Die 20. Legislaturperiode (Teil 3)

Ohne BSW oder AFD wird’s wahrscheinlich auch schwer mit der Regierungsbildung im Osten.

Da wird besonders auf Thüringen geschaut denke ich mal. Minderheit mit der dem BSW und evtl FDP und Duldung der AfD.

Ja, sowas könnte man sich halt überlegen, bevor man dumme Statements raushaut.

Aber Fiete kann doch nun nicht die ganze Zeit in Talkshows schweigen :eddyclown:

Lol. Die Linke ist zu extrem aber BSW ist okay. Ja ne ist klar.

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Weil bei der BSW die Begründung für die CDU nicht mehr zutrifft

Ablehnungsbeschluss

Die Linkspartei ist Rechtsnachfolgerin der SED. Die SED war verantwortlich für die
totalitäre Diktatur in der DDR mit Unterdrückung, Planwirtschaft und dem Schießbefehl
an der Berliner Mauer. Politische Gegner und Andersdenkende wurden in der DDR nicht
nur bespitzelt und verfolgt, sondern auch ermordet. Hunderte CDU-Mitglieder wurden
nach 1947 zur Flucht gezwungen oder inhaftiert. Und manch einer bezahlte sein Einstehen
für die Christdemokratie mit dem Leben – und das nur wenige Jahre, nachdem
Christdemokraten in den Gefängnissen und Konzentrationslagern der Nationalsozialsten
inhaftiert, gefoltert und ermordet worden waren. Erinnert sei hier Franz Schleusener: Nach
dem Krieg wehrte er sich als Landtags-Abgeordneter in Brandenburg und CDUFraktionsvorsitzender der Stadtverordnetenversammlung von Potsdam gegen die brutale Willkür der SED. Im Zuge der politischen Säuberungen in den Blockparteien wurde er am 29. März 1950 verhaftet. Vier Tage später starb er nach schweren Misshandlungen.
Zusammen mit Franz Schleusener wurden auch der erste frei gewählte Potsdamer
Bürgermeister nach dem Krieg und CDU-Politiker Erwin Köhler sowie seine Ehefrau
Charlotte verhaftet. Nach langer Folter wurden sie 1951 in Moskau ermordet.

Wie kann man angesichts dieser Schicksale von der CDU verlangen, dass wir mit der SEDNachfolgepartei zusammenarbeiten, die sich von diesem Unrecht mehr schlecht als recht distanziert?

naja, aber hat sich eh bald erledigt, die Linke wird nach und nach verschwinden bzw. ist schon dabei unterzugehen als Partei. Ich halte den Prozess für nicht umkehrbar . Auf bundesdeutscher Ebene aufgrund des Westens schneller als im Osten, da wird sie noch 1-2 Wahlperioden Relevanz haben, Thüringen 2024 könnte nochmal wichtig werden.

(PS der Spin der mir in den Sinn kommt, könnte ja sein, dass einige CDUler im Osten, falls die CDU doch mit den Linken zusammenarbeiten möchte, fordern werden, dass man das ja dann auch für die AfD machen müsse, gleiche Rechte und so. Dann versucht man pro forma mit den Linken ins Gespräch zu kommen, es scheitert und dann redet man überraschend mit der AfD. Hier zu erst gelesen.
Und dann heißt es die CDU musste das ja machen, weil sie alle zu den Gesprächen mit den Linken gedrängt hätten, und man könne ja den Ablehnungsbeschluss nicht einseitig weiterführen)

Die Begründung trifft auch bei der Linken nicht mehr zu. Die haben doch nun wirklich in jahrzehntelanger Parlamentsarbeit in Landtagen bewiesen, dass der Laden keine SED mehr ist. Die CDU/CSU hat (in absoluten Zahlen) die meisten Ex-NSDAP-Leute in der Partei gehabt, juckt auch keinen mehr.

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Interessant, ich sehe es komplett gegenteilig. Ich denke zwar auch, dass sie bei der nächsten Bundestagswahl raus fliegen werden. Aber auf lange Sicht wird Die Linke erstarkt daraus hervor gehen. Die Partei hat jetzt die Chance auf eine dringend nötige Generalsanierung. Und sie ist weiterhin in einigen Bundesländern und vor allem Städten stark vertreten.
Ich bin mir eher sicher, dass BSW in vier Jahren wieder komplett irrelevant sein wird. Wenn die erstmal in ein paar Parlamenten sitzen, werden die Leute sehen, dass die auch nicht anders geschweige denn besser sind.

