Die 20. Legislaturperiode (Teil 3)

Geld kann ich nicht hier im Forum erklären.
Ich kann nicht das in wenigen Worten allgemeinverständlich zusammenfassen, woran Marx in Jahrzehnten und 3 Bänden „Das Kapital“ gescheitert ist.

Ich möchte dir widersprechen, dass Zinsen das Kernproblem sind, das durch Negativzinsen beseitigt werden würde.
Dass Geld als Schatz ein Problem sein kann, sofern keine neues gedruckt wird, bestreite ich nicht, im Gegenteil.
Die Verteilungsgerechtigkeit von Ressourcen und Teilhabemöglichkeiten ist mMn das Kernproblem. Das kann an der Geldverteilung aufgezeigt werden.
Und diese Verteilungsgerechtigkeit muss mittels demokratischer Machtverteilung geregelt werden.

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Bezüglich der Zinsen orientiere ich mich an den Büchern des Club Of Rome, Fabian Scheidler, Katharina Pistor,…
Diese würden Dir widersprechen.

Ich habe die Autoren nicht gelesen. Aber ich vermute mal, dass sie nicht Zinsen an sich meinen, sondern die mit Zinsen einhergehende Implikation von unendlichem Wachstum im kapitalistischen Sinne.
Dass Zinsen bedeuten, dass Mehr zurückgefordert wird, also mehr Ressourcen verbraucht und/oder mehr gearbeitet werden muss, das habe ich ja bereits geschrieben.

Bei Wachstumskritik müsste man dann aber auch wieder differenzieren, weil ein Wachstum an Wohlstand, an Flächen für Menschen statt für Autos, an Wohnraum, an Versorgung im Pflegefall, an Sicherheit, an demokratischer Teilhabe, an Frieden, …
dagegen hätte wohl niemand was einzuwenden.

Ich bezweifle, dass die von dir genannten Autoren die Problematik undifferenziert auf Zinsen herunterdampfen.

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Für mich persönlich würde das Handeln der FDP sogar ein Verbot der Partei rechtfertigen. Sie haben gegen ihr Mandat gehandelt, gegen die Staatsordnung und damit demokratisch Grundsätze verletzt.

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Wachstum an sich ist durchaus ein Problem in der endlichen Welt. Wo muss dieser aufhören? Was ist bspw. Wohlstand? Wieviel Fläche pro Mensch und wie nimmt man diese bei steigender Bevölkerungszahl wieder weg? Ich bin für Wachstum des Wohlstandes im Sinne von es geht allen gleich wohl.
Aber gegen so ziemlich jede andere Form von Wachstum. Besonders gegen Bevölkerungswachstum.

Bei der Problemanalyse und offenen Fragen, die du schilderst, stimme ich dir zu.

Die beiden letzten Sätze können aber hochproblematisch ausgelegt werden.
Denn damit ist allzu oft das Leben und die universellen Menschenrechte anderer Menschen (und dazu meist auf anderen Kontinenten) gemeint, die man zugunsten eigener Interessen begrenzen möchte.

Ich bin Antinatalist.

Kurze Erinnerung zum present value

Die Beiträge abseits des eigentlichen Themas, zum Geld, haben sich hier inflationär erhöht. Zinsen wir bitte zum eigentlichen Thema „Legislaturperiode“ ab und investieren in privaten Nachrichten für fortsetzende Gespräche, falls gewünscht.

Danke euch

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Nur bei ner 10%+ Rate oder höher :kappa:

Da war man unterwegs und jetzt darf man nicht mehr weiterschreiben. Vielleicht noch abschließend, dass ich deinen Diskussionsstil super anstrengend finde. Der springende Punkt hier war, dass wir irgendwo in den fundamentalen Grundsätzen der Thematik unterschiedliche Ansichten haben. Da du aber permanent mit Nachfragen agiert hast, anstatt selbst deine Sicht begründet auszuführen, war es unmöglich herauszufinden, wo diese genau lagen. Wir hatten ja beide keine Lust in unseren Posts bei den absoluten Grundlagen anzufangen. Im Endeffekt kam es so rüber, als wolltest du mich vorführen ohne selbst substantielles vorzubringen, abgesehen von „deine Ansicht ist falsch“. Dazu hast du teilweise noch Zusammenhänge ignoriert, die ich im selben Post erklärt habe. Vielleicht habe ich auch schlecht erklärt, kann ebenfalls gut sein.

