Die 20. Legislaturperiode (Teil 3)

Behinderte, alte Menschen, such dir etwas aus.
Schwache gibt es genug.

100.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr haben Olaf Scholz und die SPD versprochen, damit auf Plakaten Wahlkampf gemacht und dafür sogar ein eigenes Ministerium gegründet: das Bauministerium. […]
Gebaut wurden 2022 leider nur rund 23.000 Sozialwohnungen, und im Jahr 2023 nur rund 27.000. Das ergibt eine Zielverfehlung von mehr als 70 Prozent. […]
Zeitgleich sind so viele bestehende Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung gefallen (und werden jetzt teurer vermietet), dass der Bestand an Sozialwohnungen sogar geschrumpft ist. Ende 2023 gab es bundesweit nur noch 1,072 Millionen Sozialwohnungen, das sind rund 15.300 weniger als im Jahr 2022. Und schon im Jahr 2022 war die Zahl um 14.000 Sozialwohnungen zurückgegangen. Zoomt man raus, zeigt sich ein noch drastischeres Bild. Anfang der 1990er Jahre gab es rund 3 Millionen Sozialwohnung in Deutschland, davon ist nur noch ein Drittel übrig. […]

für den Zeitraum von 2024 bis 2027 waren längst 18,15 Milliarden vorgesehen und im Finanzplan festgeschrieben. Das ist ein bisschen mehr als 4,5 Milliarden pro Jahr. Wenn Olaf Scholz jetzt sagt, dass bis 2028 »mehr als 20 Milliarden ausgegeben« werden, ist daran wenig neu. Die einzige Info: Auch 2028 werden dafür Mittel bereitgestellt. Allerdings ging erstens niemand davon aus, dass die Mittel 2028 auf Null fallen. Und zweitens, sind es sogar weniger Mittel pro Jahr als bisher. Mit »über 20 Milliarden« meint Scholz nämlich genau 21,5 Milliarden Euro. So steht es in den Beschlusspapieren der Ampel. 21,5 Milliarden sind aber nur 3,35 Milliarden pro Jahr – und nicht 4,5 Milliarden pro Jahr wie bis 2027.

Was Scholz als Aufstockung verkauft ist in Wahrheit eine Kürzung. Um das zu vertuschen, spricht er auf der Pressekonferenz nur von »über 20 Milliarden« und nennt den genauen Betrag nicht.

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Mal ein dickes Danke an alle, die eine der Regierungsparteien gewählt haben!

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Wobei Union und AfD wohl kaum besser gemacht hätten (wohl eher noch schlimmer). Was es natürlich nicht entschuldigt, dass man als roter Bundeskanzler so ne schlechte Sozialpolitik betreibt.

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Wer cdu wählt wählt Mocro mafia

Warum müssen Sozialwohnungen überhaupt aus der Mietpreisbindung rausfallen?
Das war sicher mal dafür un Anreize zu schaffen Wohnungen zu bauen aber der Nettozubau an Sozialwohnungen ist derzeit so katastrophal ins negative, das man an der Stelle schon eine Notbremse ziehen müsste.

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Also hättest du lieber weiter eine CDU an der Macht gehabt? o.O

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Wie kommst du darauf? Wo hab ich das hier angedeutet?

es gibt ja noch die afd und die linke :kappa:

Das wäre aber die Alternative gewesen, wenn die Mehrheit nicht die 3 anderen Parteien gewählt hätte.

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Ach, du willst dich mit Taktischen Whählen erklären, verstehe.

Nö, ich habe mit Absicht Grün gewählt und bin, trotz all der Mängel die diese Regierung hat, froh das die Union nicht daran beteiligt ist.

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Du kannst auch mit absicht taktisch wählen, aber egal.
Das heißt, du hast Grün gewählt, weil du ihre Politik, also das was sie jetzt betreiben gut findest, und als Nebeneffekt hast du taktisch gewählt, weil die Grünen ja nie mit der CDU koaliert hätten? Oha, da stehst du aber ganz schön auf wakeligen Beinen mit deiner Argumentation.

Ich habe Grün gewählt weil ich sie von allen für am besten geeignet empfand bei der BT-Wahl und gehofft habe sie erreichen mehr um mehr umzusetzen. Ob ich damit taktisch gewählt habe ist mir ziemlich egal :person_shrugging: Und natürlich hätte ich mich geärgert wenn sie mit der Union koaliert hätten, haben sie aber nicht also ist das Ergebnis für mich bei weitem dennoch besser als wenn die Union was zu sagen hätte.

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Ich hab’s schon direkt nach der Wahl gesagt, dass es keine Mehrheit für Rot-Rot-Grün gibt ist eine Katastrophe.

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Ah, danke. So erklärt du dir das also. Interessannt.

Ich hab letztes Mal grün gewählt und bereue sehr, dass ich, wenn schon taktisch, nicht die LINKE gewählt hab. Schätze es da so ein wie du oder zumindest ähnlich. Wäre die LINKE so stark, dass auch RRG möglich wäre, wäre vermutlich auch mit einer Ampel-Regierung sozialere Politik möglich, einfach, weil es ein „Druckmittel“ gäbe.

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Wobei es auch kein Automatismus gewesen wäre, dass die Seeheimer-SPD unter Scholz (gerne) eine Koalition mit die Linke eingegangen wäre.
Aber allein schon eine andere Koalitionsoption hätte vielleicht einiges an Machthebeln ändern können, wie @zwecki sagt.

Am Ende ist es halt ein „Wäre, wäre - Fahrradkette“.

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Ich finde es so krass, das man den Grünen so viel verzeiht, der SPD, als anderes bsp. aber nicht.

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Erinnere mich noch gut dran, wie hier damals nicht gerade Wenige im entsprechenden Thread schrieben, dass sie laut Wahl-O-Mat Ergebnis eigentlich die Linke wählen müssten, aber doch die Grünen wegen Machtperspektive und Stärkung in einer möglichen Koalition wählen würden.

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