Joa, und trotzdem war es die SPD mit ihren Ministern die das vollzogen hat.
Die Grünen-Minister schaffen irgendwie keine so großen Impacts zu machen.
Und zur Ukraine, ich habe ja von der Arbeit gesprochen. Und wenn der SPD Minister der sich darum kümmert, gute Arbeit für die Ukraine macht, dann macht er gute Arbeit, die Historie oder Vergangenes ist ein anderes Thema. Ich rede von der Arbeit der Minister. Und da unterstützt der SPD Minister die Ukraine halt voll und ganz. Daran ist nichts mutig. Wäre eher sehr merkwürdig, wenn man die Arbeit jemand anderen zurechnen würde oder verschleiern würde. Der SPD-Minister macht eben gute Arbeit für die Ukraine. (insbesondere die deutsche Ausbildung wird von der ukrainischen Armee geschätzt).
Wie gesagt, die SPD ist DIE Partei die nicht nur Wahlversprechen hat, sondern auch soziale Politik SELBST aktiv umsetzt
Geht so mit sozial.
Am Ende bleibt für mich nicht mehr wirklich übrig als der Mindestlohn diese Legislaturperiode.
Und da hat ich Olaf Scholz auch vor ein paar Monaten hingestellt und öffentlich mehr gefordert aber eine richtige Initiative gab es da nicht.
Das Bürgergeld ist abgeräumt.
Diese Minihoffnung auf das Klimageld gibt es noch aber irgendwie sehe ich das gerade nicht.
Lauterbach kann man viel drum streiten was jetzt gut ist und was schlecht.
Pistorius macht das gut und es funktioniert.
Klara Geywitz wäre noch jemand bei der die soziale Frage kommen müsste.
Und das ist ein kompletter Ausfall.
Direkt mitregieren bestimmt nicht, aber wenn man sich Anhört was die CDU besonders zweite Reihe und in den Ländern sagt. Die werden sofort mit Minderheitsregierung und Duldung kommen, besonders in Thüringen und das ist ein mitregieren lassen durch die Hintertür.
Ich schätze das vielleicht falsch ein, weil es mir ziemlich egal ist, aber hatte eigentlich nicht den Eindruck, dass die Legalisierung für die breite Bevölkerung wirklich sooo ein wichtiges Thema war.
Und der Klinik-Atlas kriegt seit der Einführung doch eigentlich nur Kritik ab
Ansich viel richtiges in der Analyse, nur sehe ich tatsächlich nicht, dass diese ganzen „Scherbenhaufen“ dafür sorgen, dass die AFD nicht sehr gut abschneiden wird - höchstens nicht so gut wie gedacht.
Die haben sich so viel schon erlaubt, aber werden weiter stabil gewählt.
„Und diese Radikalität verträgt sich zumindest momentan nicht mit dem Traum vom Regieren. Egal, auf welcher Ebene.“
Naja, sie werden wohl in allen Landtagswahlen eine der, wenn nicht die stärkste Kraft werden. Irgendwann wird das dann auch reichen, ohne dass sich die AFD groß ändern muss.
Aber naja, die anderen Parteien sehen ja keinen großen Handlungsbedarf…
Das ist gerade nach den letzten Beschlüssen, die Regeln zu Bürgergeld nicht nur auf Hartz4 zurückzudrehen sondern zum Teil noch zu verschärfen, falsch.
Die Erhöhung des Regelsatz hat nichts mit Bürgergeld zu tun, wie ich hier schon ausgeführt habe.
Der Name wurde geändert. That’s it, im Wesentlichen.
Der wurde von 12,- € brutto / h auf 12,41 € dieses Jahr erhöht und wird nächstes Jahr auf 12,82 € steigen und ist damit immer noch viel zu niedrig, um davon in Vollzeit ohne Transferleistungen leben zu können. Das ist staatliche Subvention des Niedriglohnsektors.
Die Mindestlohnkommission, die über die Höhe entscheidet, wurde zuletzt sogar vom Kanzler selbst kritisiert, der 15 € fordert.
