Die FDP steht bei 6 von 7 Instituten bei 5 oder mehr Prozent.
Ich hatte gewarnt, als vor Monaten quasi viele schon bei der kommenden BTW sicher davon ausgingen dass die FDP verschwindet.
Bei der Linken ist es nicht so. Das war nicht bloß eine Delle, sondern hat sich manifestiert.
Auch auf Landesebene.
In Brandenburg steht die Linke noch über dem Minimum, bei 6%.
In Sachsen wäre sie laut aktuellen Umfragen ganz raus!
Nur in Thüringen ist sie sicher drin. Aber sehr geschwächt,derzeit hätte sie ihr Landtagswahlergebnis halbiert.
Zurück zur Bundestagswahl
Meine Prognose ist immer noch.
Die CDU wird alleine so viele Prozente sammeln wie alle drei klassischen Mitte/Links der Mitte Parteien (SPD, Grüne, Linke). Dazu wird die FDP einziehen und die AfD mit ihrem stärksten Ergebnis bisher.
Nur bei der BSW weiß ich nicht ob es nicht auch wieder runtergeht oder sie wirklich dauerhaft mit 8-10% etablieren könnte
Das hieße dann sogar, wenn man die BSW nicht als Linke Partei ansieht, dass das Rechte Lager 2/3 der Stimmen für sich versammelt.
Müsste man schauen wann der Bundestag zuletzt so konservativ war.
[…]
Demnach sollten Milliardäre eine jährliche Mindeststeuer von zwei Prozent ihres Vermögens zahlen.
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Welchen Effekt hätte eine Milliardärsteuer für Deutschland?
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Je nach Ausgestaltung könnte eine solche Steuer im Inland zwischen 5 und 17 Milliarden Euro jährlich einbringen
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Bei Vermögen zwischen ein und zwei Millionen Euro geht Bach mit heute gängigen Methoden von Erhebungskosten zwischen vier und acht Prozent des Aufkommens aus. Bei einer Superreichensteuer dürfte der Kostenanteil noch deutlich geringer sein – auch wegen der begrenzten Zahl von Betroffenen. »Wir hätten ein paar tausend Steuerpflichtige«, sagt der DIW-Forscher, »aber ein Milliardenaufkommen«.
[…]
Ich weiß nicht, da ist mir immer zu viel Kaffeesatzleserei dabei.
In der Politik ist nichts sicher und da können noch tausend Dinge passieren die Ergebnisse beeinflussen.
Ich persönlich finds ja traurig, dass die Grünen so abschmieren.
Damit geht jegliche Chance auf eine auch nur leicht zukunftsorientierte Politik verloren. Ich kann verstehen, dass sich die klassischen Grünen-Wähler irgendwie abwenden.
Aber am Ende sind halt auch die Grünen Teil einer Koalition, und können nicht 100% ihrer Forderungen durchsetzen.
Mit graut es echt vor einer Schwarz/Gelben Regierung (Alle Fortschritte erstmal schön um 20 Jahre zurückdrehen), einer Schwarz/Roten Option oder, was man auch nicht ausschließen sollte, einer Schwarz/Blauen Regierung (vermutlich der Worst Case).
Am Ende macht es aber irgendwie auch wenig Sinn, jetzt schon über %e zu philosophieren. Bis zur nächsten Wahl, kann noch einiges passieren und so ganz unwichtig ist ein guter Wahlkampf ja auch nicht.
Auch wenn der Presse schon wieder was einfallen wird, wie man die AFD mit maximaler Aufmerksamkeit unterstützen kann
Ach, vor einem Jahr konnte man noch so einiges ausschließen. Und Zack werden gemeinsame Initiativen von CDU/AFD oder FDP/AFD eingebracht und unterstützt.
Ich bin tatsächlich zu faul das rauszusuchen, aber es gab schon im letzten Jahr ne ähnliche Diskussion, dass „sowas“ ja völlig ab jeglicher Realität sei, und dann ein paar Wochen später wurde über genau „sowas“ hier im Thread diskutiert.
Ich würde nicht zu viel auf die moralische Integrität von (in diesem Falle) CDU Politiker geben, wenn es um den Griff nach der Macht geht. Die Sprache übernehmen sie in Teilen ja schon von der AFD
naja, man kann da aber schon einen sehr großen Vorwurf machen.
