Die 20. Legislaturperiode (Teil 3)

ach dafür hatte er in vielen anderen Dingen keine Haltung.
Das ist jemand der gerne König wäre und so verhält er sich auch, bzw verhielt, gerade in all den Jahrzehnten wo auch mit eiserner Faust jegliche Art von Betriebsrat verhindert wurde.

Da versucht sich jemand noch am Lebensende mehr und mehr durch Positive Dinge aufzufallen, nicht mehr und nicht weniger.

Das gehört echt mal reformiert. Wenn eine Firma pleite geht, sind die Kommunen direkt am Arsch und haben keinerlei finanzielle Spielräume mehr.

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Was sollte denn da reformiert werden? Ist die Aufgabe der Gemeinde wie viel Risiko sie bei zu erwarteten Einnahmen geht. Normalerweise plant man bei sowas ja auch den Worst Case ein.

Wie Haushalte im föderalen System funktionieren. Welche Ebene woher Geld bekommt und wer was bezahlen muss. So wie es jetzt ist, werden Abwärtsspiralen zu sehr begünstigt.

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Naja, die Gemeinde bzw. in meinem Fall die Stadt kann sich Grundsteuern (A und B) ziehen, dann die Gewerbesteuer und ein paar andere Sachen. Dazu kommen dann natürlich noch Einnahmen aus Stadteigenen Unternehmen und anderen Sachen. Eigentlich funktioniert es für uns gut, nur ist das durch diesen einen Ausfall gepaart mit den Mehrausgaben aufgrund der Lohnerhöhungen des Personals in der Stadt ein bisschen blöd zusammengelaufen. Weil eine der beiden Mehrbelastungen hätte man wohl wegstecken können, jedoch dann halt nicht beide.

Ich weiß gerade nicht ganz was du mit Abwärtsspirale meinst.

Wenn ein Unternehmen pleite geht, fällt der Kommune die Gewerbesteuer weg und sie muss mehr Arbeitslosengeld zahlen. Dadurch gibt es weniger Spielraum für Investitionen in zB Infrastruktur, wodurch der Standort unattraktiv für andere Firmen bleibt/wird.

Seit wann zahlt die Kommune denn direkt das Arbeitslosengeld :sweat_smile: Das macht wenn dann ja der Landkreis und dort ist dass natürlich auch aus einem extra Topf in den wir ja alle einzahlen.

Kann jetzt nur von einem Fall hier sprechen.

Gemeinde hat deluxe Steuereinnahmen weil ein lokales Unternehmen weltweit tätig ist mit niederlassung in der ganzen welt etc, und ausnahmsweise aber mal die internationalen Gewinne nicht an eine Holding in die Schweiz gehen, sondern ganz normal über die Mutterfirma in der Hohenloher Provinz.
= STeuereinnahmen €€€€€€€€

Natürlich nutzt die Gemeinde das auch um gute Sachen für die Bürger zu bauen, Leute zu beschäftigen etc etc.

Diese Gebäude kosten aber Unterhalt, das Personal Geld.
Und natürlich kostet sowas mehr, als wenn eine arme Gemeinde einfach nur einen hässlichen Betonblock irgendwo hingestellt hätte als Gebäude.

Tja und dann starb der firmenpatriarch und nach kaum einem Jahr haben die erben erstmal die Firmenstruktur umgestellt und auf einmal gingen die ganzen Internationalen Gelder und alles andere was möglich war, nicht mehr über den kleinen Provinzort.

Die Gemeinde hatte also auf einmal nur noch die Grundsteuer und Gewerbesteuer aber weit weniger Steuern insgesamt als Vorher.

Aber und da kommen wir zur Abwärtsspirale, hatte die Gemeinde ja weiterhin die teuren Unterhaltskosten und viele Positionen im Haushalt, die man sich nun kaum noch leisten konnte.

Das führt dann zu rapiden sparmaßnahmen , die wiederrum die gemeinde ja nicht attraktiver machen.

Diese Situation wo Gemeinden dann hohe Fixkosten haben, aber geringe Einnahmen, kann dann zu einer Abwärtsspirale führen

Okay, dass ist natürlich ein ziemlicher Spezialfall. Hierbei hat man sich dann als Gemeinde wohl auch ein wenig übernommen, wenn man solche Posten mit laufenden Kosten auf Basis eigentlich nicht planbarer Einnahmen fährt.

Bei uns haben wir halt eine Menge an Firmen, die das Tagesgeschäft laufend auffangen können durch ihre Steuerabgaben. Wenn natürlich mehrere Unternehmen gleichzeitig wegbrechen hat man langsam ein Problem. Aber auch das kann man noch handeln und die Aussichten sehen aber auch gerade nicht so aus, als würde dies so schnell überhaupt ein Risiko werden.

Der ist von 2015, daran hat sich aber nichts geändert.

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Olaf hat Geburtstag. Wie sie gratulieren, Macron ganz lässig. Biden stimmt nochmal Happy Birthday an. :smiley:

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:smiley:

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Der Prozess um den größten Steuerraub-Skandal der Geschichte, ohnehin schon kaum medial begleitet und aufgearbeitet, soll sang- und klanglos eingestellt werden, während sich die Debatten seit Monaten um Sanktionen und Kürzungen bei den Vulnerabelsten der Gesellschaft drehen.
Insgesamt bereicherten sich Banker und Vermögenseigner am Steuerzahler um mindestens eine zweistellige Milliardensumme.

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Auch schön bis zur EM gewartet, Klassiker.

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Schnell während der EM ein paar Windkraftanlagen genehmigen, solange es niemand mitkriegt :grimacing:

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Oder Schuldenbremse lockern und Vermögenssteuern einführen, die ganzen in der Bevölkerung unbeliebten Sachen :smiley:

Da gab es übrigens in der Lage der Nation ein interessantes Interview mit einem Ökonom zu.

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2023?
Ich wusste ja nicht das dieses Lied schon lange so ein Ding ist im Verbund mit dem Text.
Muss dementsprechend auch schon lange vor Sylt ziemlich viral gewesen sein in der Deppenblase.
Hätte nicht viel gefehlt und statt über reiche Syltkinder hätte auch eine Diskussion über JU Anhänger stattfinden können.

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Ja ja, vor dem Gesetz sind alle gleich.
So ein Bullshit.

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Und dann beschwert sich die Bevölkerung, dass ja alle korrupt seien und betrügen. Aber die Linke, die die konsequente Aufklärung von CumEx als Wahlkampfthema hatte, will dann trotzdem keiner wählen.

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Der kann sich auch nicht entscheiden.