Die 20. Legislaturperiode (Teil 3)

Jeder Euro ist natürlich schön und gut, allerdings ist der Auftritt der Politiker da trotzdem höchst peinlich in meinen Augen. Wie kann man sowas nennen, donowashing?

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Immerhin wird ihm in den Kommentaren von mindestens einen anderen FDPler Wiedersprochen und das nicht unbedingt freundlich

Bevor jemand demnächst arglos sein Kreuzchen bei Mr. Burns und seinem Verein macht, weil die gerne auf die Schwachen einkloppen statt konstruktiven Wahlkampf zu betreiben (nur meine Meinung):

Aber Minister, die Milliardenbeträge in den Sand setzen, scheint hingegen ein Kavaliersdelikt zu sein… :eddyclown:

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Demnach würden 35 Prozent der Wärmepumpenbesitzer CDU oder CSU wählen – mehr als das Dreifache im Vergleich zu den Grünen (11 Prozent). Die SPD kommt unter den Besitzern auf einen Wert von 16, die FDP auf 7 und die AfD auf 11 Prozent.

Interview mit dem CDU-Generalsekretär

Zuerst beteuert er das Vorgehen gegen das Bürgergeld. Ist für die CDU wohl das wichtigste Angehen

Herr Linnemann, die Union will das Bürgergeld abschaffen. Wie soll das gehen? Es gibt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Existenzminimum, das für jeden gilt. Es ist schwer vorstellbar, dass sich die Union gegen diese Entscheidung stellt.

Carsten Linnemann: Uns geht es um einen grundsätzlichen Politikwechsel beim Bürgergeld. Wir sind der Meinung, dass das ganze System vom Kopf wieder auf die Füße gestellt werden muss. Wir werben für eine neue Grundsicherung, die gerechter ist und eben die unterstützt, die auf Unterstützung angewiesen sind. Das ist eines unserer Topthemen, nicht nur im Wahlkampf, sondern auch danach, wenn wir Ernst machen.

Wollen Sie auch an den monatlichen Satz von rund 560 Euro herangehen?

Linnemann: Natürlich werden wir uns das insgesamt ansehen. Wir haben jetzt innerhalb von zwei Jahren eine Bürgergeld-Erhöhung von fast 25 Prozent gehabt. Ich kenne keinen Arbeitnehmer, der das bekommen hat. Das Bürgergeld hat zu Missbrauch geführt. Wir möchten ein gerechtes System. Wer arbeiten kann, muss arbeiten. Ansonsten gibt es keine Sozialleistungen.

Laut seiner Aussage ist das für die Bürger das wichtigste überhaupt, also dass es abgeschafft wird.

Wie verhindern Sie, dass daraus eine Neiddebatte wird, die die Gesellschaft spaltet?

Linnemann: Es ist das sogenannte Bürgergeld, das die Gesellschaft spaltet, weil es als ungerecht empfunden wird. Es gibt kein Thema, auf das ich mehr angesprochen werde. Allein der Begriff führt schon in die Irre. Das Bürgergeld suggeriert, dass es jedem Bürger zusteht. Es ist aber für die Menschen da, die körperlich oder mental nicht in der Lage sind, einer Arbeit nachzugehen.

Die Wohnungskrise will die CDU durch Bürokratieabbau lösen. Jeder soll sich eine Eigentumswohnung kaufen

Linnemann: Es müssen alle den Zugang zu Eigentum haben. Das große Versprechen von Ludwig Erhard war, dass man nicht von der Hand in den Mund lebt, sondern Eigentum aufbaut.

Dann will Linnemann auch beim Staatsapparat sparen und viele Stellen kürzen. (nach dem Vorbild von Musk)

Und zuletzt sagt Linnemann dass man die Ukraine vollumfänglich unterstützen wird

Lässt sich die Ukraine aus dem Wahlkampf heraushalten?

Linnemann: Ich will gar nicht, dass das Thema rausgehalten wird. Wir müssen offen über alles reden und vernünftig miteinander umgehen. Die CDU will Frieden. Und in den letzten 70 Jahren standen wir immer auf der richtigen Seite der Geschichte. Bei der Westbindung, beim Nato-Doppelbeschluss, beim 2+4-Vertrag. Deshalb wissen wir, dass Deutschland eine starke Bundeswehr braucht…

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Ich bin nicht neidisch auf Bürgergeldempfänger oder spaltet für mich. Ich würde gern so hofiert und getätschelt werden wie Millionäre und Milliardäre.Ob Herr Linnemann da auch Ideen hat.

