Die 20. Legislaturperiode (Teil 3)

Weil es das wichtigste thema für die bevölkerung ist!

Du kannst dich aber natürlich drüber aufregen und dich dann wundern warum die grünen so viele stimmen verlieren und die afd immer weiter stimmen dazu gewinnen.

Zeigt eigentlich gut, dass Leute oft nicht wissen was gut für sie ist

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Henne oder Ei… Wird darüber geredet, weil es das wichtigste Thema ist, oder ist es das „wichtigste“ Thema, weil immer wieder darüber geredet wird.

Aus meiner Sicht ist das Thema absolut irrelevant. Es gibt bereits bestehende Regelungen zu Abschiebungen, es geht hier vlt um eine 3-4 stellige Zahl an Fällen, über die diskutiert wird

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Auf was bezieht sich deine Zahl?

Mögliche Abschiebungen nach Afghanisten.
Lass es meinetwegen auch 5-stellig sein, es ist eine vernachlässigbare Zahl
Afghanische Flüchtlinge | Flucht & Asyl | Zahlen und Fakten | MEDIENDIENST INTEGRATION.
Hiernach sind es knapp 14.000 Menschen, die aktuell einen aberkannten Schutzstatus haben

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Wobei ich mich da immer frag, wie es möglich sein kann einen aberkannten Status zu haben, wenn man aus Afghanistan geflohen ist. Ist ja nicht so, als ob die Situation dort großartig dazu einlädt zurückzukehren, um es mal freundlich auszudrücken.

Die Debatte so:

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https://x.com/gri_mm/status/1804158144609948102

Schweden hat das Projekt im Süden gestoppt den schwedischen und deutschen Strommarkt zu verbinden, weil bei uns im Norden der Strom zu teuer ist und das die Preise in Südschweden hochtreiben würde.
Bei uns fehlen die Strompreiszonen, denn mit denen würden die Schweden den überschüssigen und günstigen Windstrom abnehmen, der nicht in den Süden gelangt dank fehlender Stromtrassen.

Tja, rechte Portale spinnen daraus schon wieder was gegen Habeck, bin gespannt wann Union und Bild auf den Zug aufspringen.

Liefert unseren nordischen MP´s aber immerhin Argumente für diese Zonen die hoffentlich endlich mal kommen.

Die können nun erstmal Jensi-Boy ins Gebet nehmen für die alt-neue Angriffsfläche:

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Was würde ein Jens Spahn jetzt fordern, wenn es einen anderen Politiker betreffen würde?

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Gute Idee, dann kann er die Empfehlungen der Bürgerräte wieder entspannt ignorieren, wie auch schon beim Thema Klima.

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Das nächste Sommerinterview:

entscheidene Kraft :smiley:

Sagt das der Typ, der innerhalb eines Jahres eine 180° Wende bei der Wärmepumpe hingelegt hat, doch trotzdem nicht versteht wieso sie so schlecht bei den Deutschen ankommt.

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Im Interview ist ja noch mehr Quatsch:

Wenn Wählerinnen und Wähler klare Verhältnisse und eine stabile Regierung wollten, werde es in Thüringen und Sachsen nur die CDU geben, „die verhindert, dass es eine entsprechende schwierige Lage gibt“, so Merz weiter.

Genau, die CDU, die Koalitionen mit der Linken ausschließt und damit demokratische Regierungen unter Umständen unmöglich macht. Gleichzeitig noch um Stimmen von SPD, Grünen und FDP werben, damit die AfD vielleicht sogar die Alleinregierung schafft.

„Die Opposition kann die AfD nicht halbieren, wenn die Regierungspolitik die AfD verdoppelt.“

Komisch, dass die Leute alle zur AfD laufen, wenn die CDU so ein geiles Angebot bietet.

Ich bin so froh, wenn der endlich aus der Politik wieder verschwindet.

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Wow. Dass Stark-Watzinger von alldem nichts gewusst haben will, obwohl diese Vorgänge unmittelbar NACHDEM sie sich in der Springer-Presse entsprechend eindeutig positioniert hat in ihrem Ministerium losgetreten wurden, ist vollkommen unglaubwürdig.
Das ist ein erheblicher Eingriff in die Grundrechte, die Stark-Watzinger ja vorgeblich so wahnsinnig wichtig sind.

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Warum muss es bei der GKV eigentlich so viele Anbieter geben?

Wettbewerb ist kaum vorhanden, aber AOK, Barmer und Co. müssen alle ihre eigenen Strukturen, Vorstände, Räumlichkeiten etc. haben.
Sehe da deutliches Einsparpotenzial, wenn es nur die eine Versicherung gäbe. Löst sicherlich nicht das Problem der steigenden Beitragssätze, könnte diese aber sicherlich abmildern.

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