Bei den jüngeren Kollegen im Justizapparat macht sich offenbar langsam auch ein Wandel bemerkbar.
Vielleicht, ja vielleicht. Aber das Problem wird sich dadurch nicht lösen.
Ich glaube nicht daran, dass es für die Polizisten noch Konsequenzen gibt. Dafür ist das System einfach zu kaputt.
Du wirst als Unbeteiligter von Polizisten mit gezielten Boxschlägen ins Gesicht niedergeschlagen, obwohl du eindeutig beschwichtigende und friedfertige Gesten machst. Als du auf dem Boden liegst, treten und schlagen dich Polizisten dann grün und blau. Ein Polizist bricht sich aufgrund der Schläge die Hand.
Und dann wirst du von 10 Polizisten angezeigt und auf 2 Jahresgehäter Schadensersatz zivilrechtlich angeklagt.
Aber man hat ja noch „Glück“
Der Angeklagte ist zufrieden mit dem Urteil. »Aber ich bin mir bewusst, dass ich Glück hatte«, erklärt er dem »nd« nach dem Prozess, und fährt fort: »Ich bin weiß, es gab gute Beweisvideos, und meine Familie hatte Geld und Kontakte zu guten Anwälten.«
[…]
Ob die Strafverfolgung gegen die verantwortlichen Polizisten wieder aufgenommen wird, ist ungewiss.
Rechtsstaat geht anders.
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Apropos Volt, da ich es gestern gelesen hatte. Matthias Kalle, von der taz, scheint mehr Sorgen vor den „Populisten“ von Volt zu haben, statt AfD und BSW. 
Es ist seltsam, dass plötzlich alle „Volt“ für eine wählbare Partei halten. Nichts könnte falscher sein, als diese Populisten zu unterstützen.
Er beginnt seine Kolumne zwar schon mit […] denn dieser Text wird sich vollkommen haltlos, oberflächlich, übertrieben, ungerecht und gemein an dieser Partei mit dem lächerlichen Automodellnamen „Volt“ abarbeiten […], macht es aber nicht besser, dass der ganze Text auch ziemlich populistische Dampfplauderei ist. Da musste sich wohl wirklich wer Luft machen. 
Jemand, der sich wissenschaftlich auch mit Populismus beschäftigt, gibt zumindest auf dem Weg, dass hier aus politikwissenschaftlicher Sicht keine populistische Partei vorliegt. Aber der Artikel ist auch nur eine Kolumne, da kann man schreiben was einen gerade einfällt. Vielleicht ist es auch misslungene Satire.
Was ich nun aber gesehen habe, als jemand ihn auch getaggt hatte, antwortet er als Leiter der Wochen-TAZ, dass er das gar nicht geschrieben hat. Na dann, hat ihn wohl irgendwer diese Überschrift und den Einleitungssatz untergemogelt. 
Man muss sich wirklich anschauen, wie lange er im Geschäft ist und was für Klatschen er weggesteckt hat: Regierender Bürgermeister gewesen, als Parteivorsitzender mieses Ergebnis – zum Glück ist noch Lauterbach angetreten, der war noch schlechter. Generalsekretär, auch kein Topergebnis. Er war im Kabinett Merkel und so weiter, er sieht einfach, wie’s geht.
Richtiges Qualitätsmerkmal, dass niemand ihn wirklich haben will, aber er sich dann trotzdem durchmogelt!
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Akt 3:
Stark-Watzinger (FDP) feuert ihr Bauernopfer Staatssekretärin Sabine Döring.
Die offensichtlichen Lügen ließen sich nicht aufrecht erhalten.
Der Schaden aber ist angerichtet, das Vertrauen in einen unabhängigen und fairen Wettbewerb um Fördermittel, in Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit nachhaltig geschädigt.
Dass Sabine Döring all das im Alleingang ohne zumindest Mitwissen oder Abnicken von Stark-Watzinger zu verantworten hat, scheint mir unglaubwürdig.
