Die 20. Legislaturperiode (Teil 3)

Siehe Amerika mit Ihrem 500 Milliarden Paket mit dem sie eben die Privaten Firmen anlocken und dadurch am Ende Plus machen, weil Wirtschaftskraft und Kaufkraft dank Neuer Jobs entstanden sind.

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Gute Zusammenfassung der aktuellen Situation von MrWissen2Go

Hahahaha die leben echt in einer Parallelwelt :smiley:

Ich kann mir das nur so erklären, dass sie darauf setzen, dass BSW nicht in allen Ländern eine Liste zusammen bekommt und sie dann diese Stimmen aufsammeln. Was ne sehr mutige Einschätzung ist

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Das IMK (gewerkshaftsnah) und das IWD (arbeitgeber- und industrienah) haben gemeinsam im Mai diesen Jahres eine Berechnung veröffentlicht, nach der zu dieser Zeit ca. 600 Mrd. Euro staatlicher Investitionsbedarf über die nächsten 10 Jahre offen ist (afaik ohne die derzeitigen globalen Entwicklungen hinsichtlich Ukraine-Krieg und US-Wahl zu berücksichtigen) [Quellen siehe unten].

Selbst wenn wir - sehr vereinfacht ohne weitere Einflussfaktoren - davon ausgehen, dass die von @lalaland in Spiel gebrachten 10 Mrd. mehr an möglichen Schulden innerhalb der Schuldenbremse ohne weiteres möglich sind und auch jedes Jahr als mehr zur Verfügung stehen, entspricht das 1/6 des o.g. jährlichen Bedarfs.
Runden wir großzügig auf und setzen wir ebenso großzügig einen unmittelbaren Wirtschaftsaufschwung mit entsprechend hohen Steuereinnahmen voraus, frage ich mich, woher man die fehlenden 80%, d.h. 50 Mrd., nehmen will.
Hartz4 und Asylpolitik geben gar nicht so viel Einsparpotenzial her. Da muss man an Renten, Pflege, Länder und Kommunen (also u.a. Schulen und Kindergärten) ran.

Wie das dann zu einer erhöhten Binnennachfrage bzw. Wirtschaftsaufschwung führen soll, erschließt sich mir nicht. Zumal einfache Steuersenkungen für Unternehmen erfahrungsgemäß i.d.R. nicht zu einer erhöhten Investitionsbereitschaft führen sondern stattdessen zu erhöhten Profitmargen von Eigentümern und Anteilseignern.
Und wie beliebt solche Kürzungen bei der Mehrheit der Bevölkerung sind und zu welchen Wahlergebnissen sie führen werden, wird man sehen.
Denn die öffentliche Infrastruktur wird zum größten Teil von Kommunen und Ländern bereitgestellt oder mitfinanziert. Wenn die immer weniger funktioniert, zeigt sich das in Vertrauensverlust in Politik und Institutionen (Beispiel Bahn, Internet, Personalausweis beantragen, …).
Aber vielleicht ist es auch genau das, was man beabsichtigt.

https://www.imk-boeckler.de/de/pressemitteilungen-15992-600-milliarden-euro-staatliche-extra-investitionen-60422.htm

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Ich würds mir damit erklären, dass sie es halt so sagen müssen. Optimismus zeigen müssen. Zeigen müssen, dass sie eine Partei sein wollen, die eine Zukunft hat.

Ist wie im Sport.

Da sagt der Trainer, des Tabellenletzten auch immer, dass er an den Klassenerhalt glaubt.
Auch wenn er schon 10 Punkte Rückstand zum Vorletzten hat :simonhahaa:

Wenn sie kommunizieren, dass sie’s eh nicht schaffen, dann wählt sie erst recht keiner.

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Na ja, weil es uns schon ganz wchön gut geht im Vergleich zum Rest der Welt. Das einfach der Maßstab für mich.

Das heißt „uns“ (wer auch immer das ist) soll es ruhig schlechter gehen, weil es im Vergleich dem „Rest der Welt“ (wer auch immer das ist) jetzt gerade schlechter geht.

Es ist für dich also ein Wohlstandsverlust völlig okay, weil es dem „Rest der Welt“ zur Zeit schlechter geht. Bis wohin denn? Welchen Rest der Welt meinst du?

Interessant. Meinst du damit auch dich selbst?
Und ist das die Begründung für die geforderte Politik?
Bist du bereit, dich in deinem Wohnraum, in deiner Mobilität, in deinem Konsum einzuschränken, weil die Menschen in - keine Ahnung - Rumänien noch weniger haben?
Ich glaube kaum, dass das mehrheitsfähig ist.

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Ja, aber das wirkt gerade eher so, als würde der Abstiegskandidat von der Champions League sprechen.

In einem Land, das im europäischen Vergleich mit den größten Niedriglohnsektor hat weitere soziale Einschitte zu fordern, ist schon ein starkes Stück. Wo soll denn gespart werden, wenn viele Leute überhaupt nichts haben?

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Ich würde eher mal ein gerechtes Steuer- und Sozialabgaben System fordern wo alle (egal ob Mitarbeiter im Supermarkt oder Top Manager bei VW) den gleichen Anteil bezahlt. Ohne Steuervergünstigungsmodell für Gutverdiener, keine Beitragsbemessungsgrenze, gleiche Steuer für Einkünfte (egal ob aus Aktien, Arbeit oder Immobilien) etc.

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Die Forderung heißt übersetzt „Verarmung eines Großteils der Gesellschaft“.
Denn bei Infrastruktur, Sozialstaat und Institutionen kürzen, heißt beim Vermögen der Unvermögenden kürzen.
Einem Multimillionär ist es egal, ob es eine Kita gibt, er bezahlt eine Nanny und lebt und konsumiert weiter wie bisher.
Einem Briefträger mit 5köpfiger Familie ist es aber nicht egal, ob er im Krankheitsfall kein Geld mehr bekommt oder kein Arbeitslosengeld.
Das sagt man aber nicht. Man kommt stattdessen mit „Anreize schaffen + Schuldenbremse“

und vor allem gleiche Besteuerung von leistungslosen Einkommen wie Erbschaften und Kapitalerträgen.

edit: und Gleiches gilt für Zahlungen in die Sozialkassen, KV, RV, PV etc.

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Armen!

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Lindner redet von 10%, also da halte ich die Linke mit 5% noch für realistisch und machbar.

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Es spitzt sich weiter zu

Das ist bestimmt auch daraus gewachsen, dass die Mehrheit dem zustimmt

Also erstmal um es festzuhalten, ich sage nicht, dass man den ganzen Sozialstaat runterfahren soll.

Wir befinden uns übrigens gerade in einer Zeit wo Wohlstandsverlust stattfindet. Sozialstaat ist ja nicht das einzige. Wenn man die Bürokratie verringert/effizienter macht, da fällt sicher auch noch etwas ab.

Ich glaube bis es uns schlechter als dem Rest der Welt geht müsste man schon sehr viel abschaffen.

Es ist jetzt nicht so, dass es für immer und weig abgeschafft werden muss. Wenn wir wieder einen ordentlichen wirtschaftlichen Aufschwung haben, dann kann man auch wieder mehr Geld für den Sozialstaat ausgeben.

Der Sozialstaat soll doch gerade in den harten Zeiten helfen.

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Ein Kindergarten agiert vernünftiger als die Union.

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