Bei den aktuellen TIKTOK Trends der Parteien, bin ich aktuell sehr froh, dass Kinder nicht wählen dürfen.
Kinder sind (rein rational gesehen) im Durchschnitt noch nicht so weit, komplexere Systeme zu verstehen - daher gilt man bis 17 auch als beschränkt geschäftsfähig. Dies ist keine Diskriminierung, sondern ein rechtlicher Schutzmantel für das Kind oder den Jugendlichen.
Das mag jetzt den einen oder anderen Jugendlichen bitter aufstoßen, aber dieses Argument gilt in beide Richtungen. Ich erinnere mich an eine gut geführte Diskussion zur CO2 Reduktion bei dem die Vertreterin der jüngeren Generationen bekräftigte, dass es ihr gutes Recht sei zu kritisieren, ohne konkrete Lösungsansätze zu liefern - sie sei ja auch noch nicht erwachsen - iich stimme ihr zu.
Zum Thema zusätzliche Elternstimme bei Wahlen - das ist ein interessanter Gedanke, würde es dann aber nicht Menschen in ihrem Wahlrecht diskriminieren, die keine Kinder bekommen können? Zusätzlich steht im Wahlrecht § 14 Abs.4 dass jede Wahl höchstpersönlich auszuüben ist - es gibt also keine Vertreterwahl (Treuhänderwahl), welche der Idee einer freien Wahl komplett widerspricht.
Zusätzlich wäre das auch ein organisatorischer Albtraum bei Trennungen - wie teilt man das Wahlrecht dann auf? Oder Bei dem Todesfall der Eltern, verfällt dann das Wahlrecht? Das wiederum wäre dann Verfassungswidrig…
Ich verstehe den Grundgedanken, und finde ihn wenigstens überlegenswert - doch ich kann mir tatsächlich keine praktische Umsetzung vorstellen, die Mehrheitsfähig wäre. Man bedenke, dass man sich noch nicht einmal auf ein allgemeines Lieferkettengesetz einigen kann, was eine Maßnahme gegen Sklaverei und Kinderarbeit ist.
Wenn wir schon bei Wahlrecht von Minderjährigen sind… die gleiche „was ist mit…“ Diskussion kann / sollte (?) man auch bei Senior*innen führen. Klar, sie leben auch in dem Land und haben eine Meinung… aber sollte ein 85 Jähriger wirklich noch über die Zukunft entscheiden können, wenn es jüngere, die es eben mehr betrifft auch nicht dürfen? Hab da keine Antwort drauf… aber meiner Meinung nach legitime Fragestellung
85jährige wählen dürfen, absolut, aber ich wäre für ein Höchstalter für Politiker*innen, denn schlussendlich entscheiden sie ganz konkret, wie die Zukunft eines Landes aussieht. Wo man da jetzt die Grenze genau zieht, ist dann wieder ne andere Frage.
Bin ich absolut dabei - ich würde mich dafür aussprechen, das legitime Rentenalter bei Abgeordneten einzuführen.
Das Wahlrecht für ältere, halte ich für unantastbar - bestehendes Recht aufzulösen ist generell in einem Rechtsstaat eine schwierige Geschichte (siehe diverse Ausnahmen beim Führerschein).
Ein Wahlrecht ab 16 halte ich auf jeden Fall für Diskussionswürdig - auch wenn ich mir darüber noch keine explizite Meinung gebildet habe. Zum einen ist es 16 Jährigen erlaubt, in eine Politische Partei einzutreten - somit traut man ihnen eine politische Meiniung zu - aber sie sind noch beschränkt Geschäftsfähig, weil man sie in Bezug auf Kauf- und Vertragsentscheidungen für Schützenswert erachtet (Zitat Haufe: Der beschränkt Geschäftsfähige kann im Unterschied zum Geschäftsunfähigen bestimmte Geschäfte, nämlich solche, die ihm lediglich einen rechtlichen Vorteil bringen (also keine Verpflichtung begründen, z. B. Annahme einer Schenkung), selbstständig voll wirksam vornehmen) - daher habe ich in diesem Punkt noch keine klare Meinung.