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Wenn du jetzt mich öffentlich persönlich angehst und dabei weder zur Sache noch zum Thread-Thema schreibst (wie man diese Art des Diskussionsstils findet, kann ja jeder selbst beurteilen), erlaube ich mir, dir ebenfalls auf diesem von dir gewählten Kanal zu antworten:

Ich finde einen „Diskussionsstil“ ebenfalls super anstrengend. Ein Diskussionsstil, der einfach Tatsachenbehauptungen aufstellt und diese auf Nachfrage nicht begründen oder belegen kann. V.a. dann, wenn es erwiesenermaßen falsche Tatsachenbehauptungen sind, wie bspw. dass Staatsschulden monokausal zu Inflation führen oder dass die Schuldenbremse „Geschenke“ an Wählerklientel verhindert, wie man im Abgleich mit der Realität leicht feststellen kann. Oder wenn es Framings und Erzählungen verstärkt, die populistische Politik benutzt (z.B. „Rentengeschenke“). Diese Tatsachenbehauptungen werden nämlich gerne, nicht unbedingt in dem Zusammenhang von dir, dazu benutzt, um z.T. menschenfeindliche, Politik und Forderungen durchzusetzen.
Und da erlaube ich mir nachzufragen.
Und dabei geht es mir nicht, wie von dir offenbar erwartet, „meine Sicht begründet darzustellen“ oder wie unterstellt „dich vorzuführen“, also meine persönliche Perspektive, meine Meinung, sondern herauszuarbeiten, wie Inflation, Staatsschulden, Geldpolitik, Schuldenbremse tatsächlich funktionieren und zusammenspielen.
Da hätte man (das schließt mich natürlich ein) ja was lernen können, denn das sind elementare Inhalte parlamentarischer Demokratie und unserer Politik, wie man allein am Regierungsbruch über die Haushaltsfrage sehen kann. Aber das wird nun moderationsseitig leider untersagt.
Und btw. ich habe eine ganze Menge Substanzielles vorgebracht.

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Macht Scholz noch den Biden, legt sich die SPD selbst lahm oder wird das Thema zu sehr Medial gepusht?

Also, um das noch mal klar zu sagen:
Die FDP hat 1. ein Dokument erstellt, das einen ihrer Partner (!) in einem sehr schlechten Licht darstellt, mit dem einzigen Zweck es an die Presse zu „leaken“, noch bevor die Partnerschaft vorbei ist. Das alleine ist schon ekelhaft und unwürdig. Sie versuchen einen ihrer Partner (!!) noch vor dem Ende der Partnerschaft in der Medienlandschaft schlecht darstehen zu lassen.
Das ist wie wenn deine Frau vor hat sich zu trennen, dir aber nichts sagt und erstmal im gemeinsamen Freundeskreis Gerüchte über dich streut, was für ein Unmensch du bist, damit eure Freunde dann bei der Trennung auf ihrer Seite sind. Ekelhaft!

Und 2.:
Sie haben bewusst ein öffentlichkeitswirksames Papier erstellt und als „Verhandlungsbasis“ dargestellt, obwohl sie das Papier bewusst (!) so gestaltet haben, dass es keine absolut keine Basis ist. Sie wussten, dass ihre Partner darauf nicht eingehen können. De facto haben haben sie den Kanzler versucht zu erpressen. Sie haben sich nur verkalkuliert, wie der Kanzler reagiert.

Hätten sie einfach nur gesagt, dass sie die Koalition beenden möchten, weil eine Zusammenarbeit nicht möglich ist, wäre ihnen niemand böse, damit haben ja alle gerechnet.
Aber Situationen zu kreieren, die ihre Partner dazu zwingen das Bündnis zu lösen um dann sagen zu können „Wir wollten ja weiterarbeiten!“, ist einfach link!
Überleg mal, was die für absurde Pläne hatte. Die wollten Lindner öffentlich zurück treten lassen um ihn eine Woche später wieder neu wählen zu lassen. Was für eine Schmierenkomödie.
Das ist Betrug an den Partner und noch viel schlimmer, es ist Betrug am Volk.
Sie wollten das Volk bewusst und im großen Stil anlügen.

