Ich habe in mehreren Punkten erklärt, warum Europa verantwortlich ist. Wenn Du das ignorierst, ist das nicht mein Problem.
Außerdem ist es da schon wieder: Das koloniale Denken. Es gibt nicht „die Afrikaner“. Was hat Tunesien mit einem Somalier zu tun?
Das ist eine Unterstellung. Die nehmen natürlich so viele Menschen an Bord, wie es nur irgend geht. Denk mal ein Stück weiter, was Du da sagst. „Das Boot ist nur für 40 Mann ausgelegt, der 41te muss schwimmen oder absaufen“… Den Notstand erzeugen einzig und allein die Länder, die nicht einfahren lassen.
So sieht es aus!
Für die EU, die (zum großen Teil) aus wirtschaftlich starken, politisch stabilen Staaten besteht müsste es eigentlich ein leichtes sein flüchtende Menschen zu retten, aufzunehmen und in der gesamten EU zu verteilen. Da ist es auch egal woher ein Mensch flüchtet und warum. An erster Stelle sollte immer die Sicherheit und der Schutz des Menschen steht. Das kann Deutschland, Italien und auch der Rest der EU schaffen. Aber sie wollen es nicht und nehmen den Menschenhandel sowie die vielen Toten auf dem Fluchtweg in Kauf.
Du verschweigst konsequent, dass Rettungsschiffe durchaus Tunesien ansteuern und sogar direkt vor dem Einsatz der SeaWatch ein Schiff dort ewig hin und her dümpelte, weil sie keine Genehmigung zum Anlegen bekamen. Warum sollte Rackete also direkt nach dem das passiert ist, ebenfalls Tunesien versuchen? Zumal es geographisch keinen Unterschied macht, es ist also nicht so, dass man nach Lampedusa Ewigkeiten länger unterwegs wäre, als nach Tunesien.
Und dann? Auch hier darfst du nicht vergessen, dass im Falle der SeaWatsch die Weiterverteilung längst geklärt war. Deutschland und Holland hatten längst die Aufnahme zugesagt - es ging um das pure Anlegen des Schiffes. Wie wären sie von Tunesien aus weiterverteilt worden?
Die Afrikaner sind Souverän über ihre eigene Politik. Für eine grundsätzliche Verantwortung Europas gibt es keine belastbare juristische Grundlage.
Tunesien ist der nächste Hafen, daraus würde ihre Zuständigkeit resultieren. Ansonsten sind die Flaggenstaaten, im Falle der Sea Watch 3 also die Niederlande der einzige Staat, indem sie ein Recht haben in den Hafen einzufahren. Darauf sind die Missionen natürlich nicht ausgelegt, weswegen diese Option ausscheidet.
Auch hier liegst du falsch. Wenn man davon ausgeht, dass der Notstand bereits mit der Aufnahme der zu Rettenden beginnt, müsste von dort der nächste Hafen angefahren werden, in der Regel ist das Zarzis (Tunesien).
Sie fahren aber nach Lampedusa oder Malta, wo sie ein paar Tage in den internationalen Gewässern lagern um sich über den öffentlichen Druck oder, wie Carola Rackete, mit der Ausrufung eines akuten Notstands die Einfahrt in den Hafen zu erpressen.
So wie in Italien. Im Endeffekt sind diese Abstecher, wenn sie stattfinden, nur Alibi Aktionen, da man direkt weiterfährt um die europäischen Staaten unter druck zu setzen.
Nochmal: Schau bitte mal auf eine Karte oder Maps und überprüfe, in wievielen Fällen Tunesien näher als Lampedusa oder Malta ist, wenn die Boote aus dem Bereich Tripolis richtung Norden steuern.
Über 10 Tage (am Ende waren es glaube ich 17) vor der Küste Tunesiens auf Genehmigung warten = Alibi Abstecher? Wirklich?
Wer sind „die Afrikaner“? Afrika ist ein Kontinent mit 55 einzelnen souveränen Staaten. Nur weil z.B. ein Eriträeer vom selben Kontinent kommt, kannst Du doch nicht einfach sagen, dass dann Tunesien verantwortlich ist, weil es zufällig auf derselben Landmasse liegt.
Und was ist die juristische Grundlage für die grundsätzliche Verantwortung Tunesiens?
