Weil das wird schon seit Jahren (2015) in Deutschland so gemacht. Bett, Brot und Seife ist schon lange gängiges Recht. Erst in einem Artikel heute morgen von einem bayerischen Anwalt im Spiegel so gelesen und nun auch hier
eigentlich auch nicht schön, dass wir alle nicht wissen wie manche Menschen (Dublin-Fälle) in Deutschland leben müssen.
Manche Medien berichten nun, dass ausreisepflichtige Dublin-Flüchtlinge nur noch „Bett, Brot und Seife“ bekommen sollen. Das ist wohl ein Missverständnis. Die Reduzierung der Leistungen für ausreisepflichtige Dublin-Flüchtlinge auf Essen, Unterkunft sowie Körper- und Gesundheitspflege ist bereits derzeitige Rechtslage, geregelt in § 1a Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz. Nur bei besonderen Umständen können auch weitergehende Leistungen für den persönlichen Bedarf gewährt werden. Diese bereits 2015 eingeführte Kürzungsmöglichkeit wird von den Ausländerbehörden schon jetzt genutzt.
Und die Medien, aber auch die Pressekonferenz gestern hat das vollkommen undeutlich gemacht.
Laut dem Artikel hier, geht es nicht um Bett, Brot und Seife. es geht um eine vollständige Kürzung von Leistungen. Also wirklich vollständig. Quasi: Obdachlos und viel Spaß auf der Straße, mal sehen wie du an Essen kommst.
Bei der nun geplanten Reform geht es tatsächlich um einen völligen Ausschluss von Leistungen. Wie dies in der Praxis dann aussehen wird, ist allerdings noch offen.
Möglicherweise bekommen Betroffene dann nur noch Sachleistungen für Obdachlose, aber das ist derzeit noch Spekulation.
Und selbst das könnte, nach Einschätzung des Rechtsmagazins durchkommen (unter bestimmten Bedingungen)
Es ist also keineswegs sicher, dass das BVerfG eine Streichung der Sozialleistungen für Dublin-Flüchtlinge beanstanden würde.
Ok. Ich hab jetzt auch ein bischen mehr dazu gelesen, im Laufe des Tages kam ja recht viel.
Das hier hab ich aber bis jetzt in keinem Artikel gelesen.
Ich zweifel es nicht an, das klingt ziemlich seriös, aber das klingt erst mal ziemlich furchtbar.
Ich weiß es geht hier nicht um die Masse an Leuten, am Ende werden aber wieder mehr auf der Straße landen im Kreislauf von Armut und anderen Dingen.
Ich hab leider keine Ahnung mehr wo ich es heute gelesen habe aber Griechenland lehnt ja fast alle sehr direkt ab, während Italien eigentlich die meisten wohl zusagt aber fast unmögliche Vorgaben für die Umsetzung macht, sodass es trotzdem kaum Rückführungen gibt.
Jetzt frag ich mich zwei Dinge:
Bei dem Bett, Brot, Seife Prinzip mussten die Leute ein halbes Jahr darben bis sie regulär in unser System gekommen sind.
Heißt das jetzt die Leute müssen jetzt ‚‚einfach‘‘ weiterhin ein halbes Jahr auf der Straße aushalten und dann kommen sie weiter ins System?
Was ist mit den theoretisch zugesagten Fällen aus Italien?
Kommen die auch auf die Straße?
Und etwas platt:
Wie fühlt man sich mit solchen Entscheidungen als Sozi und Grüner?
Edit: nach dem Italien Artikel gesucht, nicht mehr gefunden aber andere wie diesen indem steht das Meloni das sowieso zur Zeit ausgesetzt hat.
In wie weit sind solche Maßnahmen eigentlich geeignet, den islamistischen Terrorismus zu bekämpfen? Gibt es da wissenschaftliche Erkenntnisse?
Denn das ist ja der Aufhänger, der Kontext und die letzte Begründung für solche Beschlüsse.
Oder dient es am Ende vordringlich einem anderen Zweck?
Haben die kommenden Landtagswahlen, die Bundestagswahl im nächsten Jahr und Umfrageergebnisse damit was zu tun?
Von welchen Werten lässt man sich bei Beschlüssen dieser Art leiten und warum?
Und was könnten die unerwünschten Wirkungen dieser Maßnahmen sein?
Das sind die Fragen, die sich mir da auftun.
„Die Prognosen, die es für die Landtagswahlen jetzt im Osten gibt, entsprechen ungefähr dem, was man auch in Italien, in Frankreich, in England und den USA beobachten konnte.“ Die AfD sei die „deutsche Populismus-Variante“.
Zudem gebe es im Osten einen „viel größeren Stadt-Land-Unterschied als im Westen“.