Ich fänd es auch höchst fatal für Deutschland, wenn die einzig wirklich linke Partei verschwinden würde. Denn der SPD traue ich einen linksrutsch schon lange nicht mehr zu.

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wobei, ich nicht implizieren wollte, dass dafür die BSW übernimmt. Bei der BSW bin ich mir noch nicht sicher auf welchen Beinen die sich aufstellen werden.

Aber am ehesten verschwinden in einigen Jahren beide.
Und ja, dann hat Deutschland erstmal keine Linke.

Für unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich halte ich dass im Westen VOLT die Vakanz füllen wird. (im Osten ist Volt ja bei der EU-Wahl schlechter gewesen, da scheint die „Verankerung“ zu fehlen). also auf dem Niveau von 3-6%

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Das sehe ich auch so, zumal mir von VOLT jetzt auch kein anti -amerikanismus bekannt ist und sie es damit einfach wesentlich leichter haben.

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VOLT ist auch nur so eine Scheinpartei … urgh. Kann ich gar nix mit anfangen.

Ich bin da nicht so optimistisch. Find Schirdewan zwar ganz ok, aber glaube nicht, dass sich die Linke wieder aufraffen kann und sich mit den 1024859832289 linken Splittergruppen, die sie aus 10243828492 unterschiedlichen Gründen nicht wählen, versöhnen können wird - von der Arbeiterklasse, die das eigentliche Wählerpotential darstellen sollte, mal ganz abgesehen …

Volt ist aber keine Linke Partei. Die sind viel eher eine Konkurrenz zu den Grünen. Für mich sind die aber keine Option, weil die weiter an Atomkraft glauben.

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Dann aber Sahra Wagenknecht, die zwar erst nicht studieren durfte, wegen zu wenig Kollektivtreue oder so, dann aber ihre Karriere in der SED begann. :simonhahaa:

Kannst du das erklären? Ich habe mich bisher nicht soo sehr mit denen beschäftigt, aber was ich so mitbekomme, sind mir ihre Grund- und Zielsätze ganz sympathisch.

Und auch anteilig und absolut mehr ehemalige Stasi Leute als die Linke:

’ Im letzten, einzig frei gewählten DDR-Parlament waren 1990 laut „Taz“ von 163 CDU-Abgeordneten 35 inoffizielle Stasi-Mitarbeiter. Damit lag der Anteil höher als bei der SED-Nachfolgepartei PDS, die 2007 mit der Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) zur Linkspartei fusionierte.’

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Scheinpartei war vll etwas hochgegriffen. Sind halt ein neoliberaler Haufen, wo ich nicht soo viel „links“ finde, wie immer gesagt wird. Klar, auf dem Papier hört sich das alles super an, die übernehmen ja im Grunde sämtliche progressiven Ideen aus SPD, Grüne und würzen das mit paneuropäischem Gerede und FDP. Aber das soll dann unsere neue linke Einheitsfront sein? Nah.
Die schlagen so Sachen vor wie „Tinder für Fachkräfte“.

Der Erfolg von Volt ist doch nur darin begründet, dass sie beim Wahl-o-maten exakt das gesagt haben, was eine linksliberale Mehrheit auch sagen würde.

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Mag sein, dass dieses Tool von einigen durchaus gezielt genutzt wird, indem man bei den Themen, die dort i.d.R. vermehrt abgefragt werden, die „richtigen“ Antworten gibt. Aber ich glaube, der Einfluss des Teils wird doch ziemlich überschätzt. Weil es zum einen dann doch nicht so stark genutzt wird und zum anderen gerade die Leute, die das nutzen, doch ohnehin schon eher politisch interessiert sind und sich dann die Parteien, die bei ihnen oben landen, erst recht genauer beleuchten.

Wer sagt das denn? Ich würde die jetzt auch nicht zwingend als links verorten. Eher FDP-nah, aber ohne deren starken Fokus auf die Wirtschaft.

Aber wie gesagt, mein Wissen ist da nur sehr oberflächlich.

Im Kontext dieser Diskussion wurde gesagt, Volt würde möglicherweise die Lücke füllen, die Die Linke lassen wird, wenn sie wirklich ganz untergeht. Eine Lücke kann man nur füllen, wenn man da auch reinpasst. Was das Selbstverständnis von Volt wirklich ist, kann ich auch nicht sagen.

Im Prinzip ist Volt das was der sozialliberale Flügel der FDP vor 30 Jahren war.

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