Ne, glaube ich auch nicht. Ist eher eine Frage, ob sie die Stamm Wähler, die wärend der Ampel abgesprungen sind, wieder ins Boot holen können. Dann sind 5% drinnen. Sonst glaube ich es auch nicht.
Also so wie ich den Artikel gelesen habe hat Scholz genau das gemacht, was die SPD wollte.
Die FDP hatte nicht die Deutungshoheit. Scholz war nicht in Budapest.
Es geht nicht um eine vermeintliche Überraschung.
Es geht darum, aufzuzeigen und aufzuarbeiten, wie die Prozesse und handelnden Personen dahinter waren und sind.
Es geht um Aufklärung und Information der Bürger:innen, die ihre Wahlentscheidungen treffen.
Und es geht darum desinformativen Framings und Erzählungen vorzubeugen und etwas entgegen stellen zu können, die Tatsachen nach ihren Interessen kreativ umdeuten. Wie z.B. die Erschaffung eine Opfermythos von Seiten Lindners.
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Nein.
Zitat Spiegel:
Die Durchsuchung selbst stützte sich allerdings tatsächlich nur auf das Habeck-Meme und den daran geknüpften Beleidigungs-Vorwurf.
Das ist übrigens das Meme, welches der Rentner repostet hatte:
Wo es selbst Juristen eine Hausdurchsuchung unverhältnismäßig sehen im Hinblick auf Art. 13 GG.
Und das ist von der Qualität auf dem Level von Pimmelgate, wenn nicht sogar krasser, weil man das Habeck-Meme noch satirisch sehen kann.
Ich finde es eher insofern nicht das gleiche wie beim Pimmel-Gate, als dass hier Habeck, stand jetzt, nicht selbst darauf gedrängt hat, eine Hausdurchsuchung einzuleiten. Das war bei Grote anders.
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Zumal der „Rentner“ damit ja durchaus Recht hat. Allerdings ist das Bild durch jeden x-beliebigen Menschen austauschbar. Also an sich schon auch unnütz das zu posten.
Ich find’s halt grundsätzlich seltsam, dass in dem Fall die Hausdurchsuchung gemacht wird und bei wahrscheinlich tausenden anderen schlimmeren Posts zu Habeck, Baerbock, Lang, Scholz, Lindner, whoever… eben nicht - jedenfalls wenn es nicht vornehmlich anlässlich der SS/Nazi-Sache war.
Einfach „Pech“ gehabt, dass es ihn erwischt hat? Kann’s ja auch nicht sein
Das du den Bullshit der FDP wieder verteidigst, obwohl es schwarz auf weiß nachlesbar ist und selbst ein Marco Buschmann dem ganzen nicht widerspricht, spricht wieder mal nicht für dich, einfach peinlich.
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Da hätte es ne wesentlich produktivere Variante gegeben: Politik für die Menschen machen. Dann werden sie auch wiedergewählt.
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Meine Mutter meinte mal zu mir: „Es trifft selten die Falschen.“
Vielleicht tut’s dem ein oder anderen mal gut, wenn er merkt, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist.
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Die Durchsuchung fand im Zusammenhang mit dem Aktionstag gegen Rechte Hetze statt, so steht es im Statement der Staatsanwaltschaft. Ich denke die haben einfach gebündelt gehandelt bei dem Typen. Und kein Plan was bei S+ irgendwo steht.
Und nö ist nicht das gleiche wie beim Pimmelgate, denn da hat Grote seine Macht als Innensenator ganz anders genutzt und wie Lassic schon schrieb, darauf gedrängt das die Polizei die Durchsuchung macht.
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Einfach mal gute Politik machen. Forderst du sonst ja auch, um den Aufstieg der AfD damit zu relativieren, dass andere Parteien halt einfach nur mit schlechter Politik dazu beigetragen haben.
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Ja klar, da stimme ich dir zu. Abschaffung des Abtreibungsparagraphen und Taurus für die Ukraine sind aus meiner sicht schon mal der Schritt in die richtige Richtung. Bei ersterem bin ich mir sicher ob das durch geht. Bei letzterem weiß ich aktuell nicht wie die Gemütslage bei den Grünen ist.
Warum fragst du dich das (ob das durchgeht) ausgerechnet bei den Grünen? Hängt eine Tauruslieferung von der Fraktion der Grünen im BT ab?
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Hab den Parteitag nicht gesehen, der im Moment läuft. Da kann sich ja was innerhalb einer Partei ändern. Deswegen bin ich mir nicht sicher. Wenn sich auf dem Parteitag nichts ämdert, dann kein Problem.
Ich verstehe nicht, was du sagen willst.
Das ist keine Antwort auf meine Fragen.
Siehst du im aktuellen Bundestag eine Mehrheit für Taurus-Lieferungen ohne die Fraktion der Grünen?
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Was soll der Antrag bringen außer großes Tam-Tam für die FDP? Es gibt bereits einen Beschluss über die Lieferung von weitreichenden Waffen, aber am Ende entscheidet das der BK, da kann der Bundestag das noch so oft beschließen. Und wer jetzt denkt das Scholz dadurch seine Meinung jetzt ändern würde, der lebt echt hinterm Mond.
Ein bisschen Druck aus dem Parlament könmte Scholz nicht schaden. Aktuell werden die anderen Langstrecken Raketen ganz gut genutzt, um militärische Ziele zu treffen im Hinterland zuntreffen. Allerdings reicht bei mamchen Zielen aktuell die Reichweite nicht. Taurus ist sicher keine Wunderwaffe, aber beim Abschneiden des Nachschubs der russischen Armee könnte der Taurus sehr hilfreich sein.