Der Stadt-Land-Unterschied sei etwas, was allen westlichen Demokratien seit Jahren zu schaffen mache, so Oschmann. „Das betrifft Frankreich genauso. Das betrifft England. Das betrifft die USA.“ In ländlichen Gebieten seien eher die Populisten erfolgreich. „Wenn man das im internationalen Vergleich sieht, ist der Osten eben weniger singulär, als er immer gemacht wird.“
Noch immer sei das Armutsrisiko in Ostdeutschland sechs Mal höher als in Westdeutschland.
„Wenn plötzlich das Benzin teurer wird, wenn plötzlich die Heizungskosten steigen, wenn die Inflation wächst, dann hat der Osten das sehr viel schneller im Blick, weil er es einfach sehr viel schneller spürt als der Westen.“
Sind ein paar gute Ausreden um die kommenden Landtagswahlen zu verdauen
Hat man schon länger geführt und wird man weiter führen müssen.
Diese idee dass die taliban verschwinden oder doch plötzlich feministen werden nur weil man nicht mit ihnen spricht ist absurd.
Die taliban herrschaft ist real, sie zu ignorieren macht die Situation für keinen besser, sondern ehr schlechter, Stichwort ortskräfte
Es entsteht der Eindruck, als wenn große Teile von Regierung, Opposition und Medien nur auf so einen Anschlag gewartet haben, um jetzt so eine Shitshow abziehen zu können, die das eigentliche Problem nur noch verstärken wird.
Nein, man hat keine direkten Verhandlungen geführt, sondern hat vor Wochen die Idee mit Usbekistan und jetzt hatte es sich mit Katar ergeben. Die Taliban wünscht sich den direkten Kontakt und Gesprächen. Das haben sie verlauten lassen.
Natürlich muss man mit denen verhandeln, wenn es irgendwie nötig und nicht zu verhindern ist. Für Abschiebungen ist das aber nicht nötig, weil man dahin nicht abzuschieben hat. Ein generelles „mit x verhandelt man nicht“ funktioniert ja sowieso nie. Man verhandelt selbstverständlich mit nem Geiselnehmer, Israel hat mit der Hamas verhandelt, man verhandelt(e) ja auch mit Putin.
Ich bin ja nicht grundsätzlich dagegen Gefährder und Schwerverbrecher abzuschieben.
Diese ganze Geschicht ist aber am Thema vorbei, es gibt schon gute Gründe dafür nicht in solche Länder abzuschieben.
Meinetwegen kann man auch irgendwie in Konntakt bleiben, wenn es um Themen wie Menschenrechte geht aber man darf sich als Land auch nicht verkaufen.
Ich hab keinerlei Vertrauen in das Regime der Taliban.
Mir geht’s er im allgemeinen darum dass leute fordern dass man nicht mit den taliban über irgendwas reden dürfe, und das halte ich für quatsch.
Ob man nach Afghanistan abschieben sollte hängt für mich vom fall ab. Und ob die person dort dann starke Bestrafungen ausgesetzt sein wird, die über Gefängnis hinausgehen.
Um jetzt mal ein Beispiel zu konsultieren, ein mann der leute schlägt weil sie nicht nach islami(sti)schen Vorstellungen leben, wird in Afghanistan weniger bedroht sein als andere, und in so einem fall finde ich es nicht undenkbar dorthin abzuschieben.
ich finde nicht, dass es bei der frage nur um bedrohungslage gehen sollte, sondern auch um weitere indoktrinations- und radikalisierungsfragen. Für Straftäter hier haben wir Gefängnisse und psychiatrische Kliniken … ich will unsere Gefängnisse jetzt nicht loben, aber ich glaub, hier besteht (je nach Straftat) die Chance auf Resozialisierung ein ganz klein bisschen eher als in Afghanistan …
Die Taliban haben halt nichts getan was irgendeine art Vertrauen rechtfertigen würde, im Gegenteil.
Irgendwelche Abmachungen zu versuchen mit denen zu treffen beruhen auf keiner Grundlage aktuell.
Im Grunde hat hier niemand eine Ahnung was dort jetzt passiert und ich bezweifle sogar das die Bundesregierung die hat.
Ich hab vor Jahren mal einen Artikel gelesen (den ich jetzt nicht wiederfinde, vielleicht erinnert sich ja jemand daran), dass sich in Europa mehr Leute islamistisch radikalisieren und dann in islamistische Länder gehen, als andersrum.
Ich find es ein absolutes Armutszeugnis, dass unsere Lösungsvorschläge maßgeblich darauf abzielen, Probleme einfach in andere Länder abzuschieben (als wenn sie da kein Problem mehr wären), anstatt sie an der Wurzel anzugehen.
Eine ähnliche gesellschaftliche und politische Grundhaltung sieht man auch bei anderen Themen, wie den Kampf gegen den Klimawandel.
Diese ganzen Maßnahmen sind auch natürlich ein Offenbarungseid das man als Staat oder Gesellschaft selbst ganz schön versagt hat.
Natürlich gibt es andere Wege und es bei weitem nicht so das wir alles ausschöpfen was geht.
Terroristen fallen nicht vom Himmel.