Politiker müssen keine Fachexperten sein, dafür gibt es die Ausschüsse und Mitarbeiter im Ministerium.
Aber Politiker sollten ihre Themen durchsetzen können, und sei es im Sinne ihrer Partei. Die FDP schafft das, die Grünen irgendwie nicht. (also das dürfte auch der Eindruck des Threads hier sein)
Die Grünen sind einfach öffentlich gesehen nicht durchsetzungsstark. Warum also die Grünen wählen, sie lassen sich ja von den Koalitionspartners über den Tisch ziehen.
Wenn z.B. Deutschland mit Putin verhandeln sollte dann würde ich ehrlicherweise keine Grünen Politiker hinschicken, sondern eher die FDP (gut die bringen vielleicht die falschen Dinge durch) aber sie setzen mehr durch was sie haben möchten.
Die Grünen sind keine guten Verhandler und lassen sich über den Tisch ziehen.
Und Themen durchzubringen ist der Hauptzweck der Politiker (wie gesagt Fachwissen gibt es andere Leute für)
Die Grünen werden vor allem immer schnell als Südenböcke in den Medien genutzt. Ich finde schon, dass sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten einige Themen gut durchsetzen.
Alles wird eh nie funktionieren. Und das ein Koalitionsvertrag zu 100% Bestand hat, halte ich für unrealistisch.
Ich halte die Grünen (unabhängig von der öffentlichen Wahrnehmung) von den drei Regierungsparteien für die, die am besten performt (im Hinblick auf: Politik machen, die Zukunftsgerichtet ist) und sehe keinen Grund, warum sich das in den kommenden Jahren ändern sollte, wenn ich mir so die Standpunkte (z.B. Schuldenbremse) der anderen Parteien angucke.
Man kann kommunale Zusammenarbeit oder weil mal für den gleichen Antrag gestimmt wurde, nicht mit einer gemeinsamen Regierungsbildung vergleichen.
Das wird bei den kommenden Wahlen einfach nicht passieren.
Aber ja, ich bin mir auch sicher, dass hier im Thread bis dahin noch mehrmals darüber diskutiert wird.
Findet ja nicht nur auf Kommunalebene statt. Da geht teilweise tatsächlich kein Weg dran vorbei vermutlich. Aber selbst im Landtag kennen die CDU und FDP da nichts.
Wenn es der eigenen Politik dient, wird auch im Landtag mit Rechtsextremen zusammengearbeitet. Was ist schon dabei? Insbesondere in Thürigen überhaupt kein Problem. Der Landesverband der AFD ist ja eh einer der harmlosen
Man kann sich das halt auch schönreden. Ich finde es beängstigend, wie man solches Verhalten auf Landesebene noch als „ist halt so“ abtun kann. Sind jetzt auch beides keine Fälle von „mal für den gleichen Antrag gestimmt“.
Nochmal, zusammen abstimmen (das in Thüringen meinte ich vorher oben) und gemeinsame Regierungsbildung sind zwei komplett unterschiedliche Paar Schuhe.
Selbst wenn die Brandmauer bröckelt (und das finde ich übrigens auch nicht toll), wird das bei den nächsten Wahlen nicht so weit gehen, dass eine gemeinsame Regierungsbildung denkbar ist.
(Und wie auch schon geschrieben, ich will gar nicht dafür sprechen was vlt. in 5 oder 10 Jahren ist)
Naja, du hattest ja auch davon angefangen, dass sie Teil einer Koalition sind und nicht alles durchsetzen, also das klang ja auch mit dass es eine Unzufriedenheit in der Öffentlichkeit gibt.
Und bei den Versprechen sind es vielleicht auch einfach Low Hanging Fruits (auch bei der FDP). Nützt ja nichts, wenn die Grünen 10 Versprechen haben, wie sie die Website des Bundesministeriums verbessern, aber das zentrale Versprechen der Partei: mehr Klimaschutz nicht durchbringen würden.
Hm, sehe ich anders. Am Ende sind es Schritte auf dem gleichen Weg. Die einen (die aktuellen) sind nur etwas frühere Schritte, die aber dennoch auf dem selben Weg liegen.
