Oder FDP Jünger wie du framen es ins Positive
Nun, die FDP hat Formulierungen wie „D-Day“ und „offene Feldschlacht“ mit dem Ziel des „idealen Wegs“ zum Koalitionsaus gewählt.
Das im Kontext der vergangenen Monate und der gezielten Sabotage der Regierungsarbeit, indem bspw. Vereinbarungen kurz nach einem errungenen Kompromiss wieder öffentlich aufgekündigt wurden.
Also ich habe eine Frage, die wirklich nicht bösartig ist oder sarkastisch/polemisch sein soll, aber ist für dich das Erstellen eines „Verhandlungsanbots“ das bewusst (!) so gestaltet wurde, dass das Gegenüber es nicht annehmen kann, ein
?
Ein Ausstieg wäre doch:
„Wir sehen keine Grundlage der Zusammenarbeit mehr und treten offen zurück“.
Und dafür hätten sie auch viel Lob bekommen.
Aber die FDP hat ja öffentlich so getan(!), als würde man noch zusammenarbeiten wollen, obwohl man es gar nicht mehr wollte um dann in der Presse die bessere Position zu haben.
Das ist ja kein „Ausstieg aus der Koalition“.
Im mildesten Fall wäre es die Provokation der Kündigung, weil ja der „Verhandlungsvorschlag“ bewusst (!!!) ohne Verhandlungsgrundlage erstellt wurde.
Man darf nicht vergessen, die erste Sitzung ging so auseinander:
Dazu die gefakten „Leaks“ - das ist ja auch kein offenes und ehrliches Arbeiten.
Man kann auch Fragen, warum Scholz Lindner aufgefordert hat die Schuldenbremse zu brechen und damit gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Ich kann mich noch ganz gut an die Scheuer Maut posts erinnern. Davon abgesehen hat man auch Seitens der FDP einen geordneten Übergang angeboten. SPD und Grüne haben schon deutlich vor der SPD überlegt nämlich im Sommer aus der Koalition auszusteigen.
Der geordnete Übergang ist und war stets nicht mehr als eine Farce, die dir schon x-mal durchdekliniert wurde, warum sie es ist.
Schon krass wie du es nicht mal schaffst eine simple Frage ohne whataboutism zu beantworten, ditt muss man erst mal schaffen.
Also ich habe dazu bis heute kein Dementie aus dem Kanzleramt gehört.
Dafür sollte Scholz zurücktreten!!!
Ohh warte…
Wie und wann ist das passiert?
Was hat das mit Andread Scheuer und der Maut zu tun?
Mit dem „Angebot“ meinst du den Erpressungsversuch, in dem die FDP bewusst Bedingungen stellt, die die Koalitionäre nicht eingehen können?
Dass die FDP bereits seit Jahren (!) immer wieder mit dem Ausstieg aus der Koalition droht, ist die Realität, erwiesen und leicht nachzugoogeln.
Du verbreitest Des- und Falschinformationen.
Wo und wann hat er oder irgendjemand das jemals getan ?
Es wird zentral eine Reform oder Abschaffung besagter Regelung (welche aus 2009 stammt und zum GG Hinzugefügt wurde, also nicht seit beginn der Republik Bestandteil dessen ist und auch nicht zu den Geschützten Artikeln gehört die man nicht ändern darf) gefordert.
Eine Regel nach demokratischen Formalien zu reformieren oder abzuschaffen ist kein verstoß gegen das GG. Dazu hat diese Hirnlose Regel so gar einen großen Spielraum der INterpretation was man so alles machen darf während einer „Finanzkrise“ als auch was eine „Finanzkrise“ ist.
Bin schon gewillt zu sagen Verschwörungsgeschichten.
Das es immer noch diese „Willkommenskultur“ gibt und das man heute nicht die Herausforderungen von damals hatte.
Im Diskurs wurden die AfD Positionen leider stark übernommen, im Handeln weniger.
Es wurde sich doch genau hier im Thread über verschiedenste Maßnahmen beschwert, die umgesetzt wurden.
Bezahlkarte, erschwerter Familiennachzug, Ausweitung sichere Herkunftsstaaten, Ankerzentren, Frontex Pushbacks, alles mögliche was Abschiebungen erleichtern soll und sicher vieles was mir gerade nicht einfällt.
Auch im Handeln hat sich einiges seit 2015 geändert.
Naja, wenn du auf ein System den Druck immer weiter erhöhst , wird es an den schwächsten Stellen explodieren.
Der vergleich passt nicht ganz, aber stimmt nunmal.
Wir haben durch die Flüchtlinge und dann Ukraineflüchtlinge einfach mal die Bevölkerung um 3-5% erhöht, je nachdem nach welchen Zahlen man geht. Während in der gleichen Zeit wie viele neue Gebäude entstanden 0,0wieviel prozent?
Klar in manchen Gegenden wo viel wohnraum frei war, ging das reibungsarm, aber teilweise da viele der geflüchteten auch da hinwollen wo sie leute kennen und man nicht sagen kann „so wir haben in der Uckermark 500 Containerdörfer a 2000 Menschen gebaut, da hin“
erzeug das in vielen Gegenden nunmal einen extremen Druck.
Auf den Wohnungsmarkt,
auf die Sozialsysteme
auf die sicherheitsbehörden
Auf die soziale Gemeinschaft
etc etc etc
Und wie immer trifft es die unteren 50% der Gesellschaft am ehesten.
Und da wundert sich jemand, dass die Leute härter und abwehrbereiter werden, sich abkapseln ?
Das von sozialer Kälte die rede ist ?
Ich nicht.
Und wieder zeigt sich wie wichtig mehr Geld im sozialen Sektor ist. Denn braucht es auch keinen Neid auf Menschen die aus ihrem Land fliehen mussten.
Ja, so könnte man das auch super einfach framen. Nicht „wir geben massenhaft Geld für Flüchtlinge aus“, sondern wir investieren in den sozial schwachen Teil der Gesellschaft (der einen großen Anteil Flüchtlinge hat). Es ist ja generell so, dass die Probleme, die durch den Zustrom verstärkt wurden nicht vorher schon da waren. Auch Kinder aus sozial schwachen Familien haben zB Probleme in der Schule.
Es ist halt immer das gleiche Spiel. Man spielt einfach die schwächeren gegeneinander aus, damit sie nicht merken, dass das Problem ganz andere verursachen.
Das schlimme und traurige ist, es wirkt. Man haut und tritt um sich, und haut auf die schwächsten, weil es einem einfach besser gehen muss, wenn es jemanden anderen noch schlechter geht.
das ist eine Lüge, die Lindner verbreitet hat, um am Abend seiner Kündigung besser dazustehen.
es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, die Schuldenbremse zu lockern, dafür gibt es ja sogar extra Gesetze. zb. Art. 115 Abs. 2 S. 6 & 7 GG. das wurde auch in verschiedenen Medien immer wieder richtig gestellt.
du verbreitest also weiterhin und bewusst das Narrativ einer Lüge