Dementsprechend fällt auch die Erklärung der Bundesministerin aus. Sie instrumentalisiert darin den Gaza-Konflikt und Antisemitismus, um den es aber in dem Skandal, wenn überhaupt, nur mittelbar ging. Nonpology plus Zerstörung von Vertrauen in demokratische Institutionen. Ebenso undemokratisch wie politisch stümperhaft.
https://www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/pressemitteilungen/de/2024/06/160624_StD.html
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Haushaltskrise in Berlin.
CDUs Lösungsvorschlag: Arme Kinder sollen hungern.
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Gute christliche Werte halt
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Weiß nicht wie es hier ist, das kann aber tatsächlich der Fall sein. Der Einleitungssatz wird öfter von anderen Leuten geschrieben, die sich mehr darum kümmern was denn klickt. Das macht nicht immer der Autor des Artikels.
Die CDU verletzt meine religiösen Gefühle. Also so wie immer…
Das macht man ja auch nur weil kein Geld da ist, das tut allen sehr leid, man könnte das Geld einfach nicht wo anders sparen, das geht nicht 
Es brodelt ja richtig in der SPD. Mal schauen, was für Lehren aus der EU-Wahl für die Haushaltsverhandlungen gezogen werden.
Gar keine, es wird sich nichts ändern da man sich sonst eingestehen müsste das eine Barley mit knapp 13% keinen Vizeposten in Brüssel besetzten sollte und das ein Kühnert als Generalsekretär eine völlige Fehlbesetzung ist.
Von Olaf Scholz ganz zu schweigen.
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Wir leben in einer traurigen Gesellschaft, wenn eine Pro-Frontex-Partei in Zukunft DIE LINKE „ersetzt“.
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Der einzige Grund, warum Ukrainer nicht arbeiten, ist, dass sie Bürgergeld bekommen, muss man wissen.
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Derzeit habe ich das Gefühl, egal was dort aus Berlin kommt, es ist nur noch menschenfeindliche Kackscheisse…
Ich denke, ich muss mich in Zukunft dringend davon fern halten mich mit Politik zu beschäftigen. Ich hab ernsthaft schiss davor, was das mit mir machen wird…
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Ich habe für jeden Verständnis, der sich nur kurz vor den Wahlen über Politik informiert. Gerade durch den allgegenwärtigen Beschall mit Nachrichten, ist das vermutlich sogar eine gute Wahl.
Abgesehen von Begründung/Hintergedanken aus FDP/CDU usw., ist mir der Grund für die Sonderbehandlung der ukrainischen Flüchtlinge aber auch nicht so klar.
Hatte das ursprünglich nicht damit zu tun, dass so viele auf einmal kamen und mit direktem Bürgergeld leichter umsetzbar war?
Aber ist das noch aktuell? Oder war es ein anderer Grund?
Im Moment ist es so ja schon eine Zweiklassengesellschaft, was Flüchtlinge/Asylbewerber angeht. Mit allen, die keine Ukrainer sind, automatisch schlechter gestellt.
Ja, das ist es jetzt definitiv, aber denen jetzt wieder Privilegien im Nachhinein zu nehmen, ist auch irgendwie bescheuert. Vermutlich hatte man bei der Entscheidung noch gedacht, dass es zeitlich stark begrenzt sein wird.
Hier wird es erklärt und es gibt noch ein paar Zahlen, wie viele beschäftigt sind:
Während Ukraine-Flüchtlinge in den ersten Monaten nach dem Beginn des Krieges am 24. Februar 2022 lediglich Anspruch auf Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz hatten, erhalten sie seit Juni 2022 Grundsicherung, also die gleichen Leistungen wie Empfänger von Bürgergeld (damals noch Hartz-IV).
Die rund 1,1 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die sich in Deutschland aufhalten, wurden, wie auch in anderen Staaten der Europäischen Union, gemäß der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie aufgenommen und mussten daher keinen Asylantrag stellen.
Mittlerweile hat die Regierung auch nochmal bekräftigt, dass es bei der derzeitigen Regelung bleibt.