Plus eine Grenze von 3 Mandatszeiten im jeweiligen Plenum, sprich maximal 12 im Bundes und 15 Jahre im Landtag, dann hat man genug Zeit seine Vorhaben umzusetzen, wird aber nicht solch ein Berufspolitiker wie Schäuble, Kubiki und viele mehr die mir gerade nicht einfallen.
PS: Allgemein gesprochen zu dem Thema hier, meine Präferenz: Wahlalter ab 16 und gut ist.
Parallel zb das Immigranten ohne deutschen Pass nach X Jahren zb ja in lokalen Wahlen wählen dürfen aber nicht bei der bundestagswahl zb.
@Ansuil
würde natürlich aber auch dazu führen, dass jeder im BT dann versuchen würde, auf Teufel komm raus sich ein lukratives Pöstchen für danach zu sichern.
Warum soll man Mandatszeiten begrenzen? steht die Qualifikation der Personen und die Möglichkeit sich für diese Personen zu entscheiden nicht in erster Linie im Fokus der freien Wahlen?
Losgelöst vom vielen Klüngel, Korruption und Lobbyismus halte ich es für falsch Politiker generell unter Generalverdacht zu stellen, nur weil sie lange im Dienst sind.
Nur jemanden abzuwählen, weil er lange im Amt ist - wäre das nicht möglicherweise ein Fehler?
Warum nicht? Diese Menschen wohnen, arbeiten und leben teilweise Jahrzehnte in Deutschland. Warum dürfen sie nicht mitentscheiden und sind darauf angewiesen, dass der Staatsbürger für sie richtig wählt?
Hier bin ich zwigespalten. Einerseits bin ich dafür dass die wählen dürfen, andererseits denke ich da an Erdoğan der ja will dass seine Anhänger hier Stimmung für ihn machen.
Wäre hier vl eher dafür die Hürden für die Staatsangehörigkeit und ganz besonders die Kosten drastisch zu senken und eine doppelstaatsbürgerschaft zu verbieten oder nur mit ausgewählten Staaten zu erlauben.
In NRW darf man mit 16 auch an Kommunalwahlen teilnehmen,
Die Bundestagswahl hat in Deutschland aber offiziell eine andere Komplexität oder Bedeutung. Aktuell ist die Mehrheit der Länder auch aktuell für ein Wahlrecht ab 18.
Bei der Europawahl ist die Mehrheit der Staaten anderer Meinung
Vor 1972 durfte man generell erst ab 21 wählen - also das Wahlalter ist alles andere als fix.
Wir werden sehen, was die nächsten Jahre bringen. Ich bin gleichzeitig neugierig aber auch besorgt. Viele Parteien nutzen ihren Einfluss in „neuen“ Medien um Kinder sehr früh zu beeinflussen. Dort arbeiten sie häufig mit simplen Lösungsstrategien, Diffamierungen und Sündenbockstrategien, die absolut an jüngere und heranwachsende Generationen gerichtet sind. Parolen wie „Ein echter Mann ist straight und rechts, dann klappt es auch mit der Freundin…“ Solche Aussagen richten sich an kommende Wählergruppen, und sie haben damit Erfolg (wenn man die Klickzahlen bewertet). Das muss jetzt nicht nur an die Kritik an die Rechtsradikale Front verstanden werden - Ich habe nur Angst, dass mit dem heruntersetzen des Wahlalters, die Parteien noch mehr auf die Ideen bringt, Kinder und Jugendliche zu beeinflussen und instrumentalisieren… (Entschudigt bitte - nur die Ängste eines alten, weißen Mannes)
Was man aber auch übertragen kann. Wähler:innen, egal ob Jugendliche oder nicht, müssen keine Lösungsansätze liefern.
Generell seh ich im Thread eher sehr viele „Argumente“, warum Menschen lieber überhaupt nicht wählen sollten, als dass man das nur auf unter 18jährige begrenzen könnte.
Geh ich mit und würde, wie schon mehrmals geschrieben, das ganze natürlich pädagogisch flankieren. Und dann Schritt für Schritt weiter runter gehen. Und dann gern auch noch jünger.
Vor allem soll es natürlich dann auch nicht darum gehen, das richtige zu wählen. Egal ob die Keks jetzt Krah anschauen oder Sendung mit der Maus.
