Die 20. Legislaturperiode (Teil 3)

Hatte er gestern im WDR gefordert, genau 1x nannte er psychisch kranke Straftäter, dann nur noch psychisch kranke. Extrem widerlich das ganze, denn wohin solche Listen führen haben wir im 3. Reich zur Genüge gesehen.

Doch bitte immer Quellen teilen. Immer nützlich
Weil das ist so ein Fall bei dem es wohl nicht eindeutig ist was ist und was nicht

Die Ursprungsquelle ist der Deutschlandfunk. Eine seriöse Anstalt des ÖR

Das ganze ging viral online mit einem Tweet der das anprangerte.

Aber schnell daruf gab es Tweets dass die Unterstellung gegenüber Linnemann falsch wäre

Linnemann sagt transkribiert folgendes

Linnemann: „Ich ziehe die Lehre daraus, dass Attentäter in Deutschland nicht einfach zu definieren sind. Ich meine wir haben große Raster angelegt für Rechtsextremisten, für Islamisten, aber offenkundig nicht für psychisch kranke Gewalttäter. Und das ist einfach ein großes Defizit in Deutschland. Wir sehen das bei dem Taleb A., ich meine, müssen sich mal vorstellen, er schreibt im Netz Polizei ist Verbrecher, Islamkritiker ist er, er spricht von einem USB-Stick, er sagt er will dieses Jahr sterben, also wirklich - ja, psychisch krank! Und für diese Typen haben wir keine Raster in Deutschland. Und da braucht es einfach einen Austausch der Behörden untereinander, der Sicherheitsbehörden, auch mit der Psychiatrie, mit Psychotherapeuten und vielen mehr. Das ist meine Lehre. Es reicht nicht aus, Register anzulegen, für Rechtsextremisten und Islamisten, sondern in Zukunft sollte das auch für psychisch Kranke gelten.“

Darauf tweetete u.a. Hamann

Nein Carsten Linnemann, wir machen kein Register für psychisch erkrankte. Wtf.


Der von @Ansuil (du hast ihn ja sehr oft verlinkt) sehr oft angeführte Carlo Masala schreibt dass die Darstellung vollkommen falsch ist

Masala: Hab mir das jetzt angehört. Linnemann sagt sehr klar, dass es um psychisch kranke Gewalttäter (3:45) geht und begründet das mit dem nicht eindeutig zuordbarem Verhalten von Talib A. Er spricht nicht von einem Register für psychisch Kranke im Allgemeinen 1
Er sagt dann zwar bei 04:25 „ das sollte auch für psychisch Kranke gelten“ aber im Zusammenhang mit den Ausführungen ab 3:30 ist klar, dass er Gewalttäter meint. Letzten Endes - man mag das begrüßen oder ablehnen - ist das wohl analog zu der Kategorie Mixed unstable, die GB 2

seit ein paar Jahren hat und auf die PeterRNeumann unlängst aufmerksam gemacht hat.

Also vielleicht alle etwas runterfahren, auch wenn man den Vorschlag ablehnt, und Linnemann nicht gleich in die Nazi Ecke schieben. Einfach durchatmen.

https://x.com/CarloMasala1/status/1873774864546566521

Jeder kann sich sein Bild selber erstellen mit dem Originalwortlaut

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Joar sehe ich in dem Fall vollkommen anders als Masala. Für mich ist die Intention von Linnemann schon sehr klar, vor allem hätte solch ein Register Magdeburg nicht verhindert. Das sind diese populistischen Bullshittakes die jedes mal von der Politik kommen.

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Masala ist nichts weiter als ein Twitter-Troll.

Und der Original-Laut von Linnemann ist auch so lala, wenn man bedenkt, was ich oben von BKA und Interpol schrieb. Er tut also so, als gäbe es keinen Vermerk „mentally ill“ für „Gewalttäter“, obwohl das teilweise gar nicht stimmt.

Zudem wäre mit einer Liste „Gewaltpotential, psychisch erkrankt“ doch auch nichts anders gewesen, bei dem, was da behördlich schiefgeht. Ein Mensch muss nicht „psychisch krank“ sein (oder als solcher vermerkt sein), damit eine Behörde hellhörig wird, wenn Saudi-Arabien 3x vor ihm warnt und die besagte Person auf Twitter immer wieder mit Anschlägen droht. Das hätte an und für sich vollkommen reichen müssen.

