Gar nichts! Ein alter Mann (ich) hat die Antwortfunktion nicht verstanden -
ich wollte auf Ansuils Post reagieren:
Ein Hoch auf die FDP und die Union, die unbedingt an der unsinnigen Schuldenbremse festhalten. \o/
Tut mir leid
Selbst mit den 60Mrd mehr hätten wir dank der Schuldenbremse ein massives Investitionsloch, also klar der Haushalt war nicht gut gemacht, war aber gängige Praxis aller Bundes und Landesregierungen zuvor auch, die Union hat nur geklagt um der Ampel eins auszuwischen. Dennoch ist die Schuldenbremse ein fataler Fehler.
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Das ist Mutmaßung - hätte man mich übergangen würde ich auch klagen.
Unfaire Praxis wäre gewesen, hätte man es bein Abschluss des Haushaltes verschwiegen, und dann nachträglich geklagt.
Was ist denn deine Meinung: wie sollte man die finanziellen Mittel für die erneuerbaren Energien aufbringen, wenn 60Mrd nicht ausreichen. Die Schuldenprobleme auf die nächsten Generationen abwälzen kann ein Konzept sein, muss es aber nicht.
#Keynesianismus, sprich jetzt Schulden machen, um sie dann abzubauen, wenn mans sich leisten kann.
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Wenn wir die Investitionen jetzt nicht tätigen, werden die nächsten Generationen noch sooooo viel mehr Geld aufnehmen müssen, daher ist dieses Argument einfach richtiger Blödsinn.
Wir müssen so schnell wie möglich Klimaneutral werden und dafür braucht es massiv Geld, von dem 40Mrd Investstau bei der Infrastruktur ganz zu schweigen, Bildung usw. kommt noch dazu.
All dies hätte man angehen können als Deutschland perfekte Zinsen, sprich gar keine und sogar noch Geld für das Ausgeben von Geld, bekommen hat, aber nö der Fetisch von Schäuble, Scholz und Co. für die schwarze Null war wichtiger.
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Das Verfassungsgericht hat keineswegs verboten, neue Schulden aufzunehmen. Die Kredite müssen aber deutlich besser begründet werden.
Ich bin bei dir und ein Gegner der Schuldenbremse jedoch leben wir in einer Demokratie und das Parlament zu entmächtigen indem man sich als Regierung aus einem Corona-Notfalltopf ohne Begründung bedienen kann finde ich falsch.
Du berücksichtigst auch nicht, dass Bundeskanzler Scholz unter Merkel von 2018 - 2021 selber Finanzminister war, und sich aktiv für einen ausgeglichenen Haushalt eingesetzt hat, bis die Corona-Kriese uns ordentlich in die Karre gefahren ist.
Nochmals hervorgehoben - ich bin gegen die Schuldenbremse, aber nicht unkontrolliert. Und ich finde, dass du dir es etwas zu leicht machst indem du plakativ ausschließlich FDP und CDU als Schuldigen darstellst.
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Lies meinen Beitrag bitte richtig, denn ich habe explizit Scholz genannt, sein Fetisch für die schwarze Null war und ist falsch. Gegenwärtig halten aber nur die FDP und die Union an der Schuldenbremse wie sie jetzt ist, fest. Ergo sind sie auch als schuldige auszumachen, hat mit Plakativ nichts zu tun.
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Hier hast du aus meiner Sicht sehr plakativ FDP und Union die Schuld an der unsinnigen Schuldenbremse gegeben
ich bin aber bei dir, dass dies Blockadeverhalten alles Andere als förderlich ist. Das grundlegende Problem meiner Ansicht ist, dass Parteien nur in Wahlperioden denken. Es fehlt keine gesamtübergreifende Strategie.
Dann ist das deine Sicht darauf, agree to disagree.
Nein eigentlich nicht, nur daran, dass sie daran festhalten. Wer sie damals eingeführt hat ist ja dafür erstmal egal und erwähnt er ja auch garnicht
Ich spiele jetzt mal „Wünsch dir was“ vollkommen losgelöst von der Wahrscheinlichkeit der Umsetzung:
Meine grundsätzliche Meinung ist, dass alles auf unser unfaires Steuerrecht hinaus läuft.
Ich denke tatsächlich, dass wir genug Geld zur Verfügung hätten - wenn auch alle ihren Beitrag fair leisten würden. (das war 2018 auch die Meinung von Scholz innerhalb der EU)
Das Steuergesetz muss so simpel umgestaltet werden, dass jeder einen gewissen Prozentsatz erwirtschafteter Leistungen abführt - Abschreibungen in jeder Form werden abgeschafft - Geldwertende Vorteile besteuert - Subventionsgelder abgeschafft. Subventionen gäbe es nur auf national produzierte Produkte (wie gesagt - Wünsch dir was) - Es gäbe keine Zuschüsse, nur hierauf muss ich MWSt zahlen, oder nicht (nur on/off - keine Abstufungen)
EU weit muss verhindert werden, dass Unternehmen durch Lokalisation und Briefkastenfirmen Steuerflucht betreiben.