Ich folge deiner Einordnung also nicht, dass „Die SPD […] doch die einzige Koalitionspartei [ist,] die noch soziale Politik macht.“
Zu Gesundheitspolitik unter Lauterbach könnte ich hier einen Aufsatz schreiben, aber hab keinen Bock. Dass hier im Forum die Cannabisgesetzgebung größeres Thema ist, liegt vermutlich am Publikum. Für die Gesundheits- und Pflegebranche hat dieses Gesetz jedoch kaum einen wenn nicht gar keinen Effekt. Da bleiben die größten Baustellen (Häusliche Care-Arbeit, profitgesteuert, Arbeitskräftemangel, Sparhaushalte, Krankenkassensystem und wer alls NICHT einzahlt, dadurch strukturelle Unterversorgungen) unberührt.
Mindestlohn gebe ich der SPD. Das war u.A. der Grund, warum sie für mich bei der letzten Wahl auch die Stimme bekommen hat.
Aber gerade bei der Gesundheitspolitik mag man die Cannabis Legalisierung feiern, aber ansonsten sehe ich jetzt z.B. nicht den großen sozialen Fortschritt in der Gesundheitspolitik. Eine Abschaffung des 2-K(l)assen Systems, das wäre mal was wofür es sich zu kämpfen lohnt und was man durchsetzen muss.
Eine Legalisierung zu bringen (und das leider in einer eher bürokratischen und unnötig komplizierten Weise), die sich jede der drei Ampelpartein ins Programm geschrieben hatte, sehe ich da eher als „low hanging fruit“ als z.B. das Heizungs-Gesetz der Grünen (welches sicher auch nicht perfekt ist, aber immerhin ein Anfang und Schritt in die richtige Richtung).
Für eine kleine, dafür aber sehr sehr laute Gruppe. Mich stört die Teillegalisierung nicht, aber der große gesellschaftliche Wums ist das nun auch nicht.
Bei der Krankenhausreform wird sich erst in einigen Jahren zeigen was sie gebracht hat, vor allem wenn man da nicht konsequent handelt und genau das wage ich einfach zu bezweifeln, denn dies würde unliebsame Entscheidungen erfordern, was Stimmen kosten wird.
Wurde hier erst vor ein paar Tagen gut aufgezeigt wie sinnlos dies am Ende war, denn auch die 50€ mehr im Monat bringen den betroffenen nichts substanzielles da die Kosten für sie weiter gestiegen sind.
Wir geben viel, ja. Gemessen an unserem BiP ist das aber einfach nicht genug im Gegensatz zu anderen Ländern, daher ist dieses „Top 3 Geberland weltweit“ ziemlich sinnlos. Wir sind die 3. größte Volkswirtschaft der Welt, Nr 1 in Europa und dennoch kriegen wir es nicht hin der Ukraine so zu helfen das sie überleben und agieren kann. Alles wird Monate und Monate diskutiert, womit sich der Feind darauf vorbereiten kann und wenn man dann mal liefert, dauert es zu lange weil nichts vorbereitet wurde oder man erst im 2. Jahr anfängt Verträge abzuschließen die weitreichender sind, siehe Munitionsverträge oder eben der entsprechende Fabrikbau.
Pistorius macht das was in seinen Möglichkeiten ist sehr gut und die Truppe ist ihm dafür, soweit wie ich es höre, sehr dankbar. Nur ändert dies ja nicht das er mit dieser SPD eingeschränkt ist.
Ich finde es merkwürdig, dass du diese Option so kategorisch ausschließt, gleichzeitig aber eine CDU/AfD-Koalition herbeischreiben willst - dagegen sprechen viel mehr Gründe.
Merz ist im Juni schon zurückgerudert/wurde zurückgepfiffen bei der Frage, ob eine BSW-Kooperation möglich ist und schließt sie auf Landesebene nicht mehr aus. Ist auch nachvollziehbar, dass sich die CDU diese Option angesichts der vermutlich schwierigen Regierungsbildung im Osten offenhält.
Bei den Landtagswahlen in Thüringen könnte Höcke durchaus noch auf Werte zwischen 25 und 35 Prozent kommen. Aber sein Traum von der absoluten Mehrheit ist schon jetzt ausgeträumt, Monate vorher. Regieren könnte er nur in einer Koalition - aber wegen seiner Radikalität steht die Brandmauer.
Als wären 25% bis 35% kleine Werte, als wäre damit die AfD „besiegt“
Und natürlich „die Bandmauer steht“, was für ein Gaga Beitrag.