Außerdem weiß ich nicht so ganz, ob eine zu scharfe Trennung zwischen „psychische Krankheit“ und „Extremist“ wirklich ein Ding sein muss. Wieso kann denn ein psychisch Erkrankter Mensch kein Extremist sein? Das eine kann das andere befördern … Menschen, die mit einem Auto durch Menschenmengen fahren, ob nun Islamist oder verwirrter Rechtsextremist, müssen ja einen Knacks haben, sonst würden sie sowas nicht tun, denn auch die hundertprozentige Überzeugungstat muss ja von Empathielosigkeit getragen sein, immer ein Hinweis für einen Psychopathen/Soziopathen (womit nicht gesagt sei, alle Extremisten seien automatisch psychisch krank).

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Peter R Neumann, wohl tatsächlich ein vernünftiger und kompetenter Sicherheitsexperte sagt auch

https://x.com/PeterRNeumann/status/1873770125570306200

Neumann: Der Vorwurf, Linnemann habe ein „Register für psychisch Kranke" gefordert, ist falsch und unaufrichtig. Was er, basierend auf meinem Vorschlag, fordert: eine neue Gefährderkategorie, die die Grauzone zw. Extremismus und psych. Erkrankung besser abbildet.

Rainer Woratschka

Bei aller Wertschätzung für Sie und Ihre Arbeit: Das ist wirklich sehr dünnes Eis.

Neumann: Für mich ist glasklar, was er meint. Und ich weiss auch, woher er die Idee hat. Ob er sie gut kommuniziert hat, steht auf einem anderen Blatt.

das ist halt so ein Fall wo die Experten das für eine gute Idee halten. Daher habe ich mir noch kein Bild gebildet.

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Dazu noch Kontext was er mit „meiner Idee“ meint

Neumann: In GB hat man während Corona eine neue Gefährder-Kategorie geschaffen: „gemischt, instabil oder unklar". Dies betrifft Leute, die keine klare Ideologie haben und sich aus Versatzstücken im Internet ihre eigenen, oft idiosynkratischen Ideensysteme zusammenbasteln.

Sehr häufig finden sich in dieser Kategorie auch Personen, deren Extremismus von Wahn- und Verschwörungsvoretellungen geprägt ist und die psychische Vorbelastungen haben. Sie ist Ausdruck für die zunehmende Grauzone zwischen politischem Extremismus und psychischer Erkrankung.

Die Kategorie wird häufig kritisiert – vor allem als konzeptionelle „Resterampe" für alles, was schwer einzuordnen ist. Doch ich finde, dass sie auf den Attentäter von Magdeburg ganz gut passen könnte.

In Deutschland entschied man zur selben Zeit, eine andere Kategorie zu schaffen: „Delegitimierung des Staates". Das klingt zwar konkreter, ist aber in der Praxis genauso schwammig wie die britische Klassifizierung. Delegitimieren nicht alle Extremisten irgendwie den Staat?

Hinzu kommt, dass „gemischt, instabil oder unklar" viel stärker den idiosynkratischen Charakter der ideologischen Prägung zum Ausdruck bringt und noch deutlicher auf die Verbindung mit psychischer Erkrankung hinweist.

Wie gesagt: „Gemischt, instabil oder unklar" ist als Kategorie nicht problemlos. Aber vielleicht würde sie dazu beitragen, scheinbar „wirre” und ambivalente Attentäter wie den von Magdeburg stärker in den Fokus der Sicherheitsbehörden zu rücken. Eine Idee für Deutschland?

https://x.com/PeterRNeumann/status/1870769062730723405

Spannend, das war mir noch nicht bekannt.
Die Praxis ist da schon weiter als die Debatte selbst und schiebt Menschen scheinbar in diese Kategorien ohne das es so wirklich überprüfbar ist aktuell.
Aber auch das hat Magdeburg nicht verhindert.
Eigentlich kann man damit die Diskussion darum was Linnemann gemeint haben könnte fast beenden, wenn es schon eine Realität gibt in der es teilweise praxis ist.

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Nein die gibt es so nicht

Siehe auch meine Beiträge wo ich die Forderungen dazu von Sicherheitsexperten verlinke
Eine Interpol fahnung und ein deutsches Gefährderregister sind zwei Paar schuhe.