Beamtenstatus gäbe es nur noch für Justizbeamte, Richter und Abgeordnete (um Bestechlichkeit vorzubeugen) Aktuelle Beamtenverhältnisse werden aufgelöst (wie gesagt - Wünsch dir was)
Über sowas wie Dienstwagenpriveleg brauchen wir nicht einmal drüber nachdenken.
Über Spezielle Rentensysteme für Steuerberater… weg damit.
Ich würde die Landesregierungen massiv entmachten.
Wie kann es sein dass ein Land wie Bayern die Regierung bei der Energiewende ausbremst und erpresst.
Bildung muss standardisiert werden - dass jede Provinz ihr eigenes Süppchen kocht ist ein Unding - dass ein Lehrer in NRW nicht einfach in Niedersachsen arbeiten können ist Quatsch
Die Bürokratie muss nicht nur ausgebremst werden, sie gehört auf ein absolutes Minimum reduziert - Wir bezahlen Menschen, damit sie faktisch uns ausbremsen.
Wenn man die Klimawende voran treiben will, muss man bei der Energiewende grundlegend Änderungen vornehmen - ohne Rücksicht auf andere Bundesländer. Aktuell werden mir viel zu viele Baustellen aufgemacht, ohne dass das Fundament für eine Nachhaltige Optimierung geschaffen ist. Ich kann doch nicht allen Ernstes hoffen, dass alle sich ein E-Auto kaufen, wenn der Strom dafür nicht stabil verfügbar ist. Und Kernkraftwerke abzuschaffen und das mit Flüssiggas aus Russland und Kohle zu kompensieren… wem will ich das denn verkaufen.
Du siehst vielleicht, wir sind im Grundgedanken gar nicht mal so weit auseinander…
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Worauf beziehst du dich da?
Hat tatsächlich völlig reibungslos geklappt. Zivi konnte (und hat fast) jeder aus meiner Clique machen können. Ein simpler Vordruck aus dem Netz hat ausgereicht, um anschließend als tauglich für den Zivi gemustert zu werden.
Nur wenn du komplett ausgemustert werden wolltest, dann musstest du entweder etwas tricksen (vor der Musterung durchmachen und zwei Schachteln Zigaretten rauchen) oder…
Paradoxerweise nicht vor der Musterung verweigern:
was ich ja oben erklärt hatte
wer vorher verweigert, da waren sie dann sehr „gnädig“ und haben quasi niemand ausgemustert, weil sie dann wussten das diese leute nicht durch die AGA müssen wo Verletzungen entstehen für die der bund dann langfristig haften müsste.
Das ist innerhalb dieses Kommentarbereichs ohne Bezug -
Ich sehe aber das Bestreben der Regierung die Elektromobilität voran zu treiben, ohne die Grundlagen (Energiewende) dafür zu schaffen. Und das erzeugt gelinde gesagt bei mir Irritationen.
Mein Anspruch ist, dass erst die Grundlagen für gesetzliche Beschlüsse umgesetzt werden, bevor man sie in die Umsetztung bringt.
Die Regierung hat eigentlich ziemlich viel für die Energiewende getan, vor allem wurden Antragsverfahren für bspw. Windkraft ziemlich verkürzt oder dem Ausbau regenerativer Energien wurde eine höhere Priorität zugewiesen und kann nicht mehr so einfach wie bisher durch Gründe wie Artenschutz etc. verhindert werden.
Hier hat jemand einige Gesetze seit 2021 zusammengesucht und kommentiert
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Ja, die Energiewende beim Strom ist so das Ding, was wohl am besten bei der Klimatransformation (Stand jetzt) funktioniert. Der Plan dazu ist wirklich solide und wird bisher auch eingehalten oder sogar übererfüllt.
Aus meiner Sicht gehört die Energiewende stärker priorisiert als der örtliche Artenschutz.
Ja - unpopuläre Meinung, aber hier bin ich wenigsten in der richtigen Rubrik.
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Quelle Wikipedia 27.03.2024:
Bericht des Bundesrechnungshofs 2024
Der Bundesrechnungshof kommt in seinem Sonderbericht zur Umsetzung der Energiewende bei der Stromversorgung zu dem Urteil, dass die im Energiewirtschaftsgesetz vorgegebenen Ziele, wonach die Energieversorgung sicher, bezahlbar und umweltverträglich sein soll, verfehlt werden. Die sichere Versorgung sei gefährdet, der Strom teuer, während die Bundesregierung die Auswirkungen der Energiewende auf Landschaft, Natur und Umwelt nicht umfassend bewerten könne.
Parallel zum Ausbau erneuerbarer Energien werde der Stromverbrauch durch die zunehmende Elektrifizierung der Industrie, der Mobilität und der Gebäudewärme steigen. Die Bundesregierung gehe von einem Anstieg um 33 Prozent auf 750 TWh im Jahr 2030 aus (von 565 TWh im Jahr 2021).
