Nach meiner Lesart (auch wenn ich mich bisher nicht tief mit BSW auseinander gesetzt habe) greifen die eigentlich genauso die Talkingpoints der AfD und Merz-CDU auf, also Abstiegsängste und Ressentiments gegen Menschen mit Migrationshintergrund und das Framing der faulen Hartz4-Beziehenden. Sowie die Mär eines „zurück“ in irgendein besseres „früher“, das es nie gab.
Von den geforderten Maßnahmen weichen sie freilich ab, aber auch hier ist das Menschenbild der Ungleichheit allgegenwärtig. Lediglich sozioökonomisch gibt es hier tatsächlich Forderungen nach Maßnahmen, die manch einem „sozialistisch“ anmuten könnten.
Außenpolitische Positionen sind zumindest fragwürdig.
Als nationalistischen Sozialismus würde ich sie nicht bezeichnen.
Aber da müsste man sich auch erst mal über die Etikettierung einig werden.
Deshalb habe ich Autoritarismus, Hierarchismus und Ungleichheit herausstellen wollen.
Ja, aber da kommt man ja auf die Frage der Kompatibilität mit der Union.
Die Union nutzt die Ungleichheit, um auf „die da Unten“ einzuprügeln und über Abstiegsangst dafür zu Sorgen, die Armen Menschen weiter Arm zu halten, damit man durch Abstiegsangst die „Mitte“ eher dazu bringt gewisse Dinge mitzutragen.
Die BSW würde (nach meiner aktuellen Lesart) eher darauf aus sein, die sozial Schwachen besser zu stellen. Halt mit der Ausnahme, die „In-Group“ doch sehr stark nach Außen abzugrenzen.
Also ja, die Erzählung ist bei beiden in dem Fall die Ungleichheit. Aber irgendwie mit anderen Konsequenzen für die Politik. Nur auf Ausländerfeindlichkeit und rassistische Feindbilder können sich wohl alle 3 gute einigen
Nicht die sozial Schwachen per se imo.
Das „Lumpenproletariat“ bleibt ausgenommen.
Wagenknecht bespielt auf jeden Fall das Narrativ des „Totalverweigertums“. Ist da also demagogisch auch auf Linie AfD und CDU.
Freilich wird von BSW eine Erhöhung des Mindestlohns gefordert (im Gegensatz zu CDU bspw.), allerdings tut das ja jetzt sogar Scholz (!).
Außerdem wird afaik Privatisierung kritisch gesehen. Aber mehr „links“ sehe ich da nicht.
Auch z.B. umweltpolitisch eher reaktionäre Takes.
Was aber auch wahr ist, ist, dass sich autoritär und „links“ als Selbstverständnis nicht ausschließen, ebenso wie Rassismus und Diskriminierung Armer und Verstaatlichung und höhere Löhne.
Da muss man sich halt über die Etikettierung einig werden.
So fuhr die NSDAP bspw. eine sehr progressive Geldpolitik oder Wohnungsbaupolitik, sie deshalb „sozialistisch“ (oder gar „links“) zu nennen, auch wenn sie den Begriff im Namen trug, würde ich abwehren wollen.
Aber wie gesagt, da muss man sich über Begriffe einig werden.
Hier mal ausgewählte Programmpunkte der BSW für die LTW in Sachsen.
damit wir auch mal lesen worüber wir reden
wichtigste Programmpunkte
Waffenstillstand und Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien im Ukraine-Krieg herbeizuführen.
Die Ansiedlung von Rüstungsunternehmen in Sachsen werden wir nicht fördern
Wir wenden uns gegen eine schleichende Militarisierung unserer Schulen. Für die Bundeswehr stehen geeignete Informationszentren zur Verfügung, an sächsischen Schulen brauchen und wollen wir keine Nachwuchsanwerbung durch die Bundeswehr.
Kommunen
Gesundheit, Wohnen, Energie- und Wasserversorgung wollen wir der Profitmacherei entziehen und kommunale und gemeinnützige Anbieter fördern
Stärkung von Bürgerhaushalten und Möglichkeiten direkter Einflussnahme von Bürgern auf die kommunale Politik
Polizei
Bürgernahe und gut ausgestattete Polizei, die sichere Straßen, Plätze und Parks für alle Bürger und in allen Wohnvierteln gewährleistet
Verbesserung von Konfliktdeeskalationsstrategien und psychologischen Kenntnissen
Beschränkung der Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz auf seinen verfassungsgemäßen Auftrag
Justiz
Schaffung von öffentlich finanzierten Beratungsstellen für das Rechtswesen vor allem in ländlichen Gebieten und Unterstützung der bereits vorhandenen anwaltlichen Beratungsstellen.