In meinen Augen hat die FDP jedes Recht verloren als demokratische Partei weiter agieren zu dürfen.

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Eine Nachfrage zum Verständnis dieser Moderationsanweisung.
Ich denke, die Nachfrage ist für alle hier im Thread aktiven Foren-Teilnehmer interessant, deshalb stelle ich sie öffentlich.

Bedeutet diese Moderationsanweisung, dass von jetzt ab nicht mehr inhaltlich darüber diskutiert werden darf, wenn es ums Thema Ökonomie, Finanzhaushalt, Staatsschulden, Inflation, wie Geld an sich funktioniert etc. geht?

Das ist mMn der Kern parlamentarischer Demokratie: Wer (d.h. welche Partei) will wo investieren und wie umverteilen (mittels Steuern oder Subventionen bspw.). Es ist das Wichtigste jeder parlamentarischer Debatte imo, wer wieviel Ressourcen (Geld) bekommt und wer nicht.
Daran ist gerade in einer der stabilsten Demokratien der Welt (Deutschland mit 3 Regierungsbrüchen in 75 Jahren) die Regierung gescheitert. An einem meiner Ansicht nach der undemokratischsten Gesetze des GG, das demokratische, parlamentarische Gestaltung verunmöglicht.
Und wenn man die Themen Schuldenbremse und Staatsverschuldung (im Zusammenspiel mit bspw. Inflation, denn Inflation ist DAS Schreckgespenst aller Deutschen) jetzt nicht gefixed bekommt, dann wird es mMn das wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Leben in D auf Jahrzehnte bestimmen und Gestaltung verunmöglichen. Denn eine ⅔ Mehrheit wird aller Wahrscheinlichkeit nach auf Sicht nicht mehr möglich sein.
Da die Funktionsweisen, Hintergründe und Interessen gemeinsam hier zu erarbeiten (auch etwa im Streitgespräch) und daraus lernen zu dürfen, macht mMn den Unterschied eines Forums zu schlichten Verbreitungsplattformen von Meinungen wie Instagram, TikTok, X usw. aus.
Untersagt man hier die inhaltliche Debatte, befürchte ich, dass der Thread nur noch wenig mehr ist als eine Medienwirkungsforschung unter den Politikinteressierten dieses Forums. D.h. die Medienlandschaft wird einfach auf die Mitdiskutanten abgebildet.

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Sorry aber ich denke jeder der nicht diskutieren will um des diskuttieren willens hat Kettleernes Ansagen verstanden oder ?

Ihr wart da eben in eine Prinzipiendiskussion verwickelt die absolut nichts mehr mit dem Thread zu tun hatte

Nein. Deshalb frage ich nach.
Wie ich jetzt schon mehrfach eindeutig gesagt habe, ging und geht es mir nicht ums „Diskutieren um des Diskutierens willen“.
Den Bezug zum Threadthema habe ich in meinem Post begründet. Und natürlich geht es bei diesen Themen ums Eingemachte. Zum einen um Prinzipien wie Staatsschulden, Schuldenbremse, Inflation und alles drumherum funktionieren und instrumentalisiert werden, aber natürlich zum anderen auch um persönliche Prinzipien, wie man Demokratie, Staat, deren Aufgaben, „soziale Marktwirtschaft“ usw. versteht und interpretiert.
Es geht mMn um das Grundlegende mit sehr hohem Bezug zum Threadthema.

Wer meine Posts nicht lesen möchte, ist herzlich eingeladen, sie zu ignorieren oder drüber zu scrollen.

Wie wäre es mit einem Thread namens „Schuldenbremse und Staatsverschuldung“ oder etwas allgemeineres als das und man verweist auf die Diskussion?

Ihr habt euch nicht mehr über die Politik der aktuellen Legislatur unterhalten, sondern über grundsätzliches. Das ist inhaltlich sicherlich für den einen oder anderen interessant, passt aber nur in den Detailgrad nicht wirklich hierher.