Der Bundesrechnungshof weist darauf hin, dass es somit zu Versorgungslücken kommen kann, weil die Stromerzeugung durch Photovoltaik und Windkraftanlagen starken Schwankungen unterliegt. Der erforderliche Zubau ausreichender gesicherter, steuerbarer Backup-Kapazitäten bis zum Jahr 2030 werde mit der Kraftwerksstrategie des BMWK nicht erreicht, denn die darin vorgesehenen 10 GW H2-ready-Gaskraftwerke (die mit 100 Prozent Wasserstoff betrieben werden können) seien nicht ausreichend. Zudem ist ein erheblicher Ausbau der Stromnetze nötig, damit der Strom auch zu den Verbrauchern kommt. Der Ausbau ist zwar schon lange geplant, der Rückstand hinter der Planung betrage aber mittlerweile sieben Jahre bzw. 6000 km.
Weiter bemerkt der Bundesrechnungshof, dass die Strompreise in Deutschland in den letzten Jahren stetig gestiegen sind und weitere Preissteigerungen absehbar sind. Kritisiert wird, dass die bis zum Jahr 2045 allein für den Ausbau der Stromnetze anfallenden Investitionskosten von mehr als 460 Mrd. Euro vom BMWK bei seiner Darstellung der Kosten für Strom aus erneuerbaren Energien bisher nicht berücksichtigt werden.
Außerdem weist der Bericht auf die Umweltbelastungen infolge des Ausbaus der erneuerbaren Energien hin. Dieser würde knappe Flächen und Ressourcen in Anspruch nehmen und die Biodiversität beeinträchtigen. Die Bundesregierung habe es bis heute versäumt, ein wirksames Ziel- und Monitoringsystem für eine umweltverträgliche Energiewende einzuführen.[134][135]
Das Bundeswirtschaftsministerium wehrte sich gegen die Vorwürfe des Bundesrechnungshofs[136], Bundeswirtschaftsminister Habeck bezeichnete die Kritik als nicht nachvollziehbar.[137] Sowohl die Bundesnetzagentur als auch der BDEW wiesen die Aussage der gefährdeten Versorgungssicherheit explizit zurück. Die Bundesnetzagentur betonte, es treffe nicht zu, dass sie in ihren Kalkulationen lediglich auf optimistische „Best Case“-Szenarien setze. Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) wies darauf hin, dass in Deutschland Kraftwerke nicht einfach abgeschaltet werden könnten, ohne dass zuvor die Versorgungssicherheit geprüft werde. Experten wiesen auch darauf hin, dass die im Bericht verwendeten Erzeugungsdaten der Erneuerbaren Energien teilweise zu niedrig wiedergegeben waren und er sich in Teilen auf eine EU-Studie berief, die wegen schwerer methodischer Mängel nicht angenommen wurde.[138]
Der Energiemarktexperte Christoph Maurer kritisierte zahlreiche Lücken in der Argumentation des Bundesrechnungshofes. Insgesamt sei er „ein ziemlich redundantes Aufzählen und Summieren bekannter Tatsachen, vorgetragen in sehr scharfer Sprache und mit zahlreichen Lücken in der Argumentation“, der ausschließlich Kosten der Energiewende zusammentrage, ohne dabei aber jedwede Kosten für ein „Weiter-So-Szenario“ mit dem bestehenden fossilen Energiesystem gegenzurechnen, obwohl dieses vermutlich sogar teurer sei. Besonders wenig nachvollziehbar sei die Kritik am Netzausbau, da dieses Problem seit langem bestehe, man nicht binnen zwei Jahre Ampel-Regierung große Mengen neuer Netze bauen könne und zusätzlich die tatsächlichen Fortschritte bei der Genehmigung von Netzprojekten gar nicht erwähnt würden. Der Bericht sei eine wohlfeile Kritik, der „jegliches konstruktive Element fehle“.[139]
Die Süddeutsche Zeitung schrieb der Bericht produziere zwar große Schlagzeilen, der Erkenntnisgewinn sei allerdings gering. So werde als Referenz für den Strompreis das erste Halbjahr 2023 genommen, seitdem habe sich der Preis aber von 41,25 Cent/kWh auf 27,40 Cent/kWh fast halbiert. Es fehle ein Hinweis darauf, „ dass der Ausbau der Photovoltaik enorm angezogen hat, dass sich die Windbranche auf Boomjahre vorbereitet und sich beim Netzausbau so viel tut wie seit Jahren nicht.“ Die Zeitung warf dem Rechnungshof vor, er würde sich nicht mit den komplexen finanziellen Herausforderungen beschäftigen und überzogene Unsicherheit schüren.[140]
Haben wir nicht gefühlt 10 Threads in denen schon über diese Themen geredet wird?
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