Man muss auch nicht um den heißen Brei reden, dass das auch irgendwie schon die zweite Inszenierung war nach Jamaika, wo man sich dann mit dem passenden Satz noch hingestellt hatte. Ein solchen Satz konnte er nun nicht schmettern, da konnte er nur reagieren.
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Die FDP hat kein „Angebot zu einem geordneten Übergang“ gemacht sondern die Koalitionäre erpresst:
Entweder wir machen es so, wie wir (die FDP) es in dem Papier hier vorschlagen [was absichtlich voller Überschreitungen roter Linien für SPD und Grüne war und somit unmöglich für sie mitzugehen] oder wir machen einen „geordneten Rückzug“, einen Bruch der Koalition mit Neuwahlen im Frühjahr wie wir (die FDP) das wollen.
Ja, da kann man dann auch einfach den Schwanz mit dem Hund wedeln lassen, wie so oft zu lesen war. Oder man sagt „F*ck you Lindner, das war zuviel“.
Und das ist das, was Lindner provozieren wollte, was er ja noch nicht mal bestreitet - siehen oben „Wo ist das Problem“.
Schon interessant, dass du in einer Tour gar nicht die Umstände und den Prozess, wie es zum Bruch der Ampel gekommen ist, problematisierst sondern ein „man könnte meinen, dass sich die SPD erst am Abend vor dem Rausschmiss Lindners damit beschäftigt habe“ oder dass Reden für verschiedene Szenarien vorbereitet waren.
Du übernimmst also exakt die FDP-Linie in der Mythosbildung.
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Übermäßige Geldausgaben eines Staates sind ein Inflationstreiber, wenn sie in die breite Bevölkerung fließen, weil sie da zu großen Teilen verkonsumiert werden. Ich habe übrigens nirgends von Sozialgeschenken geschrieben, sondern Geschenke an Rentner, was bei unserem kaputten Rentensystem und dem riesigen und steigenden Posten, der diese im Haushalt bildet ein Problem ist. Für Bürgergeld und andere kann man gerne auf Existenzminimum + X erhöhen. Bei Renten kommt dann definitiv die Generationengerechtigkeit ins Spiel, die die FDP gerne als Totschlagargument ins Rennen wirft. Diese neuen Schulden werden kein so großes Wirtschaftswachstum erzeugen, dass die dadurch entstehenden Zinsen auffängt. Dadurch müssen kommende Generationen diese Zinsen erwirtschaften. Zinsen aus Schulden für Investitionen tragen sich jedoch bestenfalls selbst.
Das mit früheren Jahrzehnten zu vergleichen, wo sich das demographische Problem noch nicht so stark bemerkbar gemacht hat, ist einfach nicht zulässig. Für den Euro kannst du auch nicht damit kommen, dass es die Weltwährung ist. Ein schwacher Euro wäre ein zusätzlicher Inflationstreiber, wie wir zu Beginn des russischen Angriffskrieges gesehen haben.
Nach deiner Argumentation könnte man jedem unter dem Medianeinkommen jeden Monat 2000 durch Schulden finanzierte Euro in die Hand drücken und es hätte keinerlei negative Folgen. Falls doch, muss es einen Sweet Spot zwischen den beiden Extremen schuldenfinanzierte Sozialausgaben und derzeitiger Schuldenbremse geben.
Für den Punkt, den ich hier mache, sind sie tatsächlich kein Problem, weil das Geld nicht in Umlauf kommt und damit kaum Inflation treibt. Zumindest im Inflationswarenkorb, der keine Aktien, Kunst, nur indirekt Immobilien und andere Dinge, in denen Reiche ihr Vermögen parken, enthält. Aus anderen Sichtweisen ist es selbstverständlich ein riesiges Problem.
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Ja, als es um nur noch um Wirtschaftspolitik gegangen ist, da waren dann die Gemeinsamkeiten aufgebraucht. Hätte die FDP konstruktive Politik gemacht, wäre die am Ende der Legislaturperiode aus dem Bundestag geflogen.