In Deutschland gibt es die Kategorie „Delegitimierung des Staates“

Man könnte glatt meinen: Das sei das Problem von in der Vergangenheit durch populistische Aussagen auffallenden Politikern, die sich nun im Wahlkampf von Interview zu Interview hangeln und hysterisch zu allem ihre Verbesserungsvorschläge herauszuposaunen. Alles aber so klingt wie, „ich habe da mal was gehört und ich fasse ihnen das nun mal zusammen, was bei mir hängengeblieben ist und wie ich das sehe.“

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Ich sehe das etwas problematisch, weil Ideologien nicht so funktionieren, wie da angedeutet wird. Es gibt nie „den“ Sozialismus, es gibt nie „den“ Islamismus, es gab nie „den“ Nationalsozialismus. Die Idee, dass es eine reine Lehre der jeweiligen Ideologie gibt, ist absurd. Linke Sozialisten prügeln sich seit 100 Jahren über die Deutungshoheit dessen, was Sozialismus sei so wie sich unterschiedlichste islamistische Gruppen gegenseitig bekämpfen, weil sie eine leicht andere Auffassung davon haben. Natürlich kann man bei Tätern immer sehen, wie gefestigt jemand war oder welcher Ideologie gefolgt wurde, aber ein verwirrter Islamhasser (rechts), der linke Dinge tut wie Flüchtlingshilfe, aber online nur rechte Scheiße rumschreit und dann einen „islamistisch“ gefärbten Anschlag verübt, wird durch das bisschen Durcheinander nicht gleich zu einem unmöglich verortbaren Subjekt. Das es Brüche mit „Sehgewohnheiten“ gibt, das ist sicherlich neu und das liegt sicher auch daran, dass es heute leichter ist, sich mit Bausteinen aus dem Internet eine eigene Ideologie zusammenzuzimmern. Aber auch hier stimmt ja folgendes: Wenn eine Ideologie im Internet steht, dann hat derjenige, der sie verbreitet, die Deutungshoheit darüber abgegeben insofern, als der nächste, der antanzt und diese aufnimmt und weiterverarbeitet oder für sich interpretiert, etwas eigenes daraus machen kann. Wenn also jemand ein bisschen aus der Reihe tanzt, wird er nicht unbedingt automatisch zu einer anderen Kategorie, würde ich meinen. Es ist eben alles etwas komplizierter, und ich bin auch nicht dagegen, da mehr zu differenzieren. Das ist literally ein Grund, warum der rechte Flügel der NSDAP irgendwann keine Lust mehr auf den linken Flügel der NSDAP hatte, der viele Theorieorgane hatte (wenn man die eigene Ideologie Absolut setzt, muss man die Kontrolle über sie behalten. Das ist heute bei vielen Ideologie nicht mehr der Fall).

Was ich eigentlich sagen will: Nein, aufgrund einiger Brüche in den Sehgewohnheiten und Mustern, psychischen Erkrankungen und Drogen wird jemand wie der Magdeburg-Attentäter nicht unbedingt zu einer eigenen Kategorie. Das lenkt mitunter auch davon ab, von welchen Narrativen er radikalisiert wurde (von islamhassenden AfD-Heinis u.d.G.m.)

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Sicher, aber ich bekomme schon Bedenken über nicht eingehalte Grenzen zwischen diesen Kategorien wenn ich den ND Artikel lese.
Ein deutsches Register wäre da einfach nur der nächste Schritt.

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vielleicht auch ein etwas anderes Thema, aber passt auch in Zusammenhang mit (populistischen) Forderungen nach Magdeburg

Die Vorratsdatenspeicherung

Das man da tatsächlich auf die FDP hoffen muss als letzte Partei die keine Massenüberwachung will, und natürlich die Linke.

wäre ich VT würde ich fast vermuten dass Linnemann das extra so kommuniziert hat. :kappa: Und während alle über eine Sache reden die dann verschwindet, wird eine andere, die die gesamte Bevölkerung betrifft leise fertig gestellt.

