Gegenstand und Anlass der von Stark-Watzinger angestrebten Prüfung war der offene Brief, nicht die Demonstration oder mögliche dort skandierte Parolen.
Für die Demonstration können die Hoschschullehrende schwerlich zur Verantwortung gezogen werden.
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Die Kritik an Stark-Watzinger gilt nicht dem Ausgang der Prüfung, sondern eine solche Prüfung überhaupt angeordnet zu haben, mit der Intention Fördermittel streichen zu können.
Das ist der springende Punkt.
Den Inhalt des Briefes, und einzig und allein darum geht es in dem Anliegen Stark-Watzingers, als gegen das Grundgesetz gerichtet, antisemitisch oder volksverhetzend darzustellen ist schlicht bösartig. Es liegt auf der Hand, dass missliebige Wissenschaftler und deren demokratisch öffentlich gemachte Meinung, eben im besagten Brief, nachhaltig mundtot gemacht werden sollten (denn als Reaktion auf einen missliebigen Brief einfach Fördermittel streichen zu können, hat Auswirkungen auf mögliche zukünftige politische Statements von Wissenschaftler:innen). Das ist antidemokratisch und gegen alle Werte, die die FDP vollmundig vor sich her trägt.
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Habe dazu den Kommentar eines Juristen gefunden, der ebenfalls unterschrieben hat:
Grenzen der Meinungsfreiheit sind erst erreicht, wo ein Persönlichkeitsrecht verletzt, der Holocaust geleugnet oder volksverhetzend zu Gewalt aufgerufen wird.
Und schließlich darf man Meinungen auch auf Demonstrationen äußern, auch laut und sehr provokativ. Denn Demonstrationen sind etwas anderes als Diskussionsrunden: ein öffentliches Ventil, nicht zuletzt für Wut und Schmerz. Demonstranten dürfen ihre Meinungen auch dann in die Öffentlichkeit tragen, wenn sie nicht in einen Diskurs eintreten möchten. Und sie dürfen öffentliches Gelände „besetzen“, solange das nicht andere Menschen gefährdet: Eine Demonstration darf dauern, sie muss nicht nach zwei Stunden vorbei sein. Nur Straftaten darf man nicht begehen.
Demonstrationen dürfen nicht zum Ort rechtswidriger Äußerungen werden. Indes: So wahr dieser Satz, so sehr steht fest, dass Späne fallen, wo gehobelt wird: Emotionen kochen über, Demonstranten, Zuschauer und Polizisten geraten aneinander. Es geht hoch her, mit unerlaubten Worten, manchmal mit Fäusten. Die Verfassung und die Gerichte haben daraus gelernt. Heute ist ausgemacht, dass einzelne Straftaten nicht die Auflösung einer Versammlung rechtfertigen. Stattdessen soll die Polizei die Täter identifizieren und zur Rechenschaft ziehen. Eine Parole ist ohnehin nur dann strafbar, wenn sie sich nicht in einer mit dem Gesetz zu vereinbarenden Weise verstehen lässt. Deshalb erträgt der Staat die Pegida-Demonstrationen in Dresden (ja: immer noch) und AfD-Kundgebungen, obgleich dort immer wieder Volksverhetzendes und sogar SA-Parolen zu hören sind. Leute wie Björn Höcke müssen bisweilen vor Gericht, aber sie dürfen öffentlich auftreten.
Auch bei den Auflösungsanordnungen der Berliner Polizei ging es im Kern um Parolen, die man auch nachträglich, mit den Mitteln des Strafrechts verfolgen könnte. Dabei sind weder die Forderung nach einem Kalifat noch die Forderung nach einem freien Palästina ohne weiteres volksverhetzend – man darf ja auch ein freies Israel fordern. Selbst wenn einzelne Parolen rechtswidrig waren, dürfte das Vorgehen der Polizei in beiden Fällen unverhältnismäßig gewesen sein. Vor Gericht wird es gegebenenfalls auf Details ankommen. Jedenfalls lässt solche Härte das Feingefühl vermissen, das der Staat rechten Gruppierungen entgegenbringt. Klug sind weder die Härte noch die unterschiedlichen Maßstäbe. Wer so reagiert, macht sich gefühlsblind gegenüber einem Teil seiner Mitbürger. Hat die Berliner Politik sich gefragt, was passiert, wenn relevante Gruppen ihre Meinungen nachhaltig unterdrückt sehen?
„From the river to the sea“ ist auch schlicht nicht generell verboten, so sehr sich das Innenministerium das auch wünscht.
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Wenn die zynische Ader in einem nicht mal ein guten Gag liefert. Dieser Mann, diese Partei, diese Ideologie ist doch einfach nur noch gemeingefährlich.
