschoben werden zu können in das eigentlich nicht abgeschoben wird. Andererseits wird das (was ja auch schon in anderen Ländern passiert ist) wieder rückgängig gemacht und die Bundesregierung muss die wieder zurückholen.
-Was passiert mit den Leuten dort? Mann kann sagen, es ist mir ja egal, sind ja Straftäter aber das kann einiges bedeutet und unabhängig davon ob man jetzt pro Todesstrafe und Folter ist oder nicht, fände ich es auch ein bischen ‚‚doof‘‘ wenn Drogendealer in Afghanistan gefoltert und getötet werden (ok das ist zum Teil von dem Artikel oben jetzt geklärt). Sollte außerdem rauskommen das man die Leute in den Tod geschickt hat, ist das juristisch und moralisch auch wieder am Ende. Und was ist wenn es sich um Leute mit schweren Straftaten handelt? Laufen die jetzt mit 1000 Euro in der Tasche frei durch die Gegend und hatten keine Konsequenz für ihre Taten?
-Wieso der Direktflug nach Afghanistan?
Schweden hat aus aus verschiedenen Gründen (Sicherheitsbedenken, juristische Bedenken) den Weg über Pakistan gewählt und selbst das wieder beendet, warum gillt das jetzt nicht mehr für Deutschland?
-Ist das der Startschuss auch für andere Länder wieder anzufangen?
Die Aktion könnte auch als Signal für andere Länder gewehrtet werden wieder nach Afghanistan abzuschieben. Und in verschiedenen Ländern Europas bin ich nicht davon überzeugt das sie ‚‚nur Strafttäter‘‘ abschieben wollen.