Was hat Linnemann zu sagen, dass aus einer Zweiklassengesellschaft bei der Sozialversicherung eine Einklassengesellschaft wird. Da spaltet sich die Gesellschafft, wenn man darauf blickt was Politiker und Co. alles bekommen und der kleine Arbeitnehmer liest wieder die Horrormeldung von höheren Beiträgen. Ach ja, löst sich alles mit dem Bürgergeld und Bürokratieabbau (Meint er damit, dass die KV auf den Kopf gestellt wird?).

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Deinen Gedankengang zur KV versteh ich vom Interview aus gerade nicht?

Ihm ist schon klar, dass ein großer Teil der Bürgergeldempfänger Aufstocker sind. Menschen die Arbeiten aber so wenig verdienen, dass sie unterhalt Armutsgrenze liegen.
Das ist ein so erbärmliches Verhalten. Den ärmsten nichts gönnen und die Reichen hofieren

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Es ist wirklich so ekelhaft, auch das sich die CDU wenig für Krankheit oder Psychische Probleme interessiert wenn es um Frühverrentung oder Therapieplätze geht.

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Zum Thema Lindner

https://x.com/CarloMasala1/status/1865799139159945607?t=kd3jjKFomeRDCwHlrlJAWA&s=19

Christian Lindner ist so ein toller Mensch :beanaww:

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Er hilft wo er nur kann
dieser kleine Zwergenmann
drum ist Lindner der fdpler
unser bester Freund

Er will sparen und er will Bürokratie abbauen. Nennt aber nur irgendwelche Ministerien. Dabei scheint die KV mehr Entbürokratisierung nötig zu haben.

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/154605/Bundesrat-will-Entbuerokratisierung-in-der-gesetzlichen-Krankenversicherung

Das ist erstmal meine Herleitung zur KV. Dann interessiert micht halt was ein Linnemann zu der Thematik zu sagen. Liest man in den Interviews nie. Bürgergeldempfänger sind mir halt weniger wichigig.

Ich lede immer nur die Schreckensnachrichten über Beitragsexplosionen und weniger / schlechtere Leistungen, da alles teurer wird.

Ich hab halt kein Interesse irendwann bei 20% Beiträge zu stehen und dann Dinge nicht bezahlt zu bekommen oder lange auf Termine zu warten.

Da wären wir wieder beim Thema Reformvorschlägen bei Krankenversicherung und auch gern Rentenversicherung. Nicht nur flicken, sondern mal wirklich was angehen. Aber das hab ich mir schon oft gewünscht. Aber im Wahlkampf wird man wohl nur sowas wie von Linnemann hören.

wobei ich schon gerne wissen würde.

Ist das von ihm gelogen? Und er hat sich mit keiner einzigen Person unterhalten. Das ganze ist vollkommen erfunden

Oder ist es tatsächlich so, dass von den Menschen mit denen er sich umgibt und in Kontakt kommt, alle das Bürgergeld als das Böse sehen. Und er sich dann denkt: oh das ist ja schlimm.

Ich würde denken es ist so ein bisschen eine selbst erfüllende Prophezeiung.
Man wettert Blödsinn über das Bürgergeld, nämlich dass so viele nicht mehr arbeiten wollen und das man damit ja auch noch besser lebt. Das bleibt dann bei den Leuten kleben. Die Leute wiederholen es und irgendwann kommt es dann natürlich auch wieder bei der Union an.

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Propaganda wirkt

:aluhut: Man macht den Leute so Angst und das Stigma von Bürgergeld so stark, das die Leute eher schlechte Jobs akzeptieren und oder es einfach nicht Beantragen.

Da hat jemand meinen Link nicht geklickt, die CDU ist jetzt auch Wärmepumpenpartei:

Ich hab auch immer ein bisschen das Gefühl, dass da ein bisschen Projektion mitschwimmt. Wenn man selbst Bürgergeldempfänger wäre, dann wäre man genau so einer, der immer als Feindbild aufgebaut wird.

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Denke ich eher nicht. Würde es auf eine Art Neid schieben. Man sehnt sich selbst dem stressigen Arbeitsalltag zu entfliehen und stellt sich die Arbeitslosigkeit wie eine Art Urlaub vor, wo man endlich Zeit hat, das zu tun, worauf man Lust hat. Die Realität von Existenzangst, gesellschaftlicher Ausgrenzung und das gar nicht ausreichend Geld vorhanden ist, um die freie Zeit abwechslungsreich zu gestalten, wird dabei ausgeblendet.

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