Die 20. Legislaturperiode (Teil 3)

Können wir mal darüber reden dass die Grünen in Sachsen gern als Ausrede nahmen dass sie nur der kleinste Koalitionspartner waren und im Bund sich vom kleinsten Koalitionspartner durch die Manege gezogen werden? Selbst dass das Thema Tempolimit, was ehrlich gesagt echt ein billothema ist, haben die Grünrn nicht durchbekommen. Bei all dem D-Day-Käse. Die Grünen und SPD haben sich das auch gefallen lassen, man will sagen gern mitgemacht. Man hat ja die ganze Zeit nen tollen Sündenbock gehabt.

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Was mir bei all dem Geplänkel um wer hat was wie wem reingeschoben, gehts auch iwann darum, was für die Menschen des Landes gut ist? Was wollen diese Parteien überhaupt anbieten, damit man sie wählt? Es gibt so viele teils gravierende Probleme und dieses ständige Hickhack bringt genau gar nix, lenkt nur ab und ist unnötig.

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Da muss ich mal glad den Koalitionsvertrag für den Wortlaut lesen.

Also wen Parteien wirklich in diesen Verträgen festhalten das sie für Thema XYZ nicht mehr einstehen dürfen und das nicht mehr bewerben können bis die Koalition vorbei ist … dann ist unsere Demokratie eh am Arsch.

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Wie war das mit Koalitionsvertrag und Einhalten und dem Heizungsgesetz? Herr Kubicki sollte im Glashaus nicht mit Weinflaschen schmeißen.

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Wurde das Klimageld nicht auch im Koalitionsvertrag festgehalten und passiert ist nix, auch dank der FDP?

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WTF?!

Im Zentrum der Gespräche in einer Gaststätte in Kloten bei Zürich soll das Konzept der „Remigration“ gestanden haben. Kotré soll ihre Vorstellungen dazu ausführlich dargelegt haben.

Sie habe sich dafür ausgesprochen, eingebürgerten Deutschen nach Straftaten die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Sie hätten getäuscht, dass sie sich hier an die freiheitlich demokratische Grundordnung halten. „Damit kann man ihnen nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz einfach mal die Staatsbürgerschaft wieder entziehen.“

Als weiteres Mittel schlug Kotré vor, die „Abschiebeindustrie“ zu privatisieren und mithilfe von DNA-Proben die Herkunft von Personen festzustellen. Darüber hinaus erklärte sie, dass „Remigration“ auch eingesetzt werden solle, um ihr unliebsame politische Meinungen zu unterdrücken. Kotré habe geäußert, dass „Remigration“ der Schlüssel sei, wenn Menschen etwas wählen wollen würden, was ihr nicht gefalle.

Also das ist jetzt nicht wirklich überraschend. Wenn es in der Verfassung doch bloß eine Möglichkeit gäbe zu verhindern, dass solche Leute jemals in Machtpositionen kommen :thinking:

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Beleg Numero 300133, warum diese Partei besser gestern als heute ausm demokratischen System entfernt werden muss.

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Was macht denn deutsche DNA aus? Was für eine komplett bescheuerte Forderung.

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Weißt eh, das sind die Gene, die für blaue Augen und blondes Haar zuständig sind :kappa:

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Der Anschlag von Magdeburg ist nun offiziell Wahlkampfthema ganz, ganz oben.

oder

Innenpolitik: Die Todesfahrt von Magdeburg ist längst Teil des Wahlkampfs - Merz verschärft den Ton - DER SPIEGEL

Hauptinhalt ist die MerzMail. Habe die mal herausgesucht

Inhaltlich will Merz das Migrationsrecht verschärfen. Selbst wenn Migranten noch keine Straftaten begangen haben sollen ausgewiesen werden können.

https://www.friedrich-merz.de/merzmail/merzmail-234/

Offensichtlich hat die Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft in den letzten Jahren insgesamt zugenommen. Davon betroffen sind auch Schulen und Sportvereine, vor allem im Fußball. Seit rund zehn Jahren steigt aber auch die Zahl der schweren Straftaten, die von Migranten in Deutschland begangen werden. Anfangs durften die Herkunftsländer der Tatverdächtigen in den Kriminalitätsstatistiken gar nicht auftauchen, das Problem wurde schlicht ignoriert. Mittlerweile ist das anders, die signifikant höhere Ausländerkriminalität wird im Detail öffentlich dokumentiert.

Der Täter von Magdeburg war wegen Bedrohung vorbestraft, es liefen weitere behördliche Verfahren der unterschiedlichsten Art gegen ihn. Warum werden wir solche Leute nicht los, bevor sie großes Unheil anrichten? Es mag sein, dass die bisherige Rechtslage das nicht hergibt. Aber dann müssen diese gesetzlichen Regelungen eben geändert werden!

Wir sind im Umgang mit den Feinden unserer Demokratie einfach nicht konsequent genug. Wir dulden zu viele Menschen in Deutschland, die sich nicht integrieren wollen. Wir brauchen Ausweisungsmöglichkeiten auch unterhalb der Schwelle von festgestellten Straftatbeständen.

Der Ton wird nochmal um einiges schärfer bei Merz

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Wie viel Scoville hatn aktuell der Wahlkampf? :beannote:

Das ist alles so dermaßen strunzdumm ey. Wir haben beim Fall von Magdeburg ein klares Behördenversagen und da geht es nicht nur um das fehlende Polizeiauto was die Lücke schließen hätte müssen.

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Also möchte er nicht Menschen mit Migrationshintergrund unter Generalverdacht stellen, sondern auch direkt mit einem Bein abschieben.
Klasse so lösen wir sicherlich unsere gesellschaftlichen und sozialen Probleme. Wir machen es für Menschen von außerhalb einfach noch schwieriger sich zu integrieren, sollen sie sich halt anstrengen wenn sie in den Genuss unserer Bahn, Straßen, Brücken, Gesundheitssystem oder weiteren so wahnsinnig gut gepflegten Systeme kommen möchten.

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rechte anschläge mit rechter politik beantworten ok

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Da hat er recht. Aber er könnte ja was dagegen unternehmen und ein AfD-Verbot anstoßen. Und bei der Gelegenheit gleich mal die Leute aus der Partei schmeißen, die Frauen das Wahlrecht wieder entziehen wollen.

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Bund Sarah Wagenknecht :smile:

Es klingt nach gefährder abschieben, das hat der schon vor ne jahr gesagt, finde nicht das sein ton schärfer wird, der war schon immer so, zu scharf

Was denn da los? Fängt man jetzt bei der SPD an FDP Positionen zu vertreten?