Als armes Würstchen sicherlich…
05:41 Uhr
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Junge Union: Ukrainischen Männern Schutzstatus entziehen
](Ukraine-Liveblog: ++ EU-Sanktionen gegen Belarus beschlossen ++ | tagesschau.de)
Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, will ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter den Schutzstatus entziehen - und damit die staatliche Unterstützung in Deutschland. Es sei in Ordnung, wenn man ukrainische Frauen und ihre Kinder auch mit Sozialleistungen unterstütze, sagte er der „Welt“. Ukrainische Männer im wehrfähigen Alter jedoch „sollten in Deutschland gar keinen Schutzanspruch haben, sondern ihr Land verteidigen“. Der Ukraine auf der einen Seite Waffen zu liefern, ihr aber gleichzeitig ihre eigenen Soldaten vorzuenthalten, sei „geradezu zynisch“, erklärte der JU-Chef weiter.
Erst meint Dobrindt es gäbe sichere Zonen in der Ukraine und man solle doch arbeitslose Ukrainer*innen abschieben und nun kommt die JU vorbei mit dem nächsten Schwachsinn.
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Um fair zu sein.
Roderich Kiesewetter hat damit angefangen.
Auch da war es schon Schwachsinn.
Schön das unsere ach so Demokratischen und Menschenfreundlichen Parteien, jetzt endlich die AFD Positionen von vor 2 Jahren bedienen.
Ganz ehrlich nur fällt es schwer mich aktuell nicht in den Zynismus zu retten.
Gut das dieses Jahr keine Wahl für mich mehr ansteht, denn ich wüsste nicht welche der Drecksläden ich wählen sollte …
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In Bezug auf den Russlandkrieg find ich weiterhin die Grünen am stabilsten.
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Das stimmt wohl.
Aber die bekommen ihre Themen auch nicht so wirklich durch, bzw nur sehr kastriert.
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Falls damit jemand ein bischen rumspielen will.
Geschenkartikel
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Im Schnitt betrage die Mieterdauer eines Haushalts in Deutschland mehr als zehn Jahre. Henger sieht darin eines der größten Probleme für den deutschen Wohnungsmarkt. Denn je geringer die Mobilität der Mieter ist, desto weniger Wohnungen werden frei. „Das trifft vor allem Menschen, die neu in eine Großstadt ziehen und dann keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden“, sagt er.
Nur wie ließe sich das Problem lösen? Fachleute fordern, die Regulierung von Bestandsmieten zu lockern, damit sich ihr Niveau den Neuvertragsmieten annähert, mehr Menschen umziehen und sich Wohnraum wieder besser verteilt. Henger kritisiert, dass viele Vermieter den gesetzlichen Spielraum gar nicht ausnutzten. „Am besten wäre es, wenn zukünftig mehr Vermieter in regelmäßigen Abständen die Miete anpassen“, sagt der Wirtschaftswissenschaftler.
Klingt voll logisch, damit die Leute endlich aus ihren Wohnung ausziehen, was sie aktuell nicht machen weil neue Mieten zu teuer für sie sind, erhöht man einfach die Mieten in den Wohnungen in den so schon leben (noch) stärker 
Auch verschwinden die Leute ja nicht wenn sie Ausziehen, was gefordert wird ist einfach nur einmal tauschen alle hin und her und am Ende sind es auch nicht mehr Wohnungen.
Eine andere Möglichkeit wäre, Mieterhöhungen bei Neuvertragsmieten stärker zu begrenzen. Ökonom Zdrzalek hält davon jedoch wenig. „Wir müssen vor allem in den Großstädten, wo bezahlbarer Wohnraum fehlt, mehr bauen“, sagt der Immobilienfachmann. „Wenn wir die Neuvertragsmieten deckeln, besteht die Gefahr, dass nicht mehr, sondern weniger neuer Wohnraum entsteht.“
Und solche Leute nennen sich Ökonom und Fachmann. Ich würde vermuten wenn hier Leute auf die Karte schauen und wie hoch die Mieten in ihrer Stadt sind, fällt ihn eins auf, am teuersten wirds da wo neu gebaut wurde. Was bringt ein also dieses bauen, wenn die Wohnungen dann so teuer sind, das sie sich eh fast keiner leisten kann und der Mietenspiegel langsam nach oben gedrückt wird.
