Ja und das meine ich ja, dass es Intern nicht wahrgenommen wird und erst bei medialem Druck reagiert wird.
Aber Danke für deine Antworten richtig glücklich bin ich immer noch nicht. Ich glaube einfach nicht, dass es so unmöglich wäre sich als Polizei privat zu organisieren. Und selbst wenn die dann mit Repressalien rechnen müssen kann ich nicht verstehen wie es nicht allen Personen bei der Polizei so geht, dass sie sich gegen diese ekelhafte Gewalt stellen wollen und eben der Bevölkerung und vor allem dien Betroffenen zeigen wollen, dass es wirklich nur ein kleiner Teil der nicht geduldet wird.
Ich verstehe dich. Aber so dürfen wir eben nicht agieren. Sofern unsere angeblichen Repräsentanten nicht auf uns hören oder wirklich unsere Meinungen sagen, haben wir keine Wahl außer das auszutragen, was die halt verzapfen.
Intern ist ein großer Begriff.
Die unterste Schicht, also wir arbeitenden Polizisten nehmen sehr wohl war und ziehen unsere Schlüsse und versuchen dies auch zu regulieren. → siehe meine Beiträge oben für Beispiele.
Jedoch desto weiter man nach oben kommt, desto mehr Politik spielt mit.
Und wir Arbeitenden können nicht bestimmen, was von oben bearbeitet wird oder was ignoriert wird. Wir haben diesbezüglich keine Wahl, außer unserer Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen nachzugehen und strafrechtliches Verhalten von Kollegen anzuzeigen.
Vielleicht kann ich hiermit das besser erklären. Nach dem Paragraphen 43 des BDG (Bundesdienstrechtsgesetzt) im Abs. 2 steht: “Der Beamte hat in seinem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu nehmen, daß das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt.”
Wichtig hier ist das gesamte Verhalten. Sprich ich darf öffentlich mich grundsätzlich keine meiner eigenen Meinungen als Polizist kundtun.
Habs oben schon mal dazu geschrieben, editiert.
Weiter kann ich zum Beispiel sagen, dass Entscheidungen von Disziplinarkommissionen (in Ö) veröffentlicht werden im sogenannten RIS (Rechtsinformationssystem). Wenn aber Medien darüber eben nicht berichten oder daraus etwaige Infos ziehen, kann sich der Staat / Disziplinarkommission fein raushalten, denn die Entscheidungen wurden in diesem Sinne veröffentlicht.
Ist gesetzlich im §128a BDG so geregelt.
Und genau wegen solchen Strukturen sprechen Menschen von strukturellen Problemen.
Ähnliche Regelungen gibt es in DE auch aber hier ist das wirklich nur auf die Dienstzeit beschränkt und soweit ich weiß sonst legal.
Mich wundert das aber wie es dann z.B. zu den riesigen Beamtendemos Ende 2013 in Wien gekommen ist? Wurden diese zehntausenden Menschen entlassen oder sanktioniert?
Auch hier galt das Gesetz. Du muss nur nachvollziehen wer diese Demo organisiert hat.
Bei den Beamtendemos 2013 ging es rein um das Dienstverhältnis der Beamten.
Hier gab es keine politische Richtung.
Es ging hier nicht um Personen, Gruppen oder politische Gruppen gegen die demonstriert wurde.
Hier ging es nur um die Beamten selbst. Sprich das Arbeitsverhältnis zwischen Angestellten und Arbeitgeber.
Weiter wurde diese Demos von allen Gewerkschaften ins Leben gerufen und nicht weil sich Leute selbst zusammengetan haben.
Heißt, dass man die Erlaubnis der oberen Etage und die Gewerkschaft als Initiator hatte.
Man kann demnach also sagen, wenn sich die Gewerkschaften zusammen tun würden um eine Demo oder Kundgebung zu veranstalten, welche klarstellt, dass die Mehrheit der Polizisten gegen diese Polizeigewalt sind, dann würde es auch von oben erlaubt werden.
Da aber diese Repräsentanten dies nicht machen wollen kann man nichts machen.
Tja wem sagst du das.
Mehr als die Gewerkschaften drauf aufmerksam zu machen, kann man nicht.
Wie weiter oben bereits erwähnt. Es gibt zu fast jeder Farbe eine Gewerkschaft. Und wenn die nicht wollen oder können (das kann sich jeder selbst denken), steht man eben an und darf die Kacke ausbaden, die fabriziert wird.
Was wären denn für dich entscheidende Reformen, die euer System verbessern?
Gerade hinsichtlich der Gewerkschaft höre ich da viele Problem heraus. Die Polizei wirkt auf mich “untouchable”. Besonders wenn sich ein Seehofer so etwas herausnimmt, wie wir oben gelesen haben.
