Warum hat die FDP denn ein Problem damit? Weniger staatliche Einmischung in Privates sollte denen doch gefallen. Im Morgenpost Artikel steht ja auch nicht wirklich ein Grund, abgesehen von Bundesverfassungsrecht kassiert das vielleicht ein (was der FDP aber auch in anderen Bereichen herzlich egal war).
Nochmal im Bezug zur Causa FDP & Ampelbruch:
Evtl. hat deswegen Wissing auch die FDP verlassen. Als einer der maßgebenden „Architekten“ dieser Ampel, wie er hier bereits genannt wurde, und dann zu sehen, was und wie seine eigene Partei diesen Ampelbruch in den letzten Monaten forciert hat… Er wird wohl als einer der Spitzenpolitiker der Partei genau wissen, was hinter den Kulissen gesagt wurde und ist vielleicht genau deswegen diesen (für ihn) gar nicht so ‚abrupten‘ Schritt des Parteiaustritts gegangen, als er gesehen hat, dass diese Pläne letztlich in die Tat umgesetzt wurden und die eigene Partei die demokratische und staatspolitische Verantwortung so mit Füßen tritt.
Du sagst das öfter. Also dass du gehört hast dass der und der dies und das wollen. Ganz oft frage ich mich wie du darauf immer kommst. Weil aus den Nachrichten kann es nicht sein.
Die FDP war nie dafür 218 zu streichen. Auch nicht für Reformen. Die sind da fast auf Linie der Union. Das einzige was die sich abringen konnten war eine Ruhigstellung der Koalitionspartner mit einer Prüfung durch die Kommission. Man hat aber schon vorher angesagt dass das Ergebnis der Kommission keine Rolle spielen wird für die FDP
Juni 2024
FDP will strafrechtliche Regelung für Abtreibungen beibehalten
Der Paragraf 218, der Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt, soll abgeschafft werden. Das wollen SPD und Grüne, die FDP ist strikt dagegen.
2021
FDP will an Paragraf 218 festhalten
2018
FDP-Bundestagsabgeordnete zum Vorschlag 218 abzuschaffen
„offensichtlich verfassungswidrig und nicht diskussionswürdig“
„Weil die FDP im Bund derzeit eine Abschaffung des Paragrafen 218 blockiert“
Die FDP ist seit dem internen Machtkampf in den 80ern keine sozial-liberale Partei.
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Wissing ist doch der, der niemals die notwendigen Schritte bezüglich einer Mobilitätswende gemacht hat, obwohl dies ausdrücklich seine Aufgabe ist und er damit den demokratischen Entscheid mit Füßen tritt, oder?
Joa, weiter an der Investitionsbremse festhalten, aber dafür wurde sich fürs Tempolimit ausgesprochen!!!111
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Na, wenn 100 Milliarden Investitionssumme gezielt die bestimme Bereiche (Infrastruktur, Klimatransformation) der Schuldenbremse auf Kredit möglich wären (rein fiktive Zahl), dann wäre das ein Festhalten an dieser und eine Reform.
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Ist in meinem Verständnis eher ne Augenauswischerei.
„Wir sind kurz davor, diesen Kampf für die Zukunft unserer Gesellschaft zu gewinnen“, sagte Banaszak mit Blick auf die Forderung der Grünen, die Schuldenbremse zu reformieren. „Lasst es uns nicht an der falschen Stelle verspielen.“
Sehr gut von ihr.
Lieber erstmal versuchen etwas Realistisches tatsächlich mit den anderen Parteien und einer Zweidrittelmehrheit umzusetzen, so lange man sie vor der Wahl noch finden kann, als ideologisch verblendet etwas fordern, was doch keinerlei Chance hat und nach einer Wahl erst recht nicht haben wird.
Außerdem kommt es doch darauf an wie die Reform konkret aussieht.
Ist auch richtig so. Keine Schuldenbremse mehr und dann Milliardengeschenke an Rentner brauche ich persönlich nicht. Der Witz ist aber, dass man das eh nicht klar abgrenzen kann. Wenn das Geld für Investitionen aus Schulden kommt, ist im normalen Haushalt mehr Spielraum für solche sozialen Geschenke.
Tatsächlich habe ich genau diese Tatsache am Tag des Ampelbruchs auch geäußert. Ich glaube auch, dass Wissing als einer der Architekten der Ampel keinen Bruch wollte und deswegen in der Ampel geblieben ist.
Hatte ich halt zu dem Zeitpunkt noch nicht mittlerweile habe ich ein paar Artikel dazu gefunden und empfinde es als schade.
Wie gesagt, wenn die Abstimmung geheim wäre, dann würde man wahrscheinlich trotzdem die Zustimmung bekommen.
Kann auch sein, das die FDP das noch als Verhandlungsmaße benutzt.
Wissing hat fünf Tage vor der Entlassung von Lindner das FAZ-Interview gehabt. Also da konnte man sehen, wo er steht. Da müsste er noch ein viel größerer Schauspieler als Lindner sein, wenn er dann ein paar Tage später das Gegenteil macht.
Das Blame Game ist halt noch voll im Gange. Ich hab bisher auch noch kein Dementie aus der SPD gehört, dass der Kamzler an dem Abend des Bruchs 3 verschiedene Reden vorbereitet hatte. Was ja auch ein Hinweis darauf ist, dass der Bruch nicht so überraschend kam wie jetzt in der SPD getan wird. Dazu hab ich auch noch kein Dementierung gehört, dass Linder dem Kanzler einen geordneten Ausstieg angeboten hat. Was ja auch ein dezenter Indikator für einen Bruch ist.
