Double like. Ich bin auch geradezu paralysiert davon wie das so normalisiert ist.
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Da kommt es drauf an von wem die Argumente gegen die Stationierung kommen und welche „Argumente“ da dann so angebracht werden. Nehmen wir das BSW, kommt da gerade von Wagenknecht, Dagdelen und Co. eben sehr oft irgendwas haltloses ala „bringt uns den Krieg näher, bla bla“ oder dreiste und bewusste Lügen über die Reichweite und das sie angeblich Atomwaffenfähig wären, aber das in Kaliningrad seit Jahren atomwaffenfähige russische Raketen stationiert sind und sogar Atomsprengköpfe direkt, dazu wird dann nix gesagt. Die pöhsen Amis sind mal wieder ganz ganz schlimm. Also ja, in diesem direkten Fall ist das die 5. Kolonne aus Moskau, aber eben nur beim BSW oder der AfD, bei anderen würde ich das nicht direkt sagen, die gegen die Stationierung sind.
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Wie kam eigentlich dieser Beschluss zustande?
Die Bundeswehr soll ja zumindest eine Parlamentsarmee sein afaik.
Ich glaube da wird noch diskutiert, ob die Stationierung solcher Waffen überhaupt vom Bundestag abgesegnet werden müssen 
Eigentlich nicht, der Wissenschaftliche Dienst hat wohl ausgearbeitet das dies nicht notwendig ist.
https://www.bundestag.de/resource/blob/1014640/07c7b25fe08f0145d5e3ba265ba938dc/WD-2-047-24-pdf.pdf
Na, dann ist ja alles supi 
/s
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Darunter sollen Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern sein, die technisch gesehen auch nuklear bestückt sein können, sowie Luftabwehrraketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Hyperschallwaffen.
Hm. Ist das diese dreiste Lüge?
Jop
Abrüstung der nuklear bestückten Tomahawks
Mit der Ausmusterung und Verschrottung der Variante BGM-109G der US Air Force im Rahmen des INF-Vertrages ab 1991 und der Ausmusterung der Variante R/UGM-109A der US Navy zwischen 2010 und 2013, befinden sich aktuell keine nuklear bestückbaren Tomahawks mehr im Arsenal der US-Streitkräfte. Die Sprengköpfe des Typs W84 der Variante BGM-109G wurden aus dem aktiven Arsenal entfernt und teilweise verschrottet. Eine vollständige Verschrottung dieser Sprengköpfe steht aktuell noch aus.[10] Die verbleibenden Sprengköpfe dienen einer Studie zur Erforschung von Effekten der Langzeitalterung von Plastiksprengstoffen.[11] Die Sprengköpfe des Typs W80-0 der Variante R/UGM-109A wurden im Oktober 2012 als verschrottet gemeldet.[6] Alle anderen Tomahawk Varianten wurden nie für den Einsatz mit nuklearen Gefechtsköpfen zertifiziert und können daher auch nicht mit ihnen ausgestattet werden.[12] Damit verbleibt die AGM-86 ALCM als einzig nuklear bestückbarer Marschflugkörper im Arsenal der US-Streifkräfte.
Edit: Dazu noch ein Post eines Experten, manche bezeichnen Ihn wohl als DEN Experten auf dem Gebiet:
No, they cannot technically be equipped with nuclear weapons.
https://x.com/nukestrat/status/1820125031365509234
Edit 2: Um direkt Unklarheiten auszuräumen was „technisch gesehen“ bedeutet:
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Okay. Das ist allerdings aus dem ZDF Bericht oben.
Ja, die verbreiten das leider auch, hab jetzt mal nur die Kurzinfo vom Wissenschaftlichen Dienst verlinkt.
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H.Kristensen
The Tomahawk missile is not nuclear-capable and won’t be so unless US decides to equip it with a nuclear warhead.There’s no evidence it has decided to do so.
Nenn mich misstrauisch, aber das klingt nicht 100% beruhigend.
Vielleicht sollte das dann festgeschrieben werden? A la „Im Falle der und der Entwicklung…“
E: Auch dass sich der wissenschaftliche Dienst hier auf ein Urteil von 1984 zu stützen scheint, wirkt auf mich diskutabel.