Und das ausgerechnet von Grün Und SPD
Stelle nie Mittel zur Verfügung die Faschisten missbrauchen könnten.
Und das bei nun derzeit 20% AfD. Unverzeihlich Grüne und SPD

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Dafür gibt es ja auch ein Wörtchen: reaktionär …

Niemand braucht eine Vorratsdatenspeicherung, wenn die Behörden einfach auf die Warnungen von Saudi-Arabien, der Bekannten, die das BAMF warnte und auf die Drohungen des Täters selbst unter offiziellen Accounts des Bundesinnenministeriums reagiert hätten … hier ist die Lösung nicht, etwas „Neues“ zu erschaffen, sondern das Bestehende funktionierend zu gestalten (Keine Ausreden wie „nicht unsere Zuständigkeit“, sondern Warnungen ernst nehmen und Kommunikation zw. Behörden verbessern)

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100%ige Sicherheit wird es nicht geben und wenn diese erhöht werden soll, geht es immer auf Kosten von Freiheitsrechten.

Selbst wenn die Polizei wie geplant kurz vor dem Anschlag von Madgeburg beim Attentäter eine Gefährderansprache gehalten hätte, wäre nicht auszuschließen, dass er die Tat verübt hätte.

Drohungen gegen Ämter und Personen gibt es sicherlich hundertfach pro Tag, anonym im Netz oder mit Vollnamen vor Ort. Um die alle ausfindig zu machen und beurteilen zu können, bräuchte es eine Überwachung wir in China und zehntausende mehr an Polizisten und Richter.

Oder man versucht mit den gegebenen Mitteln die wirklich gefährlichen Individuen vor ihrer Tat zu ermitteln und aus dem Verkehr zu ziehen, bei gleichzeitiger Gewährleistung maximaler Freiheitsrechte für alle anderen, und der Einsicht, dass es immer wieder zu solchen Anschlägen kommen werden wird.

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Weder das Register noch die Vorratsdatenspeicherung hätten den Anschlag von Magdeburg verhindert. Und das wissen Leute wie Linnemann auch. Die nutzen solche Ereignisse immer, um ihre Überwachungsmethoden zu legitimieren. Dabei sagen sie natürlich, dass das ja nur für Extremisten, Terroristen und eben andere ganz ganz schlimmer Leute verwendet werden würde. Andernfalls gäbe es ja auch sehr viel mehr Widerstand dagegen. Wir wissen aber auch aus jeder anderen Überwachungsmöglichkeit, dass es eben nicht nur für Terrorismus genutzt werden wird. Deswegen ist es auch vollkommen egal, ob Linnemann sagt, dass das ja nur für psychisch kranke Straftäter sein soll. Dann am Ende wird es ein Register für alle psychisch kranke werden, egal ob diese Straftaten begangen haben oder nicht.

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Eigentlich sind deshalb auch die Grünen für mich unwählbar. Kannste alle vergessen. Hauptsache Überwachungsstaat.

Das Problem dabei ist das gegenseitige, überaus populistische „Wettrüsten“ immer (vermeintlich) stärkerer Schutzmethoden, die uns dann angeblich vor solchen Attentaten beschützen bzw. diese gänzlich verhindern sollen. Nur wird das nicht passieren, wenn ohnehin schon all die zweifelsfrei vorhandenen Warnungen nicht berücksichtigt wurden. Da müssen natürlich auch die Grünen mitmachen, um in der Debatte bzw. dem Buhlen um Wählerstimmen nicht an Boden zu verlieren. Es kommt zur Unzeit, jeder will nun im Angesicht der anstehenden Neuwahlen sein Kapital daraus schlagen, was insofern schade ist, als dass es eigentlich um wesentlich viel mehr geht, weswegen die Regierung ja überhaupt erst scheiterte.

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Der Trick ist, Handlungs- und Durchsetzungsmacht zu zeigen, ohne dass es einen selber was kostet. Ob die geforderten Maßnahmen tatsächlich dem Zweck dienen, wie sie den Eindruck erwecken sollen, bleibt ungesagt und unhinterfragt. Genauso wie mögliche (un?)erwünschte Nebenwirkungen.

Wir versprechen Sicherheit!
Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten.
Und wenn die Versprechen nicht eingelöst werden, dann hat man sich halt leider leider versprochen. Schade.

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Ich find’s dabei erschreckend, wie wenig mediale Gegenwehr es dagegen anscheinend gibt. Niemand, der mal die Rolle der Polizei beim Anschlag kritisiert. Alle blasen ins gleiche Horn. Wozu haben wir eine pluralistische Demokratie, wenn es keine pluralistischen Meinungen gibt?

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Ich sehe großartige Synergien mit der elektonischen Patientenakte.

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