Wäre es etwa besser gewesen, dass aus einem emotionalen spontanen Ausbruch von Scholz Lindner gefeuert wurden wäre? Ich hoffe doch, dass man sich bei einem der größten Volkswirtschaften der Welt vorher Gedanken macht, bevor man eine Regierungskoalition scheitern lässt. Das Gespräch war einfach das letzte Angebot an die FDP und je nachdem wie die FDP reagiert hat man dazu natürlich schon den Aktionsradius festgelegt und Reden vorbereitet.
Warum sollten sich Politiker bei solchen Verhandlungen weniger Gedanken machen und vorausplanen als ich an einem Brettspieleabend?
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Was sind „übermäßige“ Geldausgaben? Wieso sind sie Inflationstreiber? Wie funktioniert das mit Staatsschulden und Inflation eigentlich?
Wieso ist das ab 2009 ein Problem durch den demografischen Wandel, dass man eine Schuldenbremse im GG braucht? Warum kann das der Bundestag ab da nicht mehr ohne?
Und wieso ist das ein Problem? Konsum schafft doch Nachfrage, was zu einem erhöhten Angebot führt, d.h. die Produktion wird erhöht, also Wirtschaftswachstum, das sowieso gerade stagniert oder sogar schrumpft. Wenn man die Binnennachfrage steigert, erzeugt man doch Wirtschaftswachstum, oder nicht?
Zum Rest deines Absatzes und wo deine Denkfehler liegen:
Du lässt aus, dass es Steuern gibt und Inflation, die Geld aus dem System nehmen. Inflation wirkt übrigens auch auf Schulden und Zinsen.
Du tust also so, also würde mit Staatsschulden die Geldmenge in einem geschlossenen System ständig wachsen. Das ist nicht der Fall. Denn Rentner zahlen außerdem, neben Steuern immer wenn Geld den Besitzer wechselt oder gewollte Entwertung mittels Inflation, auch bspw. Mieten, die an Eigentümer gehen oder haben andere Ausgaben für den Erhalt des Lebens, die i.d.R. an Eigentümer gehen.
Staatsschulden bedeuten auf anderer Seite Privatvermögen.
In D lassen wir mit dem Exportüberschuss (Weltmeister, yeah!) halt andere Staaten die Schulden für uns machen.
Wie schon bei der Staatsverschuldung der USA, wo du mir nicht sagen konntest, wo und wann das ein Problem wird, behauptest du auch hier einfach, dass es eins wird.
Evidenz hast du nicht.
Stattdessen wird der erhöhte Bedarf im Haushalt für Renten mit „Geschenken“ gleich gesetzt.
Es wird das Narrativ befeuert Staatsschulden = böse.
Dass Staatsschulden per se kein Problem für die Inflation sind, zeigen USA, China, oder allen voran Japan. Da können wir es an der Wirklichkeit messen.
Ich sage nicht, dass es überhaupt keine begrenzenden Faktoren für die Staatschuldenquote gibt, aber die konntest du mir auf Nachfrage ja nicht nennen.
Stattdessen kommt dann, „wenn niemand mehr Staatsanleihen will“, was eine Tautologie, also bedeutungsgleich ist für, ‚wenn die Inflation zu hoch ist‘, ‚wenn das Geld nichts mehr wert ist‘, ‚wenn man mit dem Geld nicht mehr kaufen kann‘ … oder metaphorisch ‚es regnet, wenn es regnet‘.
Aber WANN das der Fall ist und von welchen Faktoren das abhängig ist, konntest du bisher nicht sagen.
Und was wir zu Beginn des Ukrainekriegs und während Corona erlebt haben waren Angebot-Preis-Schocks. Keine Nachfrage getriebene Inflation.
Nein. Das ist ein Fehlschluss.
Die besitzen dann halt mehr von dem Eigentum, das dafür sorgt, dass andere Leute, die das nicht besitzen, leben dürfen.