Spoiler: Juristisch ist für Flüchtlinge in aller erster Linie das Heimatland zuständig, aus dem sie allerdings fliehen bzw. das keine Verantwortung übernehmen will und dann in der Konsequenz der Staat, in dem der Asylantrag gestellt wird.
Natürlich gibt es für andere Staaten keine grundsätzliche juristische Verantwortung. Die Menschen wollen aber ganz einfach nach Europa und nicht nach Tunesien. Deswegen ist es zu erwarten, dass sie sich ganz einfach wieder ins Boot setzen und alles wieder von vorne beginnt.
Geb doch einfach zu: Die Leute sollen einfach möglichst weit von Europa und damit von Deiner Heimat weg. Du brauchst es doch gar nicht so zu verklausulieren.
Ich sage es zum dritten Mal: Das ist eine Denke wie in der Kolinialzeit, dass man als Europäer einfach mal darüber verfügen möchte, dass sich ein afrikanisches Land um Flüchtlinge aus ganz Afrika zu kümmern hat.
Die Distanz Lampedusa-Tripolis beträgt 300km, die Distanz Tripoli-Zarziz 200km.
Wenn ein Schiff hypothetisch 100km von Tripolis straight nach Norden fährt, beträgt die Distanz von diesem Punkt nach Zarziz 192km und nach Lampedusa 196km. Die meisten Schiffe kommen aber keine 50km weit.
Ich sprach von den privaten Seenotrettern, die in aller Regel nicht versuchen nach Tunesien zu kommen. Im Übrigen hat die Maridive 601 am Ende in Tunesien anlegen können.
Du meinst ernsthaft, da wird ein Unterschied gemacht? Und meine Frage war, warum es Rackete dann da versuchen sollte, wenn vor ihr ein Schiff 17 Tage dort rumliegt. Und sag jetzt nicht, dass es vor Lampedusa ja auch 13 Tage waren, das war nicht die Regel zuvor.
Weil es nach Seerecht der korrekte Hafen gewesen wäre. Zumal sie selber sagt, dass selbst die Menschen, die juristisch kein Anrecht auf Asyl haben nach Europa geholt werden sollten. Man muss über ihre politischen Ziele also nicht diskutieren, die hat sie selber öffentlich gemacht.
Zumal sie illegal, gegen ein Urteil des ECHR und die Anweisung der dortigen Behörden, in Lampedusa eingelaufen ist. Die Notsituation hat sich natürlich ganz zufällig genau zu dem Zeitpunkt so verschärft, als der ECHR geurteilt hat
Und ja, die privaten Seenotretter laufen direkt Italien oder Malta an, weil sie eine politische Agenda haben, die ein Frachtschiff offensichtlich nicht hat.
Du hast völlig recht, wenn ich nach diesem Post immernoch keine konkrete Antwort auf meine Fragen bekomme, verschieben wir’s
So weit ich weiß, spricht das Seerecht von einem “sicheren Ort”, an den gerettete gebracht werden müssen. Kein Wort zum “nächsten Hafen” oder ähnlichem. Du kannst gerne gegenteilige Passagen zitieren, wenn du sie findest.
Aber zum eigentlichen: Du antwortest mir nicht. Würdest du als Kapitätnin mit Verantwortung für Besatzung und Gäste einen Hafen ansteuern, der gerade kurz zuvor ein Schiff 17 Tage lang abgelehnt hat? Oder würdest du den nächsten Hafen ansteuern, bei dem es in dieser Form bisher nicht der Fall war.
Auch das war nicht meine Frage, sondern ob du ernsthaft denkst, dass TUNESIEN in seiner Entscheidung einen Unterschied zwischen Frachtschiff und privaten Seenotrettern macht?
Immer wieder forderten Politiker und Teilnehmer von Diskussionen in sozialen Netzwerken, die Geretteten nach Tunesien zu bringen. Der Hafen von Zarzis liegt etwa 150 Kilometer vom Ort der Rettung entfernt. Ein Sprecher von “Sea-Watch” sagte dem stern nun, warum auch dieses nordafrikanische Land als Ziel für die schiffbrüchigen Migranten nicht in Frage gekommen sei.
Es gebe in Tunesien kein nationales Asylverfahren. “Unsere Kapitänin würde folglich gegen die Flüchtlingskonvention verstoßen, wenn sie Gerettete an ein Land ausliefert, in dem ihr Grundrecht auf ein Asylverfahren nicht gewährleistet wird.” Zudem sei es immer möglich, das sich unter den Menschen Gruppen befinden, “die einem besonderen Verfolgungsrisiko ausgesetzt sind”, zum Beispiel oppositionelle Tunesier oder Homosexuelle. Ihnen drohten “Misshandlungen und Folterungen durch staatliche Behörden”, so der Sprecher. Eine Einschätzung, die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in ihrem Jahresbericht teilt.