Schnellere Vollstreckungen im Strafrecht
Früher ansetzende Kriminalprävention unter Einbezug von Schulsozialarbeitern und einer besseren Verankerung von Justiz-Themen in
der Schule
Migration
Wahrung des Grundrechts auf Asyl und Stopp der unkontrollierten Migration.
Gewinnung ausländischer Fachkräfte, soweit erforderlich, durch bessere Anerkennung ausländischer Qualifikationsnachweise, soweit die
Ausbildung mit deutschen Standards vergleichbar ist, und mithilfe von Förderinstrumenten.
Konsequentes Abschieben straffälliger Migranten.
Landesweite Einführung einer Bezahlkarte.
Migrationspolitik und Bildungspolitik aus einem Guss: Verpflichtende Deutschkurse und frühkindliche Sprach>- und Bildungstests
Gewährung ausschließlich maximal des verfassungsrechtlich geforderten Existenzminimums für ausreisepflichtige Asylbewerber in Form von Sachleistungen und Anreize für eine schnelle Ausreise
Aufarbeitung der Corona-Zeit
Spare ich mir mal
Kultur
spare ich auch
Teilhabe
Die landesgesetzliche Einführung einer Untergrenze von mindestens 50 Prozent bei Stellen-Neubesetzungen mit ostdeutschen Bewerbern (bei gleicher Qualifikation) im Öffentlichen Dienst, insbesondere in der kommunalen und Landes-Verwaltung, den Ministerien sowie bei Ausschreibungen in Wissenschaft und Kultur in Sachsen, möglichst im Gleichklang mit anderen ostdeutschen Ländern.
Die Einrichtung einer Enquete-Kommission beim Sächsischen Landtag: Die Berichterstattung und Kommentierung der öffentlich>- rechtlichen Rundfunkanstalten ist darauf zu untersuchen, ob sie dem Auftrag zu objektiver Information und Regierungsferne entspricht.
Gesundheit
Eine Gesundheits- und Pflegeversorgung, die an den Bedürfnissen der Bürger orientiert ist und nicht an Rendite und Gewinnmaximierung. Krankenhäuser, Medizinische Versorgungszentren und Pflegeeinrichtungen gehören in kommunale Trägerschaft und in die Trägerschaft der Freien Wohlfahrtspflege oder auch in die Hände verantwortungsbewusster und nicht ausschließlich gewinnorientierter Unternehmen. Durch ein verantwortungsvolles Miteinander kann die Gesundheitsversorgung für alle vor Ort sichergestellt werden.
Es braucht ein Schließungsmoratorium für sächsische Kliniken! Die Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministers kann fatale Auswirkungen haben.
Sozialer Ausgleich
Gesetzliche Renten unter 2000 Euro sollten steuerfrei bleiben. Dazu muss die nächste Landesregierung eine Initiative in den Bundesrat einbringen.
Kostenübernahme mindestens für das letzte Vorschuljahr sowie kostenfreies Mittagessen in Kindergärten und Grundschulen.
Ungenügend bezahlte Arbeit führt zu geringen Renten, daher setzen wir uns über eine Bundesratsinitiative für einen Mindestlohn von mindestens 14 Euro ein und fordern ein Rentensystem nach dem Vorbild Österreichs
Auflage eines Programms für sozialen Wohnungsbau zumindest für die sächsischen Großstädte. Förderung gemeinnütziger Wohnungsbaugesellschaften.
Kostenfreier ÖPNV für Schulkinder und Azubis, auch ohne Zwang zu digitalen Endgeräten sowie freier Eintritt in Landesmuseen.
Bildungspolitik
Wir fordern bis zur 6. Klasse, mindestens aber in der Grundschule, eine Schulzeit ohne Smartphones und IPads
Finanzielle und personelle Stärkung der Kindertagesstätten: Wir werden Kita-Beiträge nicht erhöhen, langfristig wollen wir Beitragsfreiheit erreichen.
Beides, Inklusion und auch soziale Konfliktbewältigung brauchen Personal: Jede sächsische Schule sollte mit mindestens einem Schulsozialarbeiter ausgestattet werden.
Wirtschaft
Unbürokratische Verfahren und schnelle, verlässliche Entscheidungen in der Politik
Einen Kohleausstieg vor 2038 wird es mit uns nicht geben.
Die Gewinne der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien sollen den Bürgern zu Gute kommen. Deswegen wollen wir z. B. Bürgerwind>- und Bürgersolarparks fördern.
Schnelles Internet in ganz Sachsen – auch in den ländlichen Gebieten.