Und sie besitzen mehr Vermögen, um Macht auszuüben in einer Demokratie.
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Du willst damit sagen, hätte die FDP Politik gemacht, die für die Menschen des Landes gut gewesen wäre, wär die Partei rausgeflogen? Steile These.
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Nene, wenn eine Partei einen Koalitionsbruch vorbereitet, die Koalitionspartner das merken und sich darauf vorbereiten, ist das ja wohl genauso schlimm! Das war ja quasi auch vorbereitet und man hat sich darauf eingelassen! So nämlich!
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Also ich finde es ziemlich plausibel, dass die FDP sagt, wenn es wirtschaftspolitisch keine Gemeinsamkeiten mehr gibt, dann lass uns einen geordneten Übergang machen. Das es die nicht gibt ist ja schon länger klar. Für die FDP wäre halt die andere Option gewesen, mit der Ampel zu gehen und am Ende der Legislaturperiode aus dem Parlament zu fliegen.
Da die FDP nur Politik für die oberen unserer Gesellschaft macht, und gegen den Rest Menschenfeindliche Politik, ist es durchaus möglich, wenn das die Menschen mal erkennen würden, das sie es vielleicht nicht in den Bundestag schaffen würden.
Wenn sich aber weiter irgendwelche Mittelständler als jemand von ganz oben identifizieren, und nicht merken das die FDP eigentlich gegen sie arbeitet, dann hätten sie gute Chancen.
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Sie macht aber keinen „geordneten Übergang“.
Sie provoziert den Bruch. Sie will sich als Opfer inszenieren.
Genau. FDP >>> staatspolitische Verantwortung und Regierungsverantwortung.
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Spontan wäre wahrscheinlich nesser gewesen, aber ich werfe es der SPD auch nicbt vor. Du hast natürlich vollkommen recht das Parteien vorausplanen. Das war ja mein Punkt.
Die FDP hätte einfach aus der Regierung rausgehen können statt so ein Schmieren Theater aufzuziehen.
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Wollte sie ja mit dem geregelten Übergang so weit ich es verstanden habe.
Da gäbs ne einfache Lösung, wie die Partei im Bundestag bestehen kann, von ihrer menschenfeindlichen Politik abkehren. Aber eher spielt man lieber unerzogene schmollende Kindergartenkinder, anstatt den Job zu machen, für den sie gewählt wurden. Die FDP hat es sowas von verdient aus dem Bundestag zu fliegen.
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Aber niemand wirft es der FDP vor, dass sie strategische Meetings abhalten und voraus planen. Man wirft ihnen vor, dass sie ihrer Regierungsverantwortung nicht gerecht geworden sind, indem sie für den Eigennutz die eigene Regierung bis zur Handlungsunfähigkeit sabotiert haben.
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Dein geregelter Übergang ist, wie dir bereits erklärt wurde, nichts anderes als eine Erpressung.
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De facto wurde diese Partei aber für ihre Menschenverachtende Politik gewählt, weil man dekt man wäre Teil der Gewinner, nicht der Verlierer. Die FDP lebt davon anderen etwas vorzugauckeln und vorzulügen, eigentlich passt dieses Verhalten perfekt. Nur mit solchen Mitteln hat es diese Partei in die Koalition geschafft. Ich will nicht das die FDP Politik macht, denn das wäre fatal. Ich bin froh das sie nicht so viel in die Koalition getragen haben.
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Nein wollten sie nicht.
Die Provokationen mit den Positionspapieren der letzten Wochen waren schon recht eindeutig.
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Die FDP ist da halt zweigleisig Gefahren und hat den geregelten Übergang angeboten und sonst den Rausschmiss provoziert. Ich glaube tatsächlich, dass Linder an dem Abend etwas überrascht war, dass Scholz den Rauswurf gewählt hat.
Kann man natürlich auch so Framen, dass die SPD diese auch mit einem geordneten Übergang hätte nehmen könnnen. Ist halt oft eine Frage des Framing.