Nur indirekt zum Thema, war mir nicht bewusst:
In diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass Anlage I Kapitel I Abschnitt I Ziffer 3 zum Einigungsvertrag vom 31. August 1990 statuiert, dass der Aufenthaltsvertrag von 1954 weiter gilt. Danach dürfen ausländische Streitkräfte (nur) auf dem Gebiet der alten Bundesländer stationiert werden, grundsätzlich jedoch nicht auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. Auch gem. Art. 5 Abs. 3 des Vertrags über die abschließende Regelung in Bezugauf Deutschland 2 (sog. „Zwei-plus-Vier-Vertrag“) vom 12. September 1990 dürfen ausländische Streitkräfte
und Atomwaffen nicht auf dem Gebiet der ehemaligen DDR stationiert werden (Auswärtiges Amt, Truppenstati-onierungsrecht, 19. Dezember 2019).
Fußnote aus ebender Kurzinfo
Auszug aus Wiki.
Kernwaffen und ausländische Truppen dürfen auf ostdeutschem Gebiet nicht stationiert oder dorthin verlegt werden; damit ist Ostdeutschland eine atomwaffenfreie Zone. In einem weiteren pactum de contrahendo verpflichtet sich Deutschland, Verträge mit den Mächten zu schließen, die Truppen in Deutschland stationiert haben.
Ich frag mich ja, ob das auch für den Kriegsfall zählt, und „dorthin verlegt“ würde doch auch Übungen mit einschließen, aber die gab es ja schon auf Ostdeutschen Gebiet. 
In einem echten Krieg sind Verträge die man mit der Gegenseite geschlossen hat natürlich komplett nichtig.
Genauso wie in einem echten Krieg deutschland hoffentlich nicht Bundeswehr Fahrzeuge stillegen würde nur weil der TÜV abgelaufen ist , oder in einem Schützenpanzer sicherheitsgurte nicht nach 3 Jahren gewechselt wurde (Afghanistan hust hust )
Nö, warum sollten alle Verträge enden? Die Verträge unserer Vorfahren, mit der Kirche oder ehemaligen Gegner gelten auch über alles hinweg.
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Naja, werden auf jeden fall dann ignoriert, sagen wir es so.
Die Abkommen zu Flottengrößen und co die 1935 zwischen Deutschland und Großbritannien geschlossen wurden, hat auf jeden Fall keinen mehr interessiert, als es dann zum krieg kam und jeder baute was er wollte.
und die Abkommen zwischen Russland und Ukraine interessierten nach dem Angriff Russlands auch keinen mehr weil sie nunmal nichtmal das Papier mehr wert waren.
US Basen in DE sind US-Staatsgebiet. Das hat der weder Regierung oder Bundestag in DE das sagen.
Die USA können alles stationieren was ihnen lieb/nützlich oder gut aussieht.
Theorie und Praxis.
Deutschland könnte theoretisch auch die US-Basen wie damals West-Berlin abriegeln und die dürfen sich dann nur noch per Rosinen-Bomber versorgen.
Das ist einfach falsch, das du dir ausgedacht hast.
Die US-Basen sind keine extraterritorialen Gebiete, die Basen liegen alle auf deutschem Hoheitsgebiet. Aber alle Militärbasen genießen gewisse Sonderrechte. Quasi wie auch Diplomaten. Dazu relevant ist das Truppenstationierungsrecht.
Deutschland könnte die Basen auch aufkündigen (mit all ihren Folgen).
Dass die USA Raketen stationieren könnten, ohne den Bundestag zu fragen/abstimmen zu lassen, liegt nicht an den Basen, sondern an den Natoverträgen, die das erlauben. so auch das Bundesverfassungsgericht 84/87.
Aber auch das war nicht so ganz klar. Wenn es ganz klar wäre, hätte es nicht mehreren Urteile des Bundesverfassungsgerichts benötigt, die am Ende die Klagen der Grünen abgewiesen haben
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Läuft bei der Linken.
Es ist kein Monat vor der Wahl, wahrscheinlich würde es bis dahin nicht mal durch gehen das er sein Mandat verliert.
Ansonsten muss er sofort alle Ämter usw. ruhen lassen.
Das Problem mit dem Mandat für die nächste Wahl ist, die Wahlzettel werden/sind gedruckt, das ist alles durch, er kann nun nicht mehr von den Wahlzetteln entfernt werden. Die Linke hat aber schon gesagt, das er, sollte er in den neuen Landtag kommen, kein Mandat bekommen wird, in der Liste quasi übersprungen wird.
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