Finanzen
Die Schuldenbremse darf nicht mehr den Fortschritt im Land eindämmen. Kreditaufnahmen für öffentliche Investitionen müssen wieder zugelassen werden
Wir regen eine Bundesratsinitiative Sachsens für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Multimillionäre und Milliardäre an.
Landwirtschaft und Tourismus
spare ich mir
Verkehr
Verkehrsberuhigung in Wohngebieten
Wir wollen der Autoindustrie Anreize setzen, ihre Forschung in verbrauchsärmere Verbrenner und preiswertere synthetische Kraftstoffe wieder aufzunehmen und zu intensivieren. Eine Voraussetzung dafür ist eine Rücknahme des Verbrennerverbots ab 2035.
Ausbau von Radwegen und Radinfrastruktur
Wir stehen zum Deutschlandticket. Weitere Preissenkungen für bestimmte Zielgruppen könnten noch mehr Menschen dazu ermutigen, den ÖPNV zu nutzen.
Schätzungsweise so 90%. Sind durchaus viele gute Sachen dabei. Aber die schlechten Sachen sind dafür extrem schlecht. Kein Kohleausstieg und weiter auf den Verbrenner setzen ist halt klimapolitisch kompletter Schwachsinn. Und auch super:
Wir fordern bis zur 6. Klasse, mindestens aber in der Grundschule, eine Schulzeit ohne Smartphones und IPads
Dabei sollten wir genau das Gegenteil machen. In Estland lernen die Kinder in der Grundschule bereits rudimentäres Programmieren.
Wahrung des Grundrechts auf Asyl und Stopp der unkontrollierten Migration.
Allein dieser Punkt nervt mich schon wieder extrem. Grundrecht auf Asyl wahren wo sie genau wissen, dass die wenigstens Asyl bekommen, sondern subsidiären Schutz. Das grenz schon an Missinformation, weil das im Alltag nicht getrennt wird.
Kommunen, sozialer Ausgleich, Gesundheit, teils Bildung, teil Wirtschaft (wobei das da auch irgendwie alles und nichts ist, wenn man irgendwie weiter alles fördern will), Finanzen, teils Verkehr.
Auf dem Papier sind da einige wirklich gute und wichtige Punkte dabei.
Dann aber auch zu viel Schmarrn, sodass das BSW für mich nicht wählbar wäre.
Der Punkt ist zu vage formuliert. Sind da private Smartphones und IPads gemeint?
Programmieren lernt man eher an richtigen PCs. Da braucht es keine Pads für. Würde auch sagen, dass man die Kompetenz, die man für Smartphones und Co braucht, locker im Umgang mit dem PC erwirbt.
Ist natürlich auf dem Papier sehr vieles dabei wo ich zustimme, dann aber auch wieder Bullshit und das die Partei gerade in der Spitze aus notorischen Lügnern und Putinhörigen Leuten besteht, wars das dann wieder.
über die Klimaschutz brauchen wir nicht reden.
Aber bei dem Punkt mit den Grundschülern, da stimme ich dir nicht sofort zu.
Dass die BSW dagegen ist, könnte auch aus einem „50er Jahre, das ist neu, das wollen wir nicht“ Verständnis herrühren. Das mag sein. Aber!
Menschen werden irgendwann eh digitale Medien kennen lernen. Aber ist es für die Kinder förderlich das im Grundschulalter zu tun?
Dänemark rudert gerade bei dem digitalen Unterricht zurück, weil es den Kindern nicht nur nutzt bei deren Entwicklung Dänemark: Schule hat es mit Digitalisierung übertrieben - ZDFheute
Und da immer Estland als Beispiel genommen wird.
Dort sind Menschen ohne digitale Medien/Handy teilweise von öffentlicher Teilhabe ausgeschlossen. Menschen können sehr einfach überwacht werden. es sind beängstigende Strukturen für autoritäre Strukturen da.
Also nur weil Estland digital ist, ist es nicht unbedingt alles nachamenswert
Also laut Wahl-Swiper und Wahl-O-Mat hab ich etwas über 55% bei BSW. Bei den von dir konkret aufgelisteten Punkten sind ja auch sinnvolle Dinge dabei, aber halt eingebettet in den übelsten Bullshit.
Die Einstellung zum Angriffskrieg ist das offensichtlichste Problem, denke ich.
Bei Polizei bspw. das Thema Verfassungsschutz: Der sächsische Verfassungsschutz muss in seiner jetzigen Form weg, der ist eine Finanzierungsstruktur und lebendige Warnvorrichtung für Rechtsextreme. Da reichen ein paar Reformen nicht aus.
