Söder doch auch.
Das ist halt das denken der CSU, dass die meinen, sie hätten in 16 Bundesländern ein Mitspracherecht, weil sie sich in einem einzigen Bundesland zur Wahl stellen.
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Naja, der Witz ist ja: Sie betrifft es nicht. Sie könnte ja hier was auch immer für drakonische Homophoben-Gesetze durchbringen, warum sollte sie das betreffen? Hier sitzt sie im Parlament und zuhause ist sie in einem anderen Land.
Naja. Das war ja immerhin mal was.
Viel heiße Luft und natürlich sind immer die anderen Schuld.
Mal gespannt wie es weiter geht. Ich bin jetzt jedenfalls mal maximal unsicher, was oder wen ich wählen soll.
Dass dieses komische Gebilde überhaupt legal ist, ist eigentlich schon ein Wahnsinn. Es ist eine Sache, wenn ne Partei als Liste SoundSo plus angehängter Parteiname antritt, aber die CSU ist bei allem Blabla immer noch ne eigenständige Partei.
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Weil die CSU auch im Bundestag sitzt und eine Landesgruppe trotzdem Redezeit hat und die wurde an Söder abgegeben.
Ich frag mich tatsächlich auch immer wieder wer ihm die Fusseln im Gesicht eingeredet hat.
https://x.com/gaborhalasz1/status/1856660686211838372
113 Abgeordnete, davon 50 alleine bei den Grünen, haben bereits den Antrag unterschrieben ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu beantragen in Karlsruhe. Für diesen Auftrag durch den Bundestag ist eine einfache Mehrheit nötig und im Dezember könnte schon darüber debattiert werden.
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Ich hab nix dagegen. Aber das Problem wird doch sein, damit verschwindet ja das Gedankengut nicht. Dann kommt halt Vermutlich eine nAfD.
Das Gedankengut verschwindet damit natürlich nicht, aber die Strukturen und das Parteivermögen, zumal man nach einem Parteiverbot nicht einfach eine gleiche neue Partei machen darf, soweit mir bekannt.
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Sofern man das nicht endlich als Weckruf sieht und die darunterliegenden Gründe bekämpft.
Aber ist das überhaupt realistisch? Also nicht dass die Stimmen zusammen kommen, sondern danach das Prüfverfahren?
Und Weidel hat ja heute in der Rede schon die Weichen gestellt „ist man Regierungskritisch, wird man still gestellt“, sodass sie halt auf jeden Fall wieder die Opferrolle habe, die ihnen so gut gefällt.
Hm… Haben die nicht zugehört wo bei die anderen Parteien noch mit machen?
Bei der NPD scheiterte es nur, weil zu unbedeutend und dadurch keine Möglichkeit Ihre Ziele zu erreichen, dies ist bei der AfD ja der entscheidende Unterschied und daher ist es schon möglich das die AfD geprüft und verboten wird.
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Die Stimmen zusammen bekommen ist schon unwahrscheinlich.
Beim Verfahren selbst sind sich die Experten sehr uneinig. Würde auf jeden Fall 1-2 Jahre dauern, in denen sich die AfD als Opfer inszenieren kann. Gleichzeitig müsste der Verfassungsschutz seine V-Leute während das Verfahren läuft abziehen.
Im Dezember soll auch das Gutachten des Verfassungsschutzes zur (Bundes-)AfD, inkl. Einschätzung zu Rechtsextremismus kommen.
Da schaue ich persönlich eher drauf, als auf den Antrag.
Halte es einfach schon für sehr unwahrscheinlich, dass sie die nötigen Stimmen erreichen.
Aber wir werden es sehen.
Die Italiener können mal schön die Klappe halten. Die haben eine Rechte und Europafeindliche Regierung und vorher hat gefühlt jedes halbe Jahr der Ministerpräsident gewechselt.
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Erstens Mal ist er nur unser König, unser Kaiser ist immer noch in Österreich 
Aber seit doch froh das unser bayrischer Monarch:
Seine Weisheiten mit euch preußischen Pöbel teilt 
Die AfD inszeniert sich immer als Opfer. Also kann einem das doch egal sein. Natürlich löst ein Verbot das Problem des Rechtsextremismus nicht. Aber es kauft Zeit, die man dafür nutzen könnte ihn zu lösen. Es entzieht dem Rechtsextremismus finanzielle Mittel und Zugang zur Macht. Sowie die Persönlichkeiten mit Strahlkraft. Und bei einer Partei, die die Lücke der AfD füllen will, wird es neue Streitigkeiten um Macht und Positionen geben.
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Die Frage ist, ob der Zeitpunkt jetzt direkt vor den Neuwahlen so günstig ist, als wenn man erstmal 4 Jahre Zeit hätte.
Wäre es auch egal, wenn das Verfahren scheitert?
Ist jedenfalls keine unrealistische Option. Das angekündigte Gutachten vom Verfassungsschutz könnte bei der Einschätzung der Erfolgschancen helfen, aber das möchte man nicht mehr abwarten mit dem Antrag (könnte auch die Chance erhöhen, dass der Antrag selbst eine Mehrheit bekäme)