Bin echt mal auf das nächste Sommerinterview mit Merz gespannt, wie er da beim Thema AfD rumeiern wird
Bin auch eher kritisch, aber für Konsumenten war das meiner Meinung nach ein sehr berechtigtes Anliegen, nicht kriminalisiert zu werden, während Alkohol mindestens gesellschaftlich akzeptierten, stellenweise glorifiziert wird.
Zu letzterem im Radio vorhin aufgeschnappt, dass Lauterbach sich für ein Verbot vom „begleiteten Trinken“ bei unter 16-jährigen ausspricht. Kann ich nur begrüßen.
Come das bezeichnest du nur als sinnlos weil dir die Tatsache da nicht gefällt.
Ich gründe mein eigenes Land und dann kaufe ich 10 MGs. Dann gebe ich die der Ukraine. Und kann mich brüsten 300% meines BIP gegeben zu haben.
Wie lange kann sie damit überleben. 1 Sekunde 2 Sekunden.
Und dann kommt ein Land das nur 5% Des BIP gibt. Aber liefert dafur 100.000 Waffen.
Was ist wohl besser?
Also sorry der BIP ist da sinnlos.
Die Ukraine würde jederzeit das Land das weniger BIP gibt, aber mehr Waffen wahlen.
Die Ukraine braucht keine super BIP-Unterstützungs Zahlen sondern Waffen.
In absoluten Zahlen. Mehr ist besser.
Und Deutschland liefert dieses mehr wie fast kein anderes Land.
Selenski dankt Deutschland, die Ukraine dankt Deutschland.
Dieses in Abrede Stellen der ungaublichen Leistung an Waffen und Geld durch Deutschland ist doch quatsch
Zum einen hat die CDU praktisch keine Überschneidungen mit BSW. Im Gegensatz zur AfD. Außerdem kann man es der Basis nur schwer vermitteln, wieso man plötzlich mit der Wagenknecht koaliert, obwohl das jahrzehntelang vorher kategorisch ausgeschlossen wurden. Im Gegensatz zur AfD, mit der die Basis bereits gemeinsame Sache macht in vielen Kommunen. Und zudem muss ja auch BSW eine solche Koalition wollen. Was ich ebenfalls nicht sehe.
Du siehst das so, ist okey für mich. Ich gewichte den Beitrag eines kleinen Landes wie Dänemark das seine ganze Arty abgibt eben anders als den Beitrag der Top 3 Wirtschaftsnation dieses Planeten. Und ich stelle nirgends in Abrede das wir sehr viel geben, ich stelle in Abrede das wir uns darauf irgendwas tolles einbilden können, weil wir gemessen an dem was wir leisten könnten, zu wenig machen und kleinere Länder da deutlich mehr machen.
Das die SPD Hart IV in das Bürgergeld umwandelt, kommt ihnen doch ganz Recht. Wie groß die Unterschiede nun sind, da habe ich nicht den ultimativen Durchblick. Aber Hartz IV würde doch immer und immer wieder mit der SPD in Verbindung gebracht werden und hat dieses negative Label seit mehreren Jahren. Besser kann es doch nicht laufen, dass dieses böse Wort nun fort ist und nur noch in Geschichtsbüchern und auf alten Bescheiden steht.
Man hätte lieber das Rentensystem mal komplett auf den Kopf stellen sollen bevor es richtig auf die Füße fällt. Aber das heikle Thema, da wird sich keine Bundesregierung die Finger verbrennen. Egal, ob mit SPD oder CDU. Einfach schieben. Und ein wenig rumdoktern, damit man zeigen kann, dass man was macht.
Wenn nun die Cannabis-Legalisierung halt die größte Errungenschaft von Lauterbach ist, klingt das auch ein wenig bitter, wenn wir noch während Corona in die Hände geklatscht hatten für eine Berufsgruppe. Ich glaube zwar, irgendwie nicht, dass die CDU Cannabis wieder rückgängig macht wie angekündigt, einen Nutzen werden sie schon rausziehen, tut man bei allem was man eigentlich lieber verbieten würde, doch Geld bringt…
Gibt schon Überschneidungen würd ich sagen, halt nicht im wirtschaftlichen sondern dem sozialen Bereich, grad die üblichen konservativen Banger gehn auch gut bei der BSW.
Das beziehst du jetzt auf die Linke?
Du würdest doch aber auf der anderen Seite sicher nicht behaupten, dass der BSW mit der Linken gleichzusetzen ist, oder überhaupt besonders viel zu tun hat?
