Die SPD will es zumindest traditionell
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Der Ever Green unter den SPD vorderungen, die nie erfüllt werden.
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Und wenn man damit argumentiert dass es sich über die Zeit/Menge häuft, so soll gesagt sein, dass eine große Gefahr besteht, dass Preise dafür für andere Produkte um genau den Betrag steigen werden.
Exakt so wie bei den Hygieneprodukten für Frauen. Dort wurde auch die Mehrwertsteuer gesenkt, und die Hersteller haben fast sofort danach andere Produkte um den Betrag ihre Preise angezogen. Das war schon sehr frech. Und es gab keine Konsequenzen
Mutet schon nach Wahlkampf der SPD an, vor allem da man 2023 gegen eine Mehrwertsteuersenkung war, mit der Argumentation, dass es vor allem den Gutverdienern zu gute kommt.
Flashback:
SPD-Parteichef Lars Klingbeil steht Vorschlägen einer Mehrwertsteuersenkung für Lebensmittel skeptisch gegenüber. „Ich frage mich, warum Leute, die gut verdienen, diese Mehrwertsteuersenkung bekommen. Also wir müssen doch gezielt gucken“, sagte er am Montagabend in der ARD-Sendung „hart aber fair“. „Wir müssen die Gerechtigkeitsfrage mit in den Blick nehmen.“ Zudem habe man schon in der großen Koalition die Mehrwertsteuer verändert und gesehen: „Die Unternehmen geben das nicht zu 100 Prozent weiter, sondern arbeiten auch wieder in die eigene Tasche.“
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte zuletzt „große Sympathien“ dafür gezeigt, die Mehrwertsteuer für Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte auf null zu setzen.
Klingbeil sieht Vorschläge zur Mehrwertsteuersenkung skeptisch
Wenn jemand einen Weg findet wie die Konzerne nicht die Preise auf welche Art auch immer erhöhen, dann kann man drüber sprechen.
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Grundsätzlich ist eine Senkung der Mwst immer zu begrüßen. Es stimmt nämlich, dass gerade geringere Einkommen von der Mwst übeproportional belastete werden als höhere Einkommen. Und auf lange Frist wird sich das auch auf die Preise wiederspiegeln. Ob jetzt von 5 auf 7 sinnvoll ist oder lieber von 19 auf 15 sei mal dahingestellt aber die Richtung stimmt meiner Meinung nach.
Das Thema Grundsteuer ist ja „Ländersache“. Da kann der Bund aka Scholz nicht viel machen. Deshalb gibt es ja auch von Land zu Land unterschiedliche Berechnungsmethoden. Bei uns in BW hat grün-schwarz sich was richtig dummes ausgedacht. Die Steuer wird einzig und allein über Bodenrichtwert ermittelt. Völlig unabhängig davon ob es ein bebautes Grundstück ist oder nicht. Das sorgt dafür, dass die Grundsteuer teilweise um ein vielfaches steigt. Im Gegenzug werden die Betriebe entlastet, weil die Bodenrichtwerte von Gewerbegrundstücken oft deutlich geringer sind als die von Wohnbauflächen. Hier wird also von den privaten Haushalten zu den Betrieben umverteilt. Weder Stadt noch Land hat deshalb einen Cent mehr. Aber Konzerne sparen viel Geld, wärend das Rentnerpaar in ihrer Doppelhaushälfte deutlich mehr zahlen muss. Das ist richtig idiotisch. Bei uns in der Stadt überlegt man deshalb die Gewerbesteuer ganz leicht zu erhöhen um dafür den Grundsteuersatz deutlich weiter zu senken als vom Land ausgerechnet wurde. Find ich persönlich eine charmante Lösung. Die Betriebe zahlen unterm Strich nicht mehr, weil sie auf der anderen Seite bei der Grundsteuer deutlich entlastet werden und die normalen Bürger müssen nicht ein vielfaches mehr zahlen als bisher.
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Halte ich aus Gründen der Bodenmobilisierung für eine total sinnvolle Lösung. Es gibt in vielen Kommunen unbebaute Wohngrundstücke, die irgendwelche Leute frei halten, weil Enkelin Lotta könnte ja aus Berlin zurück kommen und bauen wollen. Auch Leerstandsspekulation in Innenstädten wird so richtig teuer.
Auf der Gewerbeseite hat man, wie du sagst, durch den Hebesatz gute Möglichkeiten, die geringeren Bodenrichtwerte auszugleichen.
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Bin ich voll bei dir. Aber dann muss man eben unterscheiden zwischen bebauten bzw. bewohnten Grundstücken und nicht bebauten Grundstücken. Aber genau das passiert ja nicht wenn nur der Bodenrichtwert als Grundlage herangezogen wird.
Einen hohen Bodenrichtwert hast du aber ja nur da, wo Grundstücke bebaut sein sollen oder im Fall von Parks oder Spielplätzen in der Regel in kommunaler Hand sind. Der Bodenrichtwert hat da dann die Steuerungswirkung.
Der Bodenrichtwert richtet sich nich danach ob ein Grundstück bebaut ist oder nicht. Wir haben z.B. bei uns in der Straße eine Baulücke. Also ein Stück Wiese das bebaut werden könnte vom Besitzer wenn er will. Der Bodenrichtwert ist für alle Häuser in der Straße inkl. dem unbebauten Grundstück der selbe. Parks oder Spielplätze sind keine Wohnbauflächen und haben in der Regel einen geringeren Bodenrichtwert.
