Das ist ja das gute an der AFD, mit ihnen geht es so unglaublich vielen einfach schlechter.
Gibt ja durchaus auch andere Probleme als Mindestlohn.
Das schlimme dran ist ja, wie sich in Ö leider anschaulich zeigt, es is sowas von wurscht, wenn die Rechten einen Schmarrn bauen. Die verschwinden ein paar Jahre, sammeln sich neu und kommen gestärkt zurück.
2 „Gefällt mir“
Sorry, wenn ich mal was anderes poste, aber es handelt vom aktuellen Ost-West-Denken.
Gibt dieser Beitrag sehr schön wieder.
Es ist für mich das klassische „nach unten treten“. Weil ich mich fühle wie ein Deutscher 2. Klasse trete ich nach unten und beschimpfe und grenze Fremde in Deutschland aus.
Es wird eine Drohkulisse der AfD und anderer Parteien aufgebaut, dass die anderen ja Schuld sind und das Übel größer wird. Das Narrativ verfängt sich dann sehr leicht…
Es hat sich schon vieles geändert, aber im Kopf ist man immer noch der Ossi.
Und so fühlen sich dann auch Menschen die hier geboren wurden, aber immer noch als Deutsche mit Migrationshintergrund wahrgenommen werden…sprich „Ausländer“.
2 „Gefällt mir“
Da kann man auch noch mal das Buch von Dirk Oschmann - Der Osten: eine westdeutsche Erfindung empfehlen.
Was auch gut zeigt mit welcher Verachtung mancher Politiker oder Feuilleton über den Osten/Ossi spricht, seit Jahrzehnten und das sickert ein, das lässt ein nicht los. Deswegen wird ja hier quer durch die Gesellschaft damit gehadert woher man kommt.
Diese aktuellen Deutschlandkarten, das die AfD im „Osten“ so stark ist, hilft auch einfach null, das lässt die Zuversicht hier und die Unterstützung aus dem ganzen Land nur weiter bröckeln.
Ich hoffe das die seriösen Medien da langsam begreifen das auch sie die Demokratie aktuell stützen müssen und solche Fokussierungen fatal sind.
5 „Gefällt mir“
Das stimmt, denke auch die Art der Darstellung ist suboptimal…gibt auch schon erste Memes,
(deshalb bringe ich ihn lieber selber), aber wenn es natürluch lustig gemeint ist, löst es das Problem nicht. Es zeigt nur darauf…
1 „Gefällt mir“
2 „Gefällt mir“
Ich finde dieses Forum ist ein sehr guter Austausch!
Was ich hier über andere Bundesländer und Länder erfahren habe ist schon sehr lehrreich gewesen.
Aber ja der Austausch müsste auch vor Ort passieren von Mensch zu Mensch, so wie es in einer intakten „Integration“ üblich ist.
btw: Übrigens haben auch viele kleinere, örtliche Parteien gewählt! So kann man auch sein Unwollen zur jetzigen Politik zum Ausdruck bringen, man muss nicht gleich die AfD wählen.
2 „Gefällt mir“
Geplante Rede Selenskyjs im Bundestag:
Das Bündnis Sahra Wagenknecht plant, bei der Rede des ukrainischen Präsidenten das Plenum zu verlassen, weil Selenskyj dazu beitrage, „eine hochgefährliche Eskalationsspirale zu befördern“.
Berichtet t-online.
https://x.com/andikynast/status/1800461345902694687
Gott ist das Schäbig von der Wagenknecht und Ihrer Konsorten. Labern sonst immer davon man müsse reden etc. und dann das.
5 „Gefällt mir“
Ja sehe ich auch so. Minutenlang wurde der Verkehr an der Siegessäule unterbrochen. Viele Radfahrer wurden schon mächtig sauer.
5 „Gefällt mir“
Dankesmail aus Moskau geht raus!
das kommt ja nun wirklich überraschend.
Wörtlich heißt es in der Erklärung, dass Selenskyj mit seiner Politik „mittlerweile nach dem Urteil vieler internationaler Beobachter auf eine offene Eskalation des Krieges und einen unmittelbaren Kriegseintritt der Nato“ setze. Der jüngste Angriff auf das Frühwarnsystem der strategischen Atomstreitkräfte Russlands sei „der bisherige Gipfel dieser hochgefährlichen Strategie“. Und weiter: „Wir halten das für unverantwortlich.“
Dass Selenskyi im Bundestag sprechen darf, wertet das Bündnis Sahra Wagenknecht als „Symbol der kritiklosen Zustimmung zu seiner Politik.“ Die Partei wünsche sich stattdessen einen „kritischen Dialog“. Dieser sei in der gewählten Form nicht möglich. In der Erklärung heißt es deshalb: „Das können wir als BSW nicht unterstützen.“
Gute Rede von Selenskyj, ich hoffe dem folgen weitere Taten seitens der Politik.