Ja, da kommen wir aufgrund der aktuellen Lage halt einfach zu anderen Einschätzungen
Vielleicht sehen wir ja auch auf Landesebene schon was dieses Jahr. Auch das würde ich aktuell nicht ausschließen.
Ja, eine genaue Auflistung der einzelnen Versprechen habe ich leider nicht finden können. Die scheint es nirgends so richtig zu geben.
Will damit nur sagen, dass die öffentliche Wahrnehmung mMn. schlechter ist, als die tatsächliche Arbeit die geleistet wird (zählt aber für die ganze Ampel).
Ist ja okay.
Merken wir uns doch den Punkt und in ein paar Monaten kann derjenige der recht hatte dem anderen ein „haha, hab’s dir doch gleich gesagt“ schicken.
(Auch wenn wir glaube ich beide lieber hätten, dass ich Recht habe)
Ich habe das mal in meinen Gedanken durchgespielt auf Basis der unten aufgeführten Blockaden. Kann man natürlich als stark empfinden. Die FDP würde dann aber in die Verhandlungen gehen mit Putin und sagen, dass alles so bleibt wie es ist. Wir haben Bedenken, wenn Russland jetzt die Ukraine nicht in Ruhe lässt.
Putin überlegt und sagt dann: Die Ukraine gehört aber mir. Die nehme ich mir. Und was macht ihr nun?
Ohne jede Frage, ich würde das zu gerne sehen, da dass sicherlich Comedy-Potential besitzt. Insbesondere, wenn Lindner dann in einer x-beliebigen Polit-Talkshow sitzt und das unten aufgeführte Zitat…
„Es ist nicht Volker Wissing, der die Klimaziele nicht erreicht, es sind die Bürgerinnen und Bürger, die die Klimaziele nicht erreichen.“
… dann abändert, wer Schuld ist und warum es nicht klappt.
Und bezüglich der Arbeit. Ich bin wirklich erstaunt, ich hätte gedacht, dass es sehr eindeutig wäre und alle klar antworten würden:
Welche Ministerien machen die beste Arbeit: SPD!!
Die SPD hat wirklich lebensverändernde Dinge eingebracht.
Verteidigung: Pistorius ist der beliebteste Politiker des Landes und scheint wohl sehr gute Arbeit zu machen. Die Unterstützung der Ukraine (Ausbildung an den Geräten/Waffen läuft hier ebenso wie die sehr große Unterstützung an Waffen, Top3 Geberland weltweit)
Gesundheit: SPD Minister hat endlich die Legalisierung durchgebracht. Das war mit das größte gesellschaftliche Thema der letzten Jahre. Dann hat Lauterbach auch zuletzt den
Bundes-Klinik-Atlas auf den Weg gebracht.
Arbeit: Hartz 4 wurde abgeschafft, das Bürgergeld eingeführt, der Satz erhöht. (auch wenn es das Manko danach gab mit den Sanktionen). Alleine die Hartzt 4 Abschaffung war ein meilenstein
Und noch wichtiger. Der SPD-Minister hat den Mindestlohn stückweise erhöht.
Die SPD hat alleine von dem Impact so viel mehr gemacht als die anderen.
Klar hat die SPD auch Ministerien die versagt haben (aber das würde ich eben bei fast allen FDP und Grünen Ministerien sagen).
Die SPD ist doch die einzige Koalitionspartei die noch soziale Politik macht.
(bei aller Kritik an der SPD, selbst in der großen Koalition war die SPD doch die mit den sozialen Reformen, wie eben Mindestlohn)
Punkte 2 & 3 finden sich doch 1:1 so im Wahlprogramm der Grünen wieder
Und Tatsächlich macht Pistorius als Person einen sehr guten Job (soweit ich das beurteilen kann). Die Unterstützung der Ukraine aber als große Leistung der SPD (und damit ja auch vom Kanzler) zu framen, finde ich (bei meinem persönlichen Kenntnisstand) allerdings mindestens mutig bei dem ganzen Mist, der da teilweise auch gelaufen ist.
Wer eine Koalition zwischen CDU und AfD in naher Zukunft auf Bundes und Landesebene ausschließt, möge sich doch bitte die aktuellen Umfragewerte in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt anschauen, welche Koalition außer CDU-AfD er für realistisch hält.
Mist, gute Frage.