Mir wurde ein Stück Garten wo man nicht bauen kann als Bauland unterstellt. Ohne Einspruch wäre das sehr sehr teuer geworden.
Und genau deshalb ist es doch sinnvoll, wenn dort die gleichen Grundsteuern zu zahlen sind. Die Kommune hat Planungshoheit in ihren Gemarkungen, sie möchte dass die im Zusammenhang bestehenden Wohnbauflächen bebaut werden. Jetzt ist da einer, der sein Grundstück einfach nicht bebaut und für irgendwem vorhält oder auf höhere Bodenpreise spekuliert. Da ist es doch nur fair, wenn er dafür zahlen muss.
Nee, das ist nicht richtig. Spielplätze sind in der Regel der Wohnnutzung zugeordnet und werden häufig auf Wohngrundstücken hergestellt, bei denen man die Möglichkeit der späteren Umnutzung hat. Wir haben zB aktuell noch Spielplätze aus Entwicklungsmaßnahmen im Besitz, die noch nicht übergeben wurden, die haben jeweils den gleichen Bodenrichtwert wie die angrenzenden Wohnnutzungen.
Bei Parks kommt es auf die Größe und genaue Lage an. Die können als Außenbereich im Innenbereich behandelt werden, können aber auch den gleichen Bodenrichtwert, wie die angrenzende Bebauung aufweisen. Ist aber in der Regel auch irrelevant.
War bei meinem Schwiegervater auch so, da hab ich auch einen entsprechenden Widerspruch formuliert. Ich weiß gar nicht, ob da mittlerweile eine Antwort kam.
Gerade Mal im Boris geguckt, da ist zumindest der hohe Richtwert von damals noch drin.
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Oder die Fälle, hat eine Freundin in der NAchbarschaft, wo einer seit ewigkeiten 2 BAustücke hält, weil er immer noch die Hoffnung haben dass die „Kinder“ da bauen.
Die „Kinder“ sind inzwischen 50 und haben klar gesagt dass sie daran kein Interesse haben.
Also ja, dass da Leute ewig Bauland halten, ist problematisch
Ich weiß nicht ob wir an einenader vorbeireden 
aber das ist doch genau was ich meine: Man sollte halt unterscheiden zwischen einem Grundstück das bebaut ist und einem Grundstück das bebaut werden könnte aber aus welchen Gründen auch immer nicht bebaut wurde. Kurz gesagt: Grundstücke die bebaut werden könnten, es aber nicht werden, sollten einen höheren Grundsteuersatz haben als Grundstücke die bebaut und bewohnt sind. Aber so lange man das nur über den Bodenrichtwert berechnet werden Grundstücke unabhängig ihrer Bebaung besteuert.
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CDU/CSU: Union macht Rücknahme der Wahlrechtsreform zur Koalitionsbedingung | ZEIT ONLINE
Das wird ein tolles erstes Regierungsjahr, wenn die neue Regierung erstmal nichts anderes macht, als alles was die Vorgängerregierung gemacht hat versuchen zurückzudrehen.
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Er hat dir einen guten Grund für dieses Verfahren genannt, weswegen das gemacht wird. Bauland dient der Spekulation oder es wird zurückgehalten, damit Kinder, Enkel oder dergleichen dort sich irgendwann mal etwas aufbauen können.
Und um das von dir beschriebene Szenario zu umgehen, dass Firmen weniger zahlen, sollte der Hebesatz entsprechend angepasst werden.
Also irgendwie redet ihr doch komplett aneinander vorbei. Wunsch von @hfb11 ist es doch einfach nur, dass unbebautes Bauland höher bewertet wird als bebautes Bauland. Das würde einen aktiven Anreiz schaffen, das Land endlich zu bebauen und es entsprechend der Widmung zu nutzen.
Im aktuellen Setup macht es für den Besitzer des leeren Baulands keinen Unterschied in seiner Kostenkalkulation (der Grundsteuer), ob er baut oder nicht.
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Ich denke, dass dies weder die geltende Rechtslage hergibt, noch dass es praktisch nachher umsetzbar wäre. Grundsätzlich wäre es mit Sicherheit gut, wenn man da entsprechende Maßnahmen treffen könnte.
Ich oute mich aber grundsätzlich als Freund hoher Grundsteuern - sowohl für bebaute wie auch für unbebaute Grundstücke. Ich finde das ist ein ganz ausgezeichnetes Instrument.
Und Woidke ist gerade in Brandenburg im ersten Wahlgang gescheitert, trotz rechnerischer Mehrheit.
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Ich weiß. Genau deshalb wäre ich ja dafür solches Bauland höher zu besteuern als Grundstücke die bereits bebaut sind. Sorry aber ich verstehe nicht ganz was an meinen Ausführungen so unverständlich ist
Ich mach mal ein Beispiel:
Ein Renterpaar hat ein Haus. Grundstück 300m². Die Wohnen da seit 40 Jahren.
Das Nachbargrundstück ist nicht bebaut. Liegt aber im selben Bebaungsplangebiet und hat den selben Bodenrichtwert wie das bebaute Grundstück des Renterpaars. Nach dem Prinzip wie es jetzt angewant wird zahlen beiden gleich viel Grundsteuer. Ich finde das nicht fair. Ich hätte in die Berechnung neben dem Bodenrichtwert mit einfließen lassen ob das Grundstück bebaut ist oder nicht und unbebaute Grundstücke so höher besteuert als bebaute bzw. bewohnte Grunfstücke.
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