Was für eine wahnsinnig dumme Idee.
3 „Gefällt mir“
Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit gelten bei der FDP offenbar auch nur dann, wenn sie den eigenen Interessen dienen.
Das F in FDP ist soviel wert wie das C in CDU und das S in SPD.
5 „Gefällt mir“
Weiß nicht, finde ich grundsätzlich korrekt.
Prüfung des Verdachts der Volksverhetzung
Das Bildungsministerium wollte in dem Prüfverfahren etwa prüfen lassen, ob es in dem offenen Brief zu Volksverhetzung kam oder ob der Inhalt von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Laut Schriftverkehr, der Panorama vorliegt, heißt es darin: „In der Kommunikation der Leitung wurde auch angezweifelt, dass die Hochschullehrer auf dem Boden des GG [Grundgesetz]stehen.“
Das gilt halt gerade für Beamte. Und da bei diesen Protesten (bzw. der Besetzung der FU) auch offener Antisemitismus zur Schau gestellt wurde von den „Besatzern“, kann man da so ne Prüfung durchaus mal anstreben.
Wenn man als verantwortliche Behörde also den Verdacht hat, dass dort Volksverhetzung durch Beamte unterstützt / gutgeheißen wurde, sehe ich nicht, warum man das nicht offiziell prüfen sollte.
Offensichtlich ist die Prüfung ja zu dem Ergebnis gekommen, dass es in dem Rahmen keine Reaktion seitens des Ministeriums erfordert.
Steht ja auch so am Ende des Artikels:
Auf eine Panorama-Anfrage zu diesem Vorgang erklärt das Bildungsministerium: „Das BMBF hat eine juristische Einordnung des Offenen Briefes vorgenommen. Im Ergebnis bewegt sich der Offene Brief noch im grundrechtlich geschützten Bereich der Meinungsfreiheit, weswegen sich aus dem Brief keine weiteren Konsequenzen ergeben. Damit erübrigen sich alle weiteren Spekulationen.“
Nur steht in dem Brief, um den es geht, nichts dergleichen:
Es wird ja sogar angedeutet, dass sie nicht auf der Seite der Protestierenden stehen. Es ging in dem Brief einzig und allein darum, dass die Hochschullehrenden eine diplomatische Lösung probieren wollten, bevor Polizeigewalt eingesetzt wird.
1 „Gefällt mir“
Ausdrücklicher Anlass der Prüfung war ein offener Brief von Hochschullehrern, der sich gegen die Räumung einer zeitweiligen pro-palästinensischen Besetzung der Berliner Freien Universität (FU) richtete. Der offene Brief sprach sich dafür aus, nicht polizeilich gegen die Protestierenden im Rahmen der Besetzung der FU Berlin vorzugehen. Das Bundesministerium unter Leitung von Bettina Stark-Watzinger (FDP) hatte sich gegen den offenen Brief der Lehrenden positioniert.
Und wie du selbst zitierst, war Anlass und Inhalt der Prüfung der offene Brief (zur eigenen Anschauung verlinkt). In diesem Brief Volksverhetzung oder Standpunkte gegen die Verfassung erkennen zu wollen, um bereits bewilligte Fördermittel streichen zu können … da kann man sich gerne selbst ein Urteil bilden.
Zudem im Gesamtkontext des Handelns politisch Verantwortlicher und der Einmischung und Instrumentalisierung Stark-Watzingers.
1 „Gefällt mir“
Joa, ganz davon abgesehen, dass in dem Brief teilweise Quatsch steht. Selbstverständlich ist nicht jede Meinung automatisch vom Recht auf Versammlungsfreiheit geschützt.
Auch die Versammlungsfreiheit hat ihre Grenzen
Das Recht, sich unter freiem Himmel zu versammeln, findet immer dann seine Grenzen, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet ist. Das bedeutet, dass die staatliche Gewalt immer dann einschreitet, wenn Versammelte gewalttätig werden und aggressiv körperlich gegen Personen oder Sachen vorgehen. In diesen Fällen ist der Schutzbereich des Grundrechts überschritten.
Ebenso verhält es sich, wenn beispielsweise bei Demonstrationen antisemitische Parolen skandiert werden oder beispielsweise die freiheitlich-demokratische Grundordnung abgelehnt wird. In diesen Fällen ist es Aufgabe unseres Rechtsstaates, konsequent und mit aller Härte einzuschreiten.
Deshalb war das Ergebnis der Prüfung wohl auch, dass es sich um den grundrechtlich geschützten Bereich der Meinungsfreiheit gehandelt hat. 