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Genau das ist doch in Berlin sehr eindrucksvoll bewiesen wurden. Der Mietpreisdeckel hat zu ner drastischen Reduzierung der Wohnungen auf dem Mietmarkt geführt. Die Leute haben nicht mehr vermietet, sondern lieber verkauft. Im Zweifel haste da als Mieter auch nichts von.
Die armen Menschen, die sich auf die Landesregierung verlassen haben, dass sie ein rechtmäßiges Gesetz erlassen haben, haben sogar noch mehr gelitten, weil die (nicht ganz dummen Vermieter) das ganze unter Vorbehalt gesetzt haben, und dann sofort die ausstehenden Zahlungen nachfordern konnten, nachdem das Gesetz gekippt wurde.
Ja deswegen, der Deckel hatte ja gar nicht die Chance zu wirken, weil sofort klar war das alles dafür getan wird das er wieder weg kommt und dann kann sich natürlich nichts tun.
Und an dem aktuellen Problemen ändert sich doch nichts, wenn Bestandmieten stärker erhöht werden und oder mehr gebaut wird mit der Aussicht der großen Rendite/hohe Mieteinnahmen.
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Du meinst es wurde verlangt, dass die Regierung nur Gesetze erlässt, die mit der Verfassung im Einklang stehen? 
Darauf wurde doch schon mit dem § 250 BauGB reagiert, welcher die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnung in angespannten Wohnungsmärkten genehmigungspflichtig macht. Leider ist das Ganze zeitlich bis 2025 oder so befristet.
Das ist schon ein im Nachhinein ein bischen einfach zu sagen man hätte einfach so ein Gesetz verfasst das gegen die Verfassung verstöß.
Es war bis zur Klärung vor Gericht nicht klar in welche Richtung das geht, da waren sich damals auch viele Experten uneins oder nicht sicher.
Es brauchte den Weg vor Gericht um es zu klären.
Im Nachhinein stellen sich dann alle hin und sagen das es ja klar das es so ausgeht aber nein, das war es definitiv nicht.
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Ich wäre überrascht, wenn es da keine klugen Köpfe gibt, die das auch irgendwie wieder umgehen können.
Wohnungsmarkt ist halt auch einfach ein Abfuck zu regulieren. Wie willst du das auch groß machen?
Am Ende kommen solche Absurditäten wie in Berlin des „Millieuschutzes“ raus, wo du als Eigentümer der ne Wohnung bewohnt im Zweifel nicht mal deine Wohnung renovieren darfst / ne neue Küche einbauen darfst, weil das ja den Wert der Wohnung unerhörter Weise steigern würde.
Lieber verrotten lassen 
Die Bundesregierung könnte einen Mietpreisdeckel einführen (wenn sie es wollen würde).
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Von (natürlich) Lindner gab‘s da auch mal so ne tolle Aussage. Sinngemäß: „Es gibt Leute, die beruflich aufsteigen, aber dann nicht in eine teurere Wohnung ziehen, sondern weiter günstig wohnen. Was fällt denen bitte ein!?“
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Gibt bei Bekannten in Leipzig ein ähnliches Problem mit dem Millieuschutz. Ein Teil der Straße ist verrottender Leerstand, da der Mietspiegel aber so gering ist, ist eine Renovierung nicht ökonomisch machbar (seit dem dramatischen Anstieg der Baupreise ist da gar nichts passiert). Da die Stadt dies aber nicht im Rahmen von sozialem Wohnungsbau selbst macht und trotz Renovierung die Miete selbst deckelt, findet sich kein Investor und nicht einmal Käufer für Eigenbedarf.
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Verfehlte Wohnungspolitik in a Nutshell