Während die beiden größten Volkswirtschaften (USA und China) iirc voraussichtlich 7 Billiarden und 1,6 Billiarden Neuschulden aufnehmen werden (hab ich irgendwo aufgeschnappt), dreht sich in der drittgrößten Volkswirtschaft (und im Thread) die Diskussion darum, dass die Schuldenbremse Ansichtssache ist und Staatsschulden böse, böse, weil sonst Wahlgeschenke verteilt würden.
Währenddessen haben wir Kriege an den Außengrenzen Europas, Klimakrise, Migration, eine Wirtschaftsrezession in der VW (ein Konzern mit hoher Staatsbeteiligung) öffentlich den Produktionsstandort Deutschland in Frage stellt, soziale Verwerfungen (Schere Arm-Reich), haben wir einstürzende Brücken, Kinder, die in maroden Schulgebäuden von ungelernten Lehrkräften in immer größeren Klassen unterrichtet werden, eine Bahn, die ein einziges Meme geworden ist, ebenso wie das Neuland Internet, …
Das Vertrauen darin, was der Staat für mich macht, wird sukzessive zerstört.
Selbst Friedrich Merz hat die Wichtigkeit des Themas Schuldenbremse und Staatsverschuldung anerkannt.

Aber wenn dann fast die Hälfte der Wahlberechtigten AfD, BSW oder erst gar nicht wählt, steht man mit großen Augen und offenem Mund da und fragt sich, wie das bloß passieren konnte.

Ich halte die Themen für essentiell, für die wesentlichen, der noch bestehenden Legislaturperiode, des Wahlkampfs und der künftigen Legislaturperiode.
He-said, she-said ohne Begründung, Hintergründe, Kontextualisierung, Einordnung bekomme ich in allen herkömmlichen Medien.
Das passt also mMn nicht nur in diesen Thread, das MUSS sogar hier rein.
Wie gesagt, wer es nicht lesen möchte, kann es ja ignorieren.

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Nichts spricht dagegen, in Diskussion auch mal grundlegende Funktionsweisen von Staatsverschuldung, Inflation usw. zu erläutern bzw. die eigene Interpretation des ganzen.

Ich glaube aber, dem muss man Grenzen setzen sowohl was die Tiefe dieser Diskussionen angeht als auch den Umfang und Anzahl der Posts. Ansonsten wird das schnell Off-Topic, selbst wenn es einen grundlegenden Bezug zum Threadthema hat.

Vorrangig ist dieser Thread, so ist mein Empfinden, nämlich dafür gedacht, über aktuelle Politik-News zu diskutieren, die Deutschland betreffen. Rund um Pläne, Aussagen, Handlungen von Regierung/Opposition, Wirtschaftentwicklung usw.

Wenn es wirklich um tiefergehende Diskussionen über Wirtschaftstheorien, Funktionsweisen und Hintergründe von Schulden, Zinsen, Wirtschaftssystemen usw. gehen soll, dann wäre ein Allgemeiner Politik-Thread der passendere Ort.

Aber vielleicht erläutern Mods das ja nochmal.

Ich bin auch gegen die Schuldebremse. Halte ich es für realistisch, dass in dieser Legislaturperiode noch irgendwas daran geändert wird? Nein. Merz spricht öffentlich davon, dass diese nicht in Stein gemeißelt sei. Linnemann stellt sich aber direkt dagegen. Ähnlich wie bei Trump, der im Eifer irgendwas erzählt und später rücken alle möglichen Personen das Gesagte gerade.

Aber dennoch, das sind Dinge über die man hier sprechen kann. Sich in Details zu verstricken, gerade, wenn es nur zwei oder drei DiskutantInnen gibt, wird doch bei allen Themen angemahnt.

Wenn du also weiter über die Verzahnung von Schuldenbremse, Inflation und die Volkswirtschaftlichen sowie globalen Auswirkungen sprechen möchtest, gibt es dafür Raum. Aber offenkundig nicht hier in diesem Thread in dem Ausmaß wie du es dir wünscht.