Gute Frage, ich hab eben mal nachgesehen. Wenn ich das richtig interpretiere, empfiehlt die Expertenkommission eine Streichung von §218, der Antrag allerdings zielt auf eine Neuregelung.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1029928
Aber nagel mich nicht drauf fest.
Wobei zwischen den linken Parteien dann doch noch mehr Feindseligkeit zu existieren scheint. Aiwanger sagt ja explizit, dass man dje Freien Wähler aus CSU als Partner und nicht Gegner wahrnehmen soll. So einen Satz wirst du von der SPD oder der Die Linke sicher nicht übereinander hören.
So lange das bleibt:
Laut Gesetzentwurf soll der Abbruch einer Schwangerschaft nach Ende der zwölften Woche grundsätzlich rechtswidrig bleiben, jedoch wie nach bisheriger Rechtslage, bei Vorliegen einer medizinischen Indikation nach deren ärztlicher Feststellung bis zum Beginn der Geburt rechtmäßig sein.
Nicht ganz
Der Gesetzesentwurf orientiert sich exakt an den Empfehlungen der Kommission
Orientierungsgrundlage des Gesetzentwurfs sind die Empfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin, die im April 2024 ihren Abschlussbericht vorgelegt hat, die Empfehlungen internationaler Menschenrechtsgremien an Deutschland als Vertragsstaat internationaler Menschenrechtsverträge sowie die maßgeblichen Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation.
Eine Streichung würde ja die Abtreibungen bis zur 22 Woche erlauben. So weit will man nicht gehen.
Ich halte es aber nicht die Mühe wert darüber zu diskutieren.
AfD, CDU und FDP haben schon angesagt keinesfalls dafür zu stimmen. Insofern passiert da gar nichts.
Weiß ehrlich gesagt nicht, ob ich das für ne sinnvolle Option halte.
Dann lieber Scholz nach nem desolaten Ergebnis absägen und die Chance haben, das Pistorius weitrr Verteidigung macht 
Keine Sorge, da sorgen die Mitglieder schon selbst für dass man von deren Wahlkampf nix mitkriegt und die daher auch keiner wählt. Als ob die in Bayern der CSU ein Direktmandat streitig machen können. Vor ein paar Jahren wo die CSU noch schwächer war, vielleicht, nur mittlerweile sieht es halt wieder anders aus.
Sollte doch auch nix dagegen sprechen, wenn er Kanzlerkandidat wäre und es danach eine Große Koalition unter Kanzler Merz gäbe?
Ah, danke für die Richtigstellung
Ich erwarte weiterhin das es da keine Änderung in der Personalie gibt.
Wann hat die FDP gesagt, dass sie nicht dafür stimmt? So weit ich weiß waren die dafür. Gesellschaftspolitische Themen waren wahrscheinlich der einzige Bereich in der Ampel, der wenig Probleme verursacht hat.
Meint ihr Volker Wissing bringt jetzt noch ein Tempolimit auf den Weg? Habe gerade erfahren, dass da wohl keine Gesetzesänderung für notwendig ist, nur eine Verordnung seinerseits + Zustimmung im Bundesrat (könnte man ja mal probieren)
Nein
Darüber wurde auch in der aktuellen Lage der Nation Podcastfolge etwas philosophiert, falls es wen interessiert.
Aber ich glaube nicht daran.
Glaube nicht nein, dies hat er leider immer aus Überzeugung abgelehnt.
Ja, daher habe ich die Info / die Überlegung 
Aus „Überzeugung“ 
Hm… Wäre das ne offene oder eine Geheime Abstimmung, bei letzterem würde ich es auf jedenfall mal einbringen. Da würde ich der Sache trotzdem Erfolg einräumen. Könnte mir sogar bei einer offenen Abstimmung vorstellen, das es durchgeht.
Am Ende war das der wahre Grund, warum er in der Regierung geblieben ist.