Mit als ehemaligem Jura-Studenten stößt die Formulierung, dass Richter nicht immer fachlich entscheiden zwar etwas sauer auf, aber es stimmt schon: Solange ein Gesetzestext oder einzelne Begriffe einen Auslegungsspielraum beinhalten, können sich unterschiedlich interpretiert werden. Und wenn die Auslegung sachlich gefüttert werden kann, ist das Urteil zumindest begründet (ohne jetzt auf Revisionen und Berufungen einzugehen).
Aber wollt ihr die Diskussion nicht im „US Politik“ Thread weiterführen. Hier geht’s doch um die Wahl, die ua sowas hervorbringt:
Frau Kraken Powell hat in Michigan eine neue Klage eingereicht, in der ein Mann von verdächtigem Treiben bei den Wahlen in Edison County, MI berichtet. Dumm nur, dass es kein Edison County gibt.
GA Barr: „Also ich sehe keinen Beweis für großflächigen Wahlbetrug.“
Trump Team: “His [Barr] opinion appears to be without any knowledge or investigation of the substantial irregularities and evidence of systemic fraud.”
GA Barr: „Ok, ich mach den Typen, den ich damit beauftragt habe, die Russland-Vorwürfe im Auge zu behalten, zum Special Counsel, sodass er richtig arbeiten und nicht einfach gefeuert werden kann.“
Mir wird immer mehr bewusst, wie dankbar wir Fox inzwischen fast sein müssen…
Ich glaube, die Tatsache, dass Arizona von Fox so früh abgehakt wurde war eine grössere und wichtigere Sache als ich lange gedacht habe.
Aber inzwischen, wenn ich so schaue wie stur Trump und sein Kult einfach weiter gerade aus fahren, und so tun als haben sie tatsächlich recht mit ihren Verschwörungstheorien… da muss man glaub langsam realisieren, wie viel überzeugender Trump rübergekommen wäre, wenn er sich in der Wahlnacht tatsächlich zum Sieger ernannt hätte, als er noch überall vorne lag.
Ich glaube, man darf nicht mehr unterschätzen, wie wichtig es war, dass Arizona auf Fox bereits blau gewesen war, als Trump rauskam und erklärte, dass er gewonnen hatte. Wäre Arizona da überall noch „unentschieden“ oder „temporär rot“ eingezeichnet gewesen, dann hätte der Umschwung für Biden dann vielleicht für viele im Volk tatsächlich verdächtig ausgesehen. Aber da Arizona bereits blau war kam der Rest des Umschwungs für Biden nicht mehr so völlig aus dem Nichts.
Das erklärt auch immer mehr, warum Trump so wütend war, als Fox Arizona so früh Biden zuschrieb. Trump ist nicht der schlauste, aber ich glaube er hat schon gewusst, wie wichtig eine frühe „Wir haben gewonnen!“-Durchsage sein wird, als er noch vorne lag. Der Wegfall von Arizona hat ihm das vereitelt, weswegen seine „Siegesansprache“ in der Wahlnacht bereits zu spät kam.
Das muss doch mittlerweile allen Klar sein. Alle… FBI, CIA, Fox News, Barr, Secret Service, Melania, DJTJ, der Hausmeister… ALLE die sagen das die Wahl fair war ist ein Verräter und teil der Verschwörung.
ein leitender wahlbeamter georgias, gabriel sterling, findet eindringliche worte zur angry orange, republikaner und senatoren, die mutwillig die spirale der gewalt (gegen wahlmitarbeiter) befeuern und die demokratie gefährden.
Glaube auch nicht das das in irgendeienr Form aussicht auf Erfolg hat. Er macht sich damit bestimmt eher nur noch mehr Feinde.
Außerdem würde das ja bedeuten das auch parler davon betroffen ist, die Echokammer von Republikanern für Republikaner
allen mit reichweite und gewisser autorität, die andere menschen praktisch zum abschuss freigeben, gehört mal ordentlich der marsch geblasen.
es ist unfassbar, in welche richtung sich mittlerweile das sagbare verschoben hat - nicht nur in den usa.
und solche aussagen bleiben ja nicht folgenlos, außer anscheinend für diejenigen, die sie tätigen.
Keine Frage. Bestes Beispiel ist hier ja unser Reiskanzler Avocadolf Hildmann.
Aber gerade als Jurist hat man eine Verpflichtung gegenüber der Rechtsstaatlichkeit. Solche Aussagen sollten sofortige Konsequenzen haben.