Das meiste im Migrationsabschnitt ist auch scheiße.
Bin auch kein Fan der Ossi-Quote, allerdings finde ich das zumindest auch nicht super abwegig.
Das mit dem ÖRR klingt auch schwierig. Die wollen durch politische Kontrolle sicherstellen, dass die nicht zu regierungsnah sind?! (Oder versteh ich das falsch?)
Der geforderte Mindestlohn von 14 Euro ist viel zu niedrig angesetzt. Wenn sie damit Altersarmut angehen wollen, muss der mindestens auf 18, wahrscheinlich eher 19 Euro rauf.
Schulzeit ohne Smartphone → gute Idee, wenn man noch weniger Medienkompetenz haben will
Kohleausstieg muss natürlich so schnell wie möglich her, 2038 ist schon viel zu spät und das ist bei ihnen sogar nur der früheste Zeitpunkt.
Bei Verkehr ist die Sache mit den verbrauchsarmen Verbrennern und co. natürlich völliger Unsinn. Rücknahme des Verbrennerverbots ist EU-Sache und wäre natürlich auch Quatsch, das rückgängig zu machen
Damit ist die Option auf eine Koalition mit der CDU entweder tot oder die CDU wird sich komplett lächerlich machen. So weit ging meines Wissens Die Linke nie in ihrer Haltung zur Nato.
Ne wir hatten auch bei der letzten Bundestagswshl zu vielen Dingen gesagt, dass wir das nicht daran scheitern lassen. Wie in Spanien hätten wir uns auch enthalten können. Aber das checkt hier niemand. Dieser inoffizielle Koalitionszwang in Deutschland ist eh furchtbar.
BSW sucht sich jetzt vielleicht ne passende Ausrede. Hier in Sachsen hört man schon von der CDU dass die sich damit befassen ernsthaft aber an die Kompetenzen zweifeln. Das wird ne große Shitshow
Meinst du, dass BSW diese Wahl noch nicht in die Regierung will oder generell?
Ich glaube letzteres kann man ausschließen, aber diese Wahl nur in der Opposition bleiben… wofür? Klar, als Opposition kann man erstmal weniger falsch machen als in der Regierung, aber es besteht ja immer die Gefahr, dass die Regierung gute Politik macht, was bei der nächsten Wahl die Opposition treffen könnte.
Und die Frage ist ja auch, wie nachhaltig sich BSW etablieren kann. Ich befürchte ja, dass dies langfristig klappen wird, da kann man nicht viel entzaubern - wofür das Bündnis steht, sagen und zeigen sie ja recht transparent…
Bei der Ausgangslage? Wird doch eher ne Minderheitsregierung über alle Parteien hinweg, die sich dann auf nichts außer dem Status Quo einigen können. Außerdem wird BSW und AfD ja eher wegen der Bundespolitik gewählt, also selbst wenn die Landespolitik Bildung und Co. auf Vordermann bringt, wählen die Leute dann die Extremen, weil sie einen Syrer im Dorf gesehen haben.
Dann erfindet man eben einfach Geschichten. Bei Wagenknecht reichen ja schon mehr queere Leute oder Einwanderïnnen aus, um daraus einen Skandal zu machen.
Und den Kapitalismus wird wohl keine Regierung abschaffen, Existenz- und Abstiegsängste kann sie also immer channeln.
In der Regierung hingegen wird es schwer, den Status als Protestpartei aufrecht zu erhalten, was vermutlich der wichtigste Selling Point für die Partei ist.
Wobei, der FDP gelingt das ja auch in der Regierung sehr gut.
Also von allen absurden Außenpolitik Positionen der BSW ist das doch eine über die wir am ehesten sprechen können (gesamtgesellschaftlich).
Deutschland hat bisher keine US-Mittelstreckenraketen. Diese Stationierung hilft auch nicht der Ukraine (um mal zwei unnötige Argumente gleich aus dem Weg zu räumen).
Geht die gesellschaftliche Militarisierung wirklich schon so weit, dass alleine die Diskussion darüber als Moskaus Kolonne bezeichnet wird?
Vor allem, die Kürzung der Hilfen der Ukraine ist für die CDU kein Problem (siehe Kretschmer). Also gerade die Hilfen die Menschenleben retten sollen. Aber eine Militarisierung die der Ukraine nichts nutzt, ist für die CDU die rote Linie?
Irgendwie ist die Ost-CDU auf einem verdammt falschen Weg.
Es bräuchte mehr Hilfen für die Ukraine (bzw langfristige Zusicherung, wir machen ja schon viel), dafür kann man aber gut und gerne diskutieren ob es die Raketen hier braucht