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Eine Idee vom Postillon:
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Erinnert sich noch wer an die Aussage vom Chef der Börse in Frankfurt das die Wirtschaft den Bach runtergeht dank Habeck und das sich die ganzen Wirtschaftsbosse ihm zustimmen etc? 
stimmt so halt nicht 
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Nächster Akt Stark-Watzinger
Die Staatssekretärin Sabine Döring leugnet die Tatsachen der geleakten emails aus dem BMBF
Damit bei der Bundespressekonferenz konfrontiert leugnet das BMBF weiterhin
[selbst die Beamten des BMBF, die mit der Prüfung beauftragt waren, antworten mit (in Beamtendeutsch) „WTF! Dein scheiß Ernst?“, siehe geleakte Emails]
Daraufhin sehen sich Hochschullehrer:innen genötigt, einen weiteren offenen Brief zu verfassen:
tl;dr:
Die Bundesministerin für Bildung, Frau Stark-Watzinger (FDP), hat sich aus politischem Kalkül auf eine (von Springer-Medien befeuerte) Debatte draufgesetzt, deren Sache sie und ihr Ministerium noch nicht mal direkt betrifft und lässt ihr Ministerium prüfen, ob sie Wissenschaftler:innen für eine öffentliche Meinungsäußerung (in Form eines offenen Briefes) bestrafen kann, indem bereits bewilligte Fördermittel zurückgezogen und somit Karrieren zerstört werden.
Das ist mMn dermaßen autoritär und nachhaltig Demokratie schädigend, dass ich’s gar nicht fassen kann.
Abgesehen von willkürlich autoritärer Kompetenzüberschreitung untergräbt es nicht nur demokratische Teilhabe, sondern beschädigt zudem das Vertrauen in einen fairen Wettbewerb um künftige Fördergelder.
Dieses Vorgehen der Bundesministerin ist mMn ein Skandal. Wer so eigennützig sein Amt missbraucht, antidemokratisch handelt und Vertrauen in demokratische Institutionen verspielt, muss von politischen Ämtern zurücktreten.
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Irgendwo könnte ich die Argumentation von Lauterbach verstehen: Wenn andere Länder keine öffentlichen Zahlen haben, warum nur Deutschland?
Allerdings ist das grundsätzlich schon ein wenig, naja, asozial, zum anderen: Er folgt damit dem Wunsch der Pharmaindustrie. Das ist nahezu nie im Sinne der Verbraucher. 
Mal schauen, ob sich der Gedanke doch durchsetzt, dass Transparenz schon ganz geil ist. Anderereits erwarte ich von dieser ScholzPD auch nicht mehr viel.
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Die Pharma und Apotheker Lobby ist richtig stark in Deutschland, das wird ganz schnell durch gehen. Es ist zum kotzen, in Deutschland sind Medikamente und Medizinprodukte eh schon viel zu teuer, ein echtes Problem, da wird massiv Geld aus der Kranken- und Pflegekasse abgeschöpft.
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Ein Blick nach Brandenburg:
Ich würde mir wünschen, dass die Medien aufhören würden der AFD Titel wie Volkspartei anzudichten. Müssen wir den Haufen Scheiße wirklich noch weiter normalisieren und als wählbar darstellen?
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Eine Partei die von 30% der Wähler gewählt wird teilweise ist aber leider genau das 
edit: ich lag falsch
Als Volkspartei bezeichnet man in der deutschen Politikwissenschaft eine Partei, die für Wähler und Mitglieder aller gesellschaftlicher Schichten, Generationen und unterschiedlicher Weltanschauungen im Prinzip offen ist.
Quelle: Wikipedia
Passt jetzt nicht unbedingt für mich auf die AfD.
Ich für meinen Teil würde den Begriff an sich eher hinterfragen, nicht weil er nicht seine Berechtigung grundsätzlich hat, sondern weil er im heutigen Kontext nur noch im Ansatz funktioniert.
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ah ok, dachte das bezieht sich auf die Größe der Partei bzw Wähler, my bad
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Passt schon, so wird es ja auch gerne immer wieder verkauft. Verstehe da die Verwirrung sehr gut. Noch verwirrender wird es, wenn sich Parteien selbst so nennen, zB die ÖVP: ö.Volkspartei
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Trotzdem schafft es sprachliche Bilder die sich schnell festigen und auch für die die noch Schwanken zeigt es, das sie akzeptiert sind und man sie wählen kann.
Die ÖRR Medien müsste es eigentlich besser wissen, jeder diese Artikel hilft nur der AfD.
Und die CDU reibt sich auch die Hände, es macht es auch für die leichter auf die AfD zuzugehen. Gestern bei Lanz eierte Manfred Weber auch wieder rum als Lanz die direkte Frage nach Sachsen und Thüringen stellte.
Jemand mit Haltung macht ernst, sehr gut.
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Ich hätte nie gedacht, dass das mal passiert, doch ist das wirklich Markt der was regelt 
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