Damit würde ich wieder weniger bis gar keinen ÖPNV nutzen. Ich würde etwa das dreifache pro Monat zahlen, weil ich das Deutschlandticket als Jobticket habe. Und dann nur für eine der Tarifzonen die ich bräuchte.
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Ja, da wird meine größte Befürchtung wahr.
Die Pflegereform über die ich hier ganz kurz gesprochen habe ist schon auf Eis, das wahr es.
Jahre der Findung fürs Klo.
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Ist so wie es geschrieben ist, wahrscheinlich wirklich richtig, allerdings nicht so wie es gemeint ist.
Spart man bei den Staatsausgaben, senkt man das Investitionsvolumen des Staates und bei Sozialausgaben, hat dies in der Regel ein Sinken des Steueraufkommens nach sich.
Macht man aber Schulden, um die notwendigen Investitionen zu tätigen, zieht das in der Regel in Zukunft höhere Steuereinnahmen nach sich.
Das ist natürlich nicht bei allen Schulden der Fall, aber eigentlich bei allen, die als Investitionen zu sehen sind. Dazu zählt natürlich auch viel im sozialen Bereich.
Folgt man einer Wachstumslogik, muss man unterstellen, dass das Wirtschaftswachstum - also in der Folge auch das Steueraufkommen - immer höher sein wird, als die Zinsen, die auf Investitionsschulden anfallen.
Deswegen ist die Schuldenbremse, wie wir sie in Deutschland haben, einfach nicht sinnvoll.
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Traurig, aber war leider zu erwarten, dass das nun nicht mehr durch den Bundesrat geht.
Deutschladticket werden sie nicht wieder abschaffen. Dafür nutzen es auch zu viele Wähler der Union. Im schlimmsten Fall wird’s nochmal teurer als sowieso schon
Das zeigt halt, wie dämlich eigentlich Politik ist. Jeder will sein eigenes Süppchen köcheln. Darum wird es in dem Land auch nicht große Schritte geben, sondern kleine Schritte und wieder ein paar Schritte, da jeder nur an seine vier Jahre denkt - bis zur nächsten Wahl.
Wenn ich das schon lese:
Der Frei ist auch eine Luftpumpe. Die Bahninfrastruktur ist auch Infrastruktur. Man sollte diese Partei immer wieder fragen, warum sie beim Verkehr, insbesondere Bahn, das über ein Jahrzehnt halt die größten Versager waren. Da würde mich mal eine Antwort interessieren. Die wird man aber nicht bekommen.
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Das geht schnell. „Kostet uns leider zu viel. Im Rahmen der Schuldenbremse müssen wir irgendwo sparen. Für unsere Kinder und Enkel.“
Will nur mal kurz noch eine Perspektive aus einer Kleinpartei reinbringen zum Thema Wahltermin.
DISCLAIMER vorneweg: Für mich persönlich wäre es ein Segen, wenn die Wahl jetzt so schnell kommt, dass die Piratenpartei nicht antreten kann, da ich davon überzeugt bin, dass uns eine Teilnahme zum jetzigen Zeitpunkt unnötig Kraft, Energie und nicht zuletzt ohnehin fehlendes Geld kostet, was wir alles eher zur Unterstützung unserer lokalen Mandate und zum „Neuaufbau von unten“ gebrauchen könnten. Deshalb habe ich mich auch gegen eine Teilnahme der Piraten Sachsen am Wahlkampf ausgesprochen (Mehrheit war trotzdem dafür).
Es wurde jetzt mehrfach die Frist von 2 Wochen genannt, die man bei einer Einladung zur Aufstellungsversammlung waren müsse. Bei uns Piraten Sachsen beträgt diese Frist sogar 6 Wochen. Allerdings muss man fairerweise dazu sagen, dass wir vorletzten Sonntag bereits aufgestellt haben, damals noch in der vorsichtigen Annahme, dass der Wahltermin im September ist.
Was in meinen Augen das viel größere Problem für Klein- und Kleinstparteien ist, ist das Sammeln von Unterstützungsunterschriften. Dabei müssen Parteien in jedem Bundesland einzeln sammeln, in Sachsen bspw. 2000 Unterschriften, um zur Bundestagswahl zugelassen zu werden. Dabei müssen die Unterstützer*innen natürlich wahlberechtigt sein und dürfen auch nur für eine Partei unterschreiben. 2000 mag vielleicht für manche nicht mal nach viel klingen, aber aus Erfahrung kann ich euch sagen, dass wir das selbst bei einem Termin im März mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht schaffen würden, obwohl wir gerade „viele“ sehr motivierte junge Leute dazu bekommen haben durch die letzten Wahlkämpfe.
Und was die Aussagen der Wahlleiterin und die Reaktionen darauf angeht, halte ich es mit dem Ex-Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber:
Wenn man ohne jedes Indiz, ohne jeden Beweis unabhängigen staatlichen Institutionen wie der Bundeswahlleiterin unterstellt, sich instrumentalisieren zu lassen, dann beschädigt man die Demokratie. Und man lenkt Hass und Wut auf die Amsinhaberin. Schluss damit! Es gibt doch genug Themen, mit denen man seine Position und Unterschiede deutlich machen kann.
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Wenn sie das nur oft genug wiederholen, glauben sie es bestimmt auch wirklich selbst, dass sie Politik für zukünftige Generationen machen. 
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Weil reaktionäre Politik so super für die Zukunft ist 
Danke für diesen Bericht!
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Grüne und SPD sind bis auf Bayern an jeder Landesregierung beteiligt. Könnte man eventuell ja auch mal als Druckmittel benutzen. Zum Beispiel, um bei einer zukünftigen Unionsregierung alles über den Bundesrat zu blockieren.
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dazu sind sie zu anständig
Das es Einschnitte beim Sozialstaat gibt, will ich überhaupt nicht abstreiten. Im Vergleich mit der restlichen Welt stehen wir auch noch nach Kürzungen sehr gut da. Die Bundeswehr betrifft, da favorisiere ich tatsächlich das amerikanische Modell. Das es einen Sonderhaushalt für das Militär gibt, der bis zum sankt nimmerleins Tag gefüttert wird. Ohne effektive Verteidigung gibt es leider keine Demokratie. Ist zumindest meine Meinung.
Ich glaube wir sind an einem Punkt angekommen wo man der Bevölkerung vermitteln muss, dass man Prioritäten setzten muss bei dem was man will. Ist mir lieber, es findet jetzt statt, als bei meinen Kindern.
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Man geht ja auch davon aus, dass durch die Steuersenkungen, die Wirtschaft angekurbelt wird, was für Mehreinnahmen sorgt. Hätte ich vielleicht nich dazu schreiben sollen.
Das wird den betroffenen ein sehr großer Trost sein. 
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Im welchen Vergleich mit welchen Ländern? Warum ausgerechnet diese Länder? Warum ist der Maßstab andere Länder oder die „restliche Welt“ und kein anderer? Warum wählst du überhaupt einen Vergleich?
Und welche Kürzungen meinst du denn? Für wen denn? Für wen nicht? Und warum?
Und wo liegen deiner Ansicht nach die Prioritäten? Wonach richten sich die?
Was ist dir da lieber bei dir als bei deinen Kindern und warum?
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Irgendwie scheinen wirklich alle politischen Linken Parteien in ihrer eigenen Welt zu leben. Optimismus schön und gut aber 7% und 5 Direktmandate?
War doch klar das es der Union nicht ums Land geht.
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Wow, die können froh sein, wenn sie 3 oder 4 schaffen … oof.