Die 20. Legislaturperiode (Teil 1)

Also ich bin kein Jurist, aber relativ sicher, dass das nicht geht. Klagen geht (oft) nur wenn man eine geschädigte Person hat, d.h. das Gesetz muss in Kraft treten, jemanden betreffen, die Person dann klagen, und dann meistens auch erst den Weg durch die Instanzen gehen.
Ein direktes „Ich glaube das verabschiedete Gesetz ist verfassungswidrig und rufe das BVerfG (oder ein Landesverfassungsgericht, je nachdem) an“ ist nicht so einfach möglich.

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meines wissens reicht bei verfassungsbeschwerden dass du geschädigt werden würdest, aber ich kann mch auch irren, bin auch kein jurist

Klagen vor dem BverfG funktioniert anders:

Doch, im Prinzip geht das etwas vereinfacht gesagt so. Du kannst recht „einfach“ eine Verfassungsbeschwerde einreichen. Das Gericht entscheidet dann allerdings ob es zu einem Verfahren kommt.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Verfassungsbeschwerde/verfassungsbeschwerde_node.html

Die CDU hat das doch gerade erst gemacht mit der Schuldenbremse?

Also wenn ich mir das so durchlese, ist eben schon meistens zuerst eine Erschöpfung anderer Instanzen notwendig. Nicht immer, aber generell schon.

Parteien haben da andere Möglichkeiten als Privatpersonen. Allerdings kann man sich da ja auch nicht unbedingt darauf verlassen, dass Gesetze so schnell kontrolliert. Brauch außerdem beim Bundestag 25% der Abgeordneten so wie ich das gelesen habe.

Bundestag: Abgeordnetendiäten steigen um 3,1 Prozent (msn.com)

Und ich habe dieses Jahr nach 3 Jahren 2,1% bekommen :kappa:

Die Diätenerhöhungen sind an die Lohnentwicklung gekoppelt.
Im Schnitt haben sich die Löhne letztes Jahr um 3,1% erhöht.

Daher gabs zB letztes Jahr auch keine Diätenerhöhung.

Hier, mittlere Spalte „Nominallohnindex“

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Ja, ok es schien es ging darum was die Gesellschaft generell an Möglichkeiten hat, sich gegen von der Parlamentsmehrheit geschaffenen Gesetze zu wehren.

Zwei Möglichkeiten:

  • Neuer Name, selber Misserfolg.

  • Neuer Name, Erfolg = Verbotsverfahren

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wie wärs mit „Deutsche für Alternativen“.
Das klingt doch nach einem griffigen Namen. :kappa:

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Eher „Alternative für Rechte“

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Nichtsverstehende Pimmeldeppen kurz, … Warte :beanthinking:

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Die Rechte (wäre auch wieder schön reaktionär)

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NVPD Kurz?

Würde wenigstens die Fusion mit der DVU verdeutlichen :sweat_smile:

Zum Abschluss ihres Wahlkampfs hatte die NPD im Unterbezirk Göttingen zu einem Aufmarsch durch die Universitätsstadt unter dem Motto „Linken Terror entgegentreten“ mobilisiert. Es wäre der erste Neonazi-Aufmarsch in Göttingen seit 2005 gewesen, als etwa 230 Parteianhänger nach wenigen hundert Metern zu ihrem Ausgangspunkt, dem Göttinger Hauptbahnhof, zurückkehren mussten. Mehrere Tausend Menschen ließen mit ihrem Protest den Aufmarsch zum Desaster werden.

→ Gegen linken Terror kämpfen wollen
→ Schon vor ein paar Lastenrädern Angst haben

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Kann ich diesen Mann bitte in 4 Jahren zum Bundeskanzler wählen?!

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Nspad vielleicht :thinking:

Ja, am besten mit so großer Mehrheit, dass man auch baerbock im AA halten kann.

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