Und das hat sich natürlich bis heute insgesamt verschärft, auch in der Diskussionskultur… Diese Einblicke, wie du sie schilderst, sind vielen nicht klar.
Ich würde jetzt nicht sagen, dass wir (in Ö) untouchable sind.
Es gibt (wie häufig kann ich nicht sagen) jährlich mehrere Disziplinarverhandlungen, wenn es nicht nur Strafrechtliches Verhalten von Polizisten ist.
Hier sehe ich sogar es um einiges anders als du.
Denn ich fühle mich immer unter Generalverdacht.
Auch wenn es um Dinge geht in denen ich z.B. nur ermittelt habe und anhand von Beweisen einen Täter überführen konnte.
Man wird diesbezüglich vor Gericht geladen und die Fragen die dort gestellt werden, sind oft persönlicher Natur bzw. wollen einen als Unfähig hinstellen. Ja auch wenn ein Sachbeweis vorliegt.
Meine letzte Ladung war auch eine der abstrusenden.
Da fragte mich der Verteidiger, “Der Beschuldigte hat am Körperverletzungen, sagt aber nichts dazu. Wie kommen sie darauf das er verletzt ist? Und wie ist die Vorgangsweise?” Ich erzähle ihm natürlich von der amtsärztlichen Untersuchung u wie dann die Ermittlungen bzgl. Verletzungen weiterlaufen. (ausführlicher beschrieben einige Kommentare weiter oben.)
Nächste Frage: “Er erzählt ihnen von Verletzungen aber es sind keine ersichtlich. Wie wird vorgegangen?” Die selbe Prozedur ebenfalls weiter oben beschrieben.
Und dann fragte er mich: “Er erzählt ihnen nichts von Verletzungen und der Körper weißt keine Verletzungen auf. Wieso wird nicht angenommen, dass er verletzt ist.” Woraufhin ich sagte, “Wenn er mir nicht erzählt, dass er verletzt ist und es auch keine Anzeichen einer Verletzung gibt, kann ich ja nicht annehmen das er verletzt ist oder?”
Ehrlich gesagt war das sehr abstrus aber verdeutlicht, wie Personen einen Polizisten vor Gericht darstellen wollen. Ich wurde oft als Rassist oder anderes bezeichnet, auch wenn die DNA eines Beschuldigten auf der Tatwaffe gefunden wurde.
Aber genug der Ausschweife
Betreffend der Gewerkschaft würde ich mir wünschen, dass diese von Parteien abgelöst wäre. Denn dann könnte man halbwegs Personen in die Gewerkschaft wählen, die die Meinung der Polizisten (nicht der Polizei als allgemeines) vertritt und man so eher stärker ist. Durch dieses gesplittete System ist es wie in der Regierung. Die machen sich am Liebsten gegenseitig fertig.
Weiter würde ich mir wünschen wirkliche Repräsentanten für Polizisten in den Medien zu sehen.
Betreffend der Vorgehensweise bei straffälligen Verhalten oder auch eben dem BDG nicht entsprechenden Verhalten, kann man sehr wohl die Bevölkerung mehr darauf hinweisen, dass es rechtsmaßnahmen gibt. Denn wie gesagt, die Gesetze sind ja öffentlich und die Beschlüsse ja auch. Jedoch nur über ein System, hier das RIS, das kaum einer kennt.
Ich muss sagen, dass die Antworten Anfangs recht schlüssig und meist auch sehr gewählt bzw. sachlich klingen.
Das was mich so richtig gebeutelt hat War die Frage des Journalisten und die Antwort darauf: Einzelne Feiernde kritisieren die Polizei-Taktik. Ihnen seien von Polizisten Flaschen aus der Hand geschlagen worden. Kritisiert wird auch ein Video, in dem ein Polizist von „Kanaken“ spricht. Sie haben selbst von einer Überforderung der Polizei in dieser Nacht gesprochen.
Wir haben nichts falsch gemacht. Wir mussten uns unserer Haut erwehren. Einige Kollegen sahen ihr Leben durch diese harten Angriffe bedroht. „Kanaken“ darf selbstverständlich nicht unsere Sprache sein, aber in einer solchen Situation sind Polizisten auch nur Menschen und keine Übermenschen.
So kann man so eine Frage nicht beantworten. Edit: Es gehört hier angesprochen, was die angeblichen Fehlverhalten der Polizei gewesen sind und wie die nun aufgearbeitet bzw. abgearbeitet werden. Im selben Maße wie das strafrechtliche Verhalten des Gegenübers.
