Die 20. Legislaturperiode (Teil 3)

Von der FDP könnte sogar Andy Scheuer noch was lernen :crazyjanina:

Klar macht das einen riesigen Unterschied und zwar für die Bevölkerung. Dann sind Asylbewerber nämlich keine Schmarotzer mehr, die dem Staat das Geld aus der Tasche ziehen, sondern verdienen ihren Unterhalt selbst. Für Häftlinge könnte man das ähnlich argumentieren.

Die haben jetzt anscheinend komplett auf Wahlkampf umgeschaltet. Passt auch zu dem Bürgergeld bullshit.

Nachdem wir (oder zumindest ich) neulich das gelernt haben. Lese ich heute diese Spiegelschlaggzeile.

Man beachte das „will“.

Naja die USA haben doch gar keine Kasernen in Ostdeutschland. Werden sie ja wohl kaum einfach frei in die Gegend stellen.

Es geht mir darum, dass laut 2+4 Vertrag auch gar keine keine ausländischen Streitkräfte oder Atomwaffen im Gebiet der ehemaligen DDR stationiert werden dürfen.

Ja, deswegen gibts ja da auch keine Kasernen.
Ansonsten ist der 2+4 Vertrag auch langsam seine Tinte nicht mehr wert.

und ganz theoretisch dürfte die USA Raketen im Osten aufstellen, aber die Bundeswehr müsste sie bedienen. Wenn man Winkeladvokat spielen will.

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Einfach irgendwo in der Pampa in Brandenburg. Würde Jahre dauern bis das jemand merkt :smiley:

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Happy Pistorius noises.

:moneybag: :coolgunnar: 128€ im Monat! Damit setzt ich mich in die Karibik ab.

Staatsleistungen und Staatskirchenvertrag lachen leise.

Das stimmt, aber es geht ganz offensichtlich immer noch bekloppter…

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Es waren Lindner & die FDP, die beim 9-Euro-Ticket von schädlicher „Gratismentalität“ sprachen, die jetzt kostenfreie Parkplätze in Städten fordern.

Der Unterschied: Mehr Nutzung von Bus und Bahn schafft Freiräume. Mehr parkende Autos belegen Freiräume.

Soviel zur Freiheit.
https://x.com/erik_fluegge/status/1822989037461799347

Passt so perfekt dazu.

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Jetzt ratet mal wo sie sparen will… ^^

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Ahh der übliche Bullshit, Gott wie sehr ich diese Frau inzwischen hasse.

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Ok, ohne reinzuschauen

  1. Ukraine Hilfen
  2. Sozialleistungen
  3. Geflüchtete

Nach reinschauen:
*suprising pikachu face *

+Einsparungen bei Heizungs- und Ökostromförderung
Wird ja noch schlimmer…

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Ist es erlaubt auf Wahlwerbeplakaten Dinge zu ergänzen? Wäre doch passend die FDP Plakate mit wahren Vorschlägen zu ergänzen, wie:

„Bürgergeld runter, freies Parken für alle“

Oder bei der BSW:

„Haushalt konsolidieren durch Kürzungen bei Sozialleistungen und Flüchtlingshilfen“

Ich vermute mal, dass das unter Vandalismus fällt.

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Ich gehe auch davon aus, dass es aus (guten) Gründen nicht erlaubt ist. Und wenn es nur ist, dass Wahlwerbung irgendwelche Sonderrechte genießt.

Wobei so oft, wie ich beschmierte Wahlplakate schon gesehen hab (bei allen Parteien), dürft das wohl nur so semi exekutiert werden.