Die 20. Legislaturperiode (Teil 3)

Hier ist, was er gesagt hat (im Grunde das Gleiche, was er auch beim Interview mit Jung sagte)

Die „La Repubblica“ hatte Krah gefragt, ob sich seine Aussage, die Deutschen sollten stolz auf ihre Vorfahren sein, auch auf SS-Offiziere beziehe. Der AfD-Spitzenkandidat erwiderte: „Es hängt davon ab, was sie getan haben.“ Die Schuld müsse „individuell beurteilt“ werden. „Bei Kriegsende gab es fast eine Million SS-Männer. Auch Günter Grass war in der Waffen-SS“, sagte Krah in Anspielung auf den Literaturnobelpreisträger und sprach in der Folge über die Familie seiner Ehefrau. Deren Verwandte seien Ungarndeutsche gewesen, „und sie hatten die Wahl, sich zur ungarischen Armee oder zur SS zu melden. Wenn sie als Deutsche in die ungarische Armee eingetreten wären, wäre das ihr Todesurteil gewesen, wie sie seit dem Ersten Weltkrieg wussten. Also traten sie der SS bei. Unter den 900.000 SS-Männern waren viele Bauern. Es gab gewiss einen hohen Prozentsatz an Kriegsverbrechern unter ihnen, aber nicht alle. Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher war.“

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Finde leider nichts Lustig daran, wenn die Rechten in Frankreich intelligent handeln und sich so weiter und weiter immer wählbarer präsentieren :frowning:

Unter Le Pen Senior hätte die RN bzw damals FN eben noch stramm und stolz „dem Kameraden im Geiste“ gratuliert und die Fehler des einen hätten den anderen mit Runter gezogen.

Ich bin grad bei Recherche zu nem anderen Thema auf § 13 BWahlG - Einzelnorm gestoßen. Darin steht, dass Richter einem das Wahlrecht aberkennen können. Hat jemand Kontext zu dem Gesetz? Wann wird sowas eingesetzt?

https://jura-online.de/blog/2019/02/26/bverfg-zu-den-wahlrechtsausschlussen-in-§-13-nr-2-und-3-bwahlg/

Danke, werd ich mir mal anschauen.

Hier wird es unjuristischer und genauer beschrieben. Mit Liste bestimmter Straftaten bei denen man das aktive Wahlrecht entziehen kann.

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Grenzen werden von unserem mittlerweile Vorzeigedampfplaurer und Inhaltsvakuum Jensi verschoben. Man sollte sich gewahr sein, wer die derzeitige Union wählt, wählt die Steigbügelhalter der Faschisten und Realitätsleugner.

„Statt des sogenannten ‚Green Deals‘ will Spahn einen ‚Growth Deal‘: einen radikalen Fokus auf Wachstum und Innovation und am besten keine neuen Klimaschutzmaßnahmen.“

Realitäten werden wieder gnadenlos ignoriert zur persönlichen Bereicherung. Das ist das Kernprogramm der Union und das sollten sie auch einfach ehrlich so benennen.

Ich, Jens Spahn, mache keine Politik für die Bürger der EU sondern ausschließlich für mich mich mich und mich alleine. Bitte wählen sie mich.

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Können wir uns nicht langsam Jens Sparen :roll_eyes:

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Wir können uns Jens nicht mehr leisten. Er wird für die Zukunft sehr teuer wenn er so weiter macht mit seiner Kurzsichtigkeit.

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Vielleicht braucht er nur eine neue Brille?

Postfaschisten klingt doch auch so süß, was soll an denen rechts sein :upside_down_face:

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Ich frage mich immer wieso ausgeblendet wird, dass das schaffen von grüner Technologie ebenfalls Wachstum bedeutet. Halt nicht für das hauseigene Lobbyklientel, aber da muss trotzdem viel, wenn nicht sogar mehr aufgebaut werden.

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Du schreibst es ja schon selbst, es sind die falschen Wirtschaftsbetriebe, die davon profitieren. Ich vermute auch mal, dass die grüne Industrie nicht so tief in der Abgeordnetenbestechung drinsteckt.

Wie kann eigentlich jemand nach so einer Katastrophenleistung als Gesundheitsminister nicht politisch komplett verbrannt sein?

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Union eben, da wird auch noch Amthor in Ämter erhoben. Selbstbereicherung ist da eine Auszeichnung. Weiß auch jeder. Aber der dumme Deutsche findet das geil und wählt diese Menschen.

:popcorn: endlich bröckelt es intern

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Naja, Lucke, Petry, Meuthen… aber ja, sie waren jetzt eine zeitlang oberflächlich erstaunlich stabil

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Müssten alle auch im EU-Parlament zumindest mal gewesen sein, oder?

Wenn man sich auf eines verlassen kann, dann auf interne Machtkämpfe zwischen machtgeilen Nazis.

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Ich habe eher den gegenteiligen Eindruck. Weltweit ist die Rechte stark geeint und kommuniziert auch untereinander vielversprechende Konzepte. Hier wird ja nur einer abgesägt, weil er so viele Skandale angehäuft hat, dass er nicht mehr haltbar ist.
Das linke politische Spektrum ist historisch ja eher zerstritten und kooperiert viel weniger.

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