EU-Leistungsschutzgesetz

Nein, eben nicht. Hat ja ein Gericht in Deutschland schon festgestellt, dass Google die Schlagzeilen der Artikel verlinken darf, ohne irgendwas abzudrücken. Außerdem wurde ja nie der komplette Artikel von Google kopiert und dann kostenlos zur Verfügung gestellt. Sondern eben zitiert, um den Artikel anzuteasen.

Urteil pls.
Und selbst wenn ändert sich die Rechtslage mit neuen Gesetzen. Das ist kein Grundrecht, dass Google fremdes geistiges Eigentum finanziell ausschlachten darf

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Mal schauen, ob ich das komplette Urteil auch noch finde.

Und nein die Rechtslage ändert sich eben nicht, weil es ja mehr oder weniger das gleiche ist, was die CDU/CSU in Deutschland schon versucht hat. Mal ganz davon abgesehen, dass Google kein “fremdes geistiges Eigentum ausschlachtet”. Das ist einfach Bullshit.

E:

Sorry aber das wird mir grade zu viel. Natürlich verändern neue Gesetze die Rechtslage. Alte urteile sind dann nicht mehr das maß der dinge.

Wir haben KEIN CASELAW und sind nicht in amerika.

Übrigens.
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-16414?hl=true

https://www.suchmaschinen-und-recht.de/urteile/Vorlage-an-EuGH-im-Rechtsstreit-gegen-Google-wegen-Leistungsschutzrechten-Landgericht-Berlin-20170508/

Oh wunder…
Und da da geht sogar hervor dass eine europäische Regelung sehr wohl was ändern würde.

Aber wer bin ich, dass ich sowas behaupte… hab ja nur viele Jahre Jura studiert :eddyugh:

Edit: hier mal dein Urteil…
http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/279b/bs/10/page/sammlung.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=KORE552302016&doc.part=L&doc.price=0.0#focuspoint

Lies es vielleicht mal. Aber die von mir oben verlinkten bitte auch

Ansprüche aus dem Leistungsschutzrecht der Presseverleger gemäß §§ 87 f ff. UrhG sind nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits, so dass die Kammer auch nicht darüber zu entscheiden hat, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen Snippets und/oder Vorschaubilder von diesem Leistungsschutzrecht erfasst werden.

Aus deinem Urteil. Es geht gar nicht um das Leistungsschutzrecht, sondern um kartellrechtliche streitigkeiten aufgrund der marktbeherrschenden Größe (aus Sicht des Klägers) von google, bzw. dessen Angebot google news

/edit:

Steht übrigens abgesehen von der Überschrift auch genau so im snippet, dass du gepostet hast

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Schön für dich. Ich schaue mir aber lieber die Realität an. Und die zeigt, dass Google trotz Leistungsschutzrecht in Deutschland keinen einzigen Cent an die Verlage gezahlt hat. Keinen einzigen. Und das wird sich auch nicht ändern, wenn die Regelungen auf EU-Ebene übernommen werden. Wir können gerne drum wetten. Aber Google wird wieder Klagen und wieder Recht bekommen.

Dir ist schon klar, dass das Leistungsschutzrecht eben aus jener Marktmacht entstanden ist, oder?

Nun gut. I‘m outta here

https://www.donaukurier.de/nachrichten/topnews/Sorge-um-die-offene-Gesellschaft;art154776,3836974

Sie kritisierts, aber ihre Partei-Kollegen im EU-Parlament haben das Gesetz entworfen :man_shrugging:

Parteikollege, Singular!
Die Union ist eigentlich gegen uploadfilter, Axel Voss (CDU) interessiert das aber scheinbar nicht.

Wäre das wohl genug für ein Parteiausschlussverfahren? :thinking:

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Vorerst ist erstmal dagegen gestimmt, aber ich nicht 100% vom Tisch

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Für alle die meinen, man kann in ner Demokratie nichts bewegen :slight_smile:

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Hab das aus spaß mal den CDU twitteraccount gefragt, wer weiß, vllt sehens ja die richtigen leute :smile:

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Dieses Halbjahr wird ein gutes Halbjahr ich habs gewusst. Kein Pech in diesem Halbjahr

We did it (:

Hier kann man nachschauen, wie die deutschen Abgeordneten abgestimmt haben:

https://www.abgeordnetenwatch.de/eu/abstimmungen/eu-urheberrechtsreform

CDU/CSU: dafür
SPD: dagegen
Grüne: 6 dagegen, 3 dafür :confused:
FDP: dagegen
Linke: dagegen
Piraten/die Partei: dagegen
AfD: dagegen
Alfa: durchmischt

Was ist Alfa?

Das wundert mich, die partei war doch eigentlich strikt dagegen, ich hoffe da rollen köpfe