Aber ansonsten finde ich die Antworten per se nicht schlecht. Jedoch sieht man hier, dass durch die einfache Aussage “Wir haben nichts falsch gemacht.” andere Personen, seine gesamten vorhergehenden Aussagen ignorieren bzw. nicht anerkennen.
Dadurch passiert es eben dann, dass nun hauptsächlich die Polizei als einziger Schuldträger an der Eskalation beteiligt war.
Die vorhergehenden Aussagen gehen ja aber auch nicht auf den Einsatz selbst, sondern auf, nicht von der Polizei beeinflussbare, andere mögliche Ursachen für die Eskalation ein. Ist eine altbekannte Taktik von einsatzleitern, um von den eigenen Fehlern abzulenken. Das eindringlichste Beispiel ist da sicher die völlig verlorene Kontrolle bei g20 in Hamburg.
Wenn ich es jetzt richtig gelesen habe, geht er in den ersten Absätzen darauf ein, warum nun eine Woche später Personen in diesem Umfeld überprüft werden.
Und dann erst eben auf die möglichen Ursachen.
Und ich gebe dir da ja recht, dass auch das eigene Fehlverhalten genannt werden kann und darf.
Grundsätzlich spricht ja nichts dagegen, wenn man das Verhalten / Fehlverhalten beider Seiten öffentlich klarstellt und deren Folgen für beide Seiten anspricht.
Betr. G20 in Hamburg kann ich nichts dazu sagen. Hab weder nun gerade Bilder noch Artikel im Kopf.
Es war generell in den letzten Jahren zu beobachten, dass bei eskalieren Situationen die einsatzleitung öffentlich jegliche Schuld von sich gewiesen hat und dies oft auch noch von der politischen Seite bestätigt bekam. So entsteht natürlich überhaupt keine fehlerkultur und Verbesserungen werden sehr schwer.
Ich möchte hier nicht sagen, dass es bei jeder Eskalation die Schuld auch der eingeschrittenen Polizisten oder deren Leitung zu schulden ist.
Sind aber Fehler gemacht worden, kann man diese ruhig ansprechen und deren Behebung erarbeiten.
Somit stimme ich dir ja zu, dass Verbesserungen sehr schwer zu erreichen sind.
Es müssen ja nicht mal zwingend Fehler passiert sein, aber schon sich mit Einstellung hinzustellen und zu sagen, nein wir haben keine Fehler gemacht, macht ja eine ernsthafte Analyse völlig überflüssig.
Übrigens bin ich schon der Meinung, dass die Polizei durchaus eine Mitschuld trägt, wenn durch ihr eingreifen eine Lage eskaliert. Sie sollte ja eigentlich genau das Gegenteil erreichen.
Dann kann man es eigentlich schon so sehen, dass alleine die Anwesenheit der Polizei schon ein Teil der Eskalation ist.
Denn hier kann ich wieder mal nur aus den Dingen berichten, die ich auch selbst miterlebt habe.
Es reicht oft einfach als Polizei dazustehen, dass sich ein paar Halbstarke in einer Demo dazu berufen fühlen, ihren Frust auf die Uniformierten loszulassen. Es war oft genug einfach nur unsere Anwesenheit der Grund, warum Flaschen, Steine und auch Straßentafeln auf uns zu flogen.
Folglich könnte man ja dann sagen, solle die Polizei einfach nicht kommen. Tja aber da liegt der Hund ja begraben.
Bei den Demos ist die Aufgabe der Polizei die Freiheit der Demo wie auch die Sicherheit der Nichtdemonstrierenden / Unbeteiligten zu gewährleisten.
Es stellt sich halt jedesmal die Frage, wo man die Grenze zieht.
Bei uns in Ö werden Demos begleitet. Aus Gründen der Deeskalation wirdbei Beschädigungen von Autos, Geschäften usw. nicht eingegriffen um die Situation nicht eskalieren zu lassen. Es werden erst nach Beendigung der Demo die angefertigten Lichtbilder und Schäden eben protokolliert und verarbeitet. Die Personen werden erst im Nachhinein gesucht.
Fragt man nun die Betroffenen, kann man sich sicher vorstellen, was die sich von dieser Vorgehensweise der Polizei denken.
Man könnte die Polizei per Gesetz aus dieser Pflicht entheben und dann sehen wie es sich entwickelt.
Aber auch dann würde ich von der Polizei erwarten, diese Situation unter Kontrolle zu halten und eben nicht soweit eskalieren zu lassen, dass die eigentlich zu schützenden unbeteiligten trotzdem betroffen sind.
Und ja, das heißt im Zweifel auch, sich aus der Situation zurück zu ziehen, wenn dies deeskalierend wirken kann. Nur mit Konfrontation kann deeskalation nicht funktionieren. Also im Endeffekt genau das, was du von demos bei euch berichtest.
