Noch ein Jahr, dann kommt die Reform der Schuldenbremse.
Der Artikel fasst den „wendigen Markus Söder“ eigentlich perfekt zusammen. Und das ist meine Lieblingsstelle - besonders der letzte Satz. 
Dass der Ministerpräsident vorsichtig beidreht, hat wohl gleich mehrere Gründe. So weiß auch er, dass angesichts verfallender Straßen und Brücken, des Kriegs in der Ukraine und der immensen Kosten der Energiewende die finanzpolitischen Herausforderungen für den Bund so groß sind wie seit dem Fall der Mauer vor fast 35 Jahren nicht mehr. Noch ist es das Problem der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. Nach der Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres aber stünde eine mögliche neue Regierung unter Führung der Union vor den exakt gleichen Haushaltsschwierigkeiten – und ein etwaiger Kanzler Markus Söder gleich mit.
Wenn die Probleme anderer bald meine Probleme sein könnte, muss man ein wenig von der Bierzelt-Rhetorik abweichen.
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joa, Lang hat es hier eigentlich auch gut formuliert.
Lang: […] CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter beispielsweise hat verstanden, dass Zeitenwende und Schutz vor Russland nicht mit den finanzpolitischen Instrumenten aus den Nullerjahren funktionieren. Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ist aus der Zeit gefallen.
SPIEGEL: Haben Sie Hoffnung, dass sie mit Merz nach 2025 reformiert werden kann?
Lang: Ich höre viele Stimmen in der Union, auch Ministerpräsidenten, die eine Reform wollen. Hier sieht man einen Unterschied zwischen Opposition im Bund und Regierung in den Ländern. In der Opposition wird gepoltert, dort wo man Verantwortung trägt, nach Lösungen gesucht.
Gut zusammengefasst, was hier auch zum Thema Bürgergeld geschrieben wurde. Auch wenn der Vorschautext wieder unnötig ist.
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Was mich nervt, warum wird heutzutage nimmer der Konjunktiv I für Indirekte Rede verwendet?
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fand ich nicht schlecht. Ein dummer arroganter Superreicher ist zu hören aber auch ein erstaunlich Selbst reflektierter ^^
Nochmal bezogen auf die ausgebliebenen Ausgaben: Das Verkehrsministerium hatte 2023 einen Etat von rund 35 Milliarden und hat stolze 7,7 Milliarden nicht ausgegeben (vielleicht aber schon für Projekte dieses Jahr zurückgelegt, das geht nicht aus dem Artikel nicht hervor).
Das sind etwa 22% des gesamten Etats… die Bahn, digitale Infrastruktur und die Straßen sind komplett marode. Angeblich gibt es kein Geld für günstigen ÖPNV. Und bestimmt noch mehr, was mir ad hoc nicht den Sinn kommt. Da stimmt doch etwas ganz gewaltig nicht.
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die üblichen Verdächtigen
Die größten Bremsen sind da da denke ich 1. die Menge an Personal und 2. die Dauer von Planungsverfahren.
Lügen, Desinformation, Hass, Hetze, Menschenverachtung, Trumpismus made by CDU
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sprach im F.A.Z. Podcast von „Hunderttausenden“, die seiner Meinung nach nicht als „hilfsbedürftig“ gelten könnten, weil sie trotz Angeboten nicht arbeiteten. Zu ihnen passe der Begriff des „Bürgers“ nicht, und ihnen sollte, sagte er, nicht nur das Geld komplett gestrichen werden, sondern auch die Kosten für die Unterkunft. Wenn das der Verfassung widerspreche, hatte er da bereits dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt, „sollten wir eben die Verfassung ändern“.
Auf die Frage, wie er auf die Zahl „Hunderttausende“ komme, antwortet sein Sprecher der F.A.S.: Die Datenlage sei „in der Tat unbefriedigend“. Es bliebe deshalb nichts anderes übrig, als sich dem „logisch“ zu nähern. Und diese Logik lautet so: Laut Arbeitsagentur gebe es zwar nur 0,86 Prozent Totalverweigerer. „Daraus die These abzuleiten, von den vier Millionen arbeitsfähigen Bürgergeldempfängern bemühten sich 99,14 Prozent nach Kräften um Arbeit, wäre sehr gewagt“, argumentierte der Sprecher. Es gäbe einen Graubereich, der schlecht erfasst sei, wo nicht sanktioniert, aber auch nicht gearbeitet würde. Und bei einer Zahl von zwei Millionen arbeitsfähigen Bürgergeldempfängern seien „Hunderttausende hier sehr realistisch“.
aus der FAZ
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Hier auch was dazu
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Perfekte Logik. Aus der schlechten Datenlage nicht einfach ableiten, dass man schlicht nicht sicher sagen kann, dass es nur 0,86% Prozent Totalverweigerer gibt, sondern automatisch das Gegenteil als richtig annehmen, dass es direkte Hunderttausende seien müssen.
Wenn es diesen Graubereich gibt, muss der eben durch bessere Datenlage ausgedünnt werden, aber wenn die Sachbearbeiter selbst nicht genügend kontrollieren, ob der „Kunde“ sich wirklich um Arbeit bemüht, dann ist das auch irgendwo ein Enablen, es nicht versuchen zu müssen.
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Das ist ja selbst für CDU Verhältnisse extrem Menschenverachtend.
Das geht ja schon Richtung Nationalsozialistischen Gedanken zum Thema „Volksschmarotzer“.
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Niemand saet online mehr Hass als CDU csu. Afd ausgenommen weil Totalausfall.
Unwählbar
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Das ist dieser Linksruck von dem alle reden 
„Der Sozialismus stimmt mit der Bibel darin überein, wenn diese sagt: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“.
Wiki
https://x.com/IlkoKowalczuk/status/1820029259429159184
https://x.com/IlkoKowalczuk/status/1820029263526994038
Die Lügen der Sahra Wagenknecht - eine Wortmeldung von Martin Böttger und Marianne Birthler, Rainer Eckert, Markus Meckel, Reinhard Weißhuhn, Christian Dietrich, Katrin Eigenfeld, Joachim Goertz, Christian Halbrock, Gerold Hildebrand, Almut Ilsen, Gisela Kallenbach, Uwe Lehmann, Thomas Pilz, Ulrike Poppe, Utz Rachowski, Lothar Rochau, Mario Schatta, Siegbert Schefke, Jutta Seidel, Barbara Sengewald, Wolfram Tschiche, Esther-Marie Ullmann-Goertz, Reinhard Weißhuhn u.a.
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Idk… aber wie sollen das Faschisten sein, es sind ja Juden, erscheint mir ein wenig simpel in der Faschismusdefinition.
Also nicht das ich das Gegenteil behaupten würde aber naja
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Hätte mir handfeste Zitate gewünscht 
Hab ich auch gelesen.
Generel finde ich diese Diskussion in der Form wirklich unterste Schublade.
Allein schon das Menschenbild das da immer wieder versucht wird zu zeichnen.
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Sie sagen in Wirklichkeit auch nicht Faschisten, dem Faschismus liegt nicht automatisch Antisemitismus inne, Putin hat wiederholt Nazis gesagt und die Version des Faschismus die wir Nationalsozialismus nennen hat immer Antisemitismus inne, deswegen ist es unglaubwürdig wenn dies über ein Jüdisches Staatsoberhaupt gesagt wird.
Der BSW plappert es nur falsch nach oder wurde falsch zitiert.