Ich denke trotzdem, dass für die FDP die Chancen besser sind noch mal in den Bundestag zu kommen, als wenn sie in der Ampel geblieben wären.
Haha, der ehemalige BILD-Chef-Redakteur mit einer kleinen Aussage zu Lindner und Bild/Springer. Die Döpfner-Linie. 
In Gegenteil haben sie gesagt, dass sie das natürlich vorher durchgesprochen und vorbereitet haben und auch mit Kukies über die Möglichkeit gesprochen haben das Finanzministerium zu übernehmen.
Da reden wir aber auch davon, dass das am Tag vorher, oder von mir aus in den Tagen vorher, passiert ist.
Auf der anderen Seite geht die immer detaillierter werdende Planung dessen bis mindestens in den September zurück.
Das kann man von mir aus miteinander vergleichen, aber bitte nicht gleichsetzen.
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Wann war dieses Schreckensszenario denn der Fall als man noch keine Schuldenbremse im GG geschrieben hatte? Dafür müsste es ja evidente Daten geben.
Und was sollen denn „soziale Geschenke“ eigentlich sein?
Gibt es auch andere „Geschenke“? Und werden die durch die Schuldenbremse verhindert? Oder nur ‚soziale‘?
Und warum sind „soziale Geschenke“ das Problem, dass man sie als Schreckensszenario an die Wand malt und keine anderen Geschenke?
edit:
Das finde ich schon ein interessantes Wording und Begründung. Da hat man 50 Jahre Haushalte im Parlament ohne Schuldenbremse im GG verabschiedet, aber jetzt ist sie zwingend notwendig, weil die Paralamentarier ansonsten völlig frei drehen würden und „Geschenke“ für Sozialpolitik verteilen würde. Freilich spricht man besonders bei Sozialpolitik von Geschenken, die man paternalistisch verteilt, um Dankbarkeit und Wählerstimmen dafür zu erhalten.
Die 100 Milliarden für die Rüstungsindustrie nennt man stattdessen martialisch „Bazooka“ und war ohne Schuldenbremse einfach möglich.
Steuererleichterungen für die am besten Verdienenden? Kein Geschenk und ohne Schuldenbremse möglich. Professionelle Steuerhinterziehung mittels Cum-Cum oder Cum-Ex? Auch kein Geschenk und ohne Schuldenbremse möglich.
Subventionen für die Landwirtschaft oder Autoindustrie? … ich könnte ewig so weiter machen.
Alles keine „Geschenke“ und alles innerhalb der Schuldenbremse.
Komisch, dass man ausgerechnet bei Sozialpolitik aber ganz ganz genau hinschauen muss, sonst werden „soziale Geschenke“ verteilt (wie man in den 50 Jahren vor der GG-Änderung ja bestimmt genauestens belegen kann).
Ein paternalistisches Bild von sozialer Marktwirtschaft.
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Obwohl September jetzt auch nicht so der mega lange Zeitraum ist.
Also alles in allem kann ich verstehen, dass die SPD das jetzt genüßlich ausschlachtet und die Empörungsschiene fährt. Das ist halt halt auch gutes Wahlkampfmaterial. Bei Licht betrachtet glaube ich, dass alle Ampelpartein schon mindestens einen Monat vorher wussten, dass die Wahrscheinlichkeit eines Koalitionsbrucjs sehr hoch ist und Zeit hatten sich darauf vorzubereiten. Wenn man der SPD aktuell zuhört könnte man meinen, dass sie sich wirklich erst am Abend davor angefangen haben sich mit dem Szenario Bruch zu beschäftigen.
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Allein hier im Forum wurde über nen Koalitionsbruch schon sehr lange diskutiert. Dementsprechend war das jetzt nicht gerade ein Geheimnis, dass die FDP da die Implosionstaste iwann drückt und man kann es auch schlecht den Grünen oder der SPD vorwerfen, dass sie sich auf so eine Situation vorbereiten und trotz aller Vorbereitung ist hier die Empörung mMn absolut berechtigt. Denn es war die FDP, die die gesamte Koalition nur blockiert hat. Es war die FDP, die die Koalition implodieren hat lassen. Es war die FDP, die absolut destruktive Politik betrieben hat und es jetzt verdienen würde, wenn sie in die Bedeutungslosigkeit abdriften.
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Ach komm schon!
Nun Schlachten die SPD das aus. Die FDP hätte als sie aus der Ampel aussteigen wollten auch einfach aussteigen können. Sie wollten sich als Opfer inszenieren haben ein ganzes Theater darum aufgebaut.
Das ist einfach unglaublich unseriös. Zukünftige Koalitionspartner sollten sie klar sein was für ein Kaspertheater sie sich da mit der FDP an Board holen.
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Na ja, die FDP hat ja wohl ein Angebot zu einem geordneten Übergang gemacht. Zumindest habe ich da noch kein Dementie aus der SPD zu gehört.
Also die FDP sehe ich aktuell nicht wirklich als ein Opfer. Ist halt das Blame Game von beiden Seiten und die SPD hat stand jetzt die durch die Artikel der Zeit und Südeudeutschen besseren Karten in der Hand. Ich hoffe so ist es verständlicher formuliert.
Edit: ich glaube, wenn es zu einer Koalition mit der Union reicht, dann sind die Gemeinsamkeiten deutlich größer.