Da geht’s doch nur ums animalische Brustgetrommel um seiner konservativen Wählerschaft zu zeigen dass man das ja ganz doof findet.
Wenn sie böse progressive Gesetze der Regierung verhindern, können sie das wieder als Erfolg verkaufen. Dieses System des Bundesrats gehört wirklich überarbeitet.
Gibt es bei Kneipen oder Spielotheken eigentlich auch Auflagen bzgl. des Abstands zu Kitas und Schulen?
Spielhallen, Ja
das ist Ländersache, daher nicht überall, aber exemplarisch z.B. NRW
Wettbüros
Zu anderen Wettvermittlungsstellen soll ein Mindestabstand von 100 Metern nicht unterschritten werden. Die Wettvermittlungsstelle soll nicht in räumlicher Nähe zu öffentlichen Schulen und zu Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe betrieben werde, dabei soll regelmäßig ein Mindestabstand von 350 Metern zu Grunde gelegt werden. § 5 Absatz 6 gilt entsprechend. Die für die Erlaubnis zuständige Behörde darf unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse im Umfeld des jeweiligen Standortes im Einzelfall von der Maßgabe zum Mindestabstand abweichen. Bauplanungsrechtliche Anforderungen bleiben unberührt.
Kneipen, Nein.
Wobei durch das Kneipensterben das abgenommen hat, aber früher war ja fast überal eine Kneipe und oftmals auch in Schulnähe
teilweise waren das ja beste Kundschaft, zumindest Tagsüber
Realschule und Gymnasium sind da einige Mittags in die Kneipe und da gab es auch eine Eckkneipe die nicht so genau geschaut hat ob man nun 16 war oder nicht.
Teilweise gab’s in den Kneipen auch besseres Mittagessen als in der Schulmensa
„Teilweise“
Das Ding ist auch, hier sowas zu kontrollieren, ist ja kein Ding. Dir wird dein Betrieb ja nicht genehmigt wenn der so einer Location ist.
Aber bei einer mobilen Ausübungsstätte stelle ich es mir einfach nicht als praktikabel vor, wie sowas kontrolliert werden soll. Dass wird ja jetzt schon nicht mehr bei Feuerwerkskörpern gemacht.
Blowende duitse
Wenn die sich anschauen was da hierzulande für ein Zinnober drum gemacht wird müssen die sich doch eh kaputt lachen.
Sieht dort leider nicht anders aus. Stichwort Experiment Gesloten Coffeeshopketen
Aber ja trotzdem können die lachen
Die niederländische Legalisierung ist jetzt auch kein Erfolgsprojekt.
Jap hab ich auch gerade gefunden Danke Google
Es wird übrigens jetzt gleich darüber abgestimmt. Dr. Haseloff hat vor vielen neuen Todesfällen durch das Gesetz gewarnt. Herr Kretschmer warnt vor dem „totalen Chaos“. Außerdem sei das Gesetz demokratiefeindlich. Es bleibt spannend.
Alter die CDU… mal wieder unsachlich as fuck
Es gibt im Bundesrat immer Probeabstimmungen
https://twitter.com/HassoSuliak/status/1771094219907580186
Nach lto_de-Informationen hat eine Probeabstimmung heute Morgen im BR ergeben: Keine Anrufung des VA
Damit ist das Gesetz dann wohl durch (offiziell ja gleich)
Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren. Kein Vermittlungsausschuss.
Damit tritt das Cannabisgesetz am 1. April in Kraft
Wow, hätte ich nicht dran geglaubt das was mal durchkommt.
Ich habe es noch nie probiert. Mit über 40 möchte ich das aber demnächst mal tun.