Tunesien habe sich außerdem in der Vergangenheit wenig kooperativ gezeigt und “wiederholt über lange Zeit geweigert, Gerettete – zum Beispiel von Frachtschiffen – anzunehmen” und verfüge über keine Rettungsleitstelle, erklärte der “Sea-Watch”-Sprecher weiter. “Es geht nicht nur darum, Rettungseinsätze auf dem nächsten Stück Land abzugeben, sondern die Überlebenden tatsächlich in einen sicheren Hafen zu bringen.”
Grundsätzlich ist das korrekt, allerdings gibt es damit dann auch keine Berechtigung Lampedusa anzulaufen. Vielmehr ist es aber in meinen Augen so, dass mit dem Zeitpunkt der Rettung ein Notstand Eintritt, weswegen der nächste Hafen (Nothafen) angelaufen werden sollte.
Ich würde nicht mit einem Schiff, dass nicht auf SAR-Einsätze ausgelegt ist und deswegen auch als „Forschungsschiff“ deklariert wird auf einen SAR-Einsatz gehen oder unter einer Flagge laufen, die mir garantiert das ich in der Nähe meines Einsatzgebiets einen Hafen anlaufen kann.
Vermutlich nicht, allerdings sehe ich nicht, warum aus dieser Tatsache das Recht abgeleitet werden kann, die italienische Souveränität zu missachten.
Da Carola Rackete kein hoheitliches Schiff führt gilt, ist der Absatz über das Asylverfahren quatsch - denn die gilt nur für Vertragsstaaten
Und auch bei Malta und Italien kann man wohl kaum davon sprechen, dass sie kooperativ sind.
Es bleibt zwar wieder eine Frage offen, die nur mit Ausflüchten bzw. anderen Szenarien kommentiert wurde, aber irgendwie ist ja auch das eine Antwort und ich glaube, mehr kann ich wirklich nicht erwarten!
Insofern belasse ich es mal dabei und lasse den Thread wieder Moin Moin-Thread sein.
Das liest sich doch gerne. Ansonsten kann man ja ein separates Thema zu der Diskussion erstellen.
Das ist schon ein ziemlich großes Fass, das da aufgemacht wurde. Da könnte man noch dreimal „Warum?“ fragen und würde dann irgendwann noch bei Themen wie der Entwicklungshilfe oder Sanktionen landen…
Da Carola Rackete kein hoheitliches Schiff führt gilt, ist der Absatz über das Asylverfahren quatsch - denn die gilt nur für Vertragsstaaten
Warum ist das Quatsch? Verstehe ich nicht was du damit sagen willst.
Mal ein Zitat für meine Position:
But Tunisia, too, has major problems when it comes to refugee and migration policies: it simply doesn’t have any legal framework regulating the status of refugees and asylum seekers. NGOs and humanitarian associations, among them the UNHCR, have continuously called for a law on the issue, and its absence surely represents an obstacle to a common policy of asylum.
Moreover, Tunisian society is already characterised by widespread economic and political discon-tent. A policy aimed at hosting – even temporarily – large numbers of sub-Saharan migrants in Tunisia could exacerbate unrest and lead to crisis.
Deutschland hat kein Interesse daran, das einzige Land wo der Arabische Frühling erfolgreich war zu destabilisieren. Europa müsste viel Geld überweisen um Tunesien zu überzeugen, die „Drecksarbeit“ zu übernehmen.
Hurricane Festival (gesponsert). Deichbrand (gesponsert von Aldi). Champions League (gesponsert)
Aber nirgendwo in der Videobeschreibung ein Wort dass es gesponsert ist. Nicht nur schlimm genug dass das ganze MoinMoin quasi nur aus Geschichten von Werbeprojekten besteht, sondern nicht mal in dem riesigen Absatz in der Videobeschreibung schafft man es zumindest den Hashtag #sponsored oder #werbung einzufügen.
Ich finde das nicht okay, auch wenn man gesetzlich alles mit der Bauchbinde geregelt hat. Ich wünsche mir da echt, dass RBTV so offen damit umgeht, wie andere Youtuber.
