Aber der Ölpreis ist doch die letzten Wochen extrem durch die Decke gegangen? Oder verstehe ich da was nicht?
Aber anscheinend lange nicht so stark, dass es den Anstieg des Benzinpreises rechtfertigt.
Das ist ja schon ein gutes Stück ausführlicher.
Interessant wird’s ab dem Punkt, an dem die Preisabsprachen erklärt werden. Ich wusste, dass es schon mal ein Kartellverfahren gab, aber nicht mehr dass es aus ‚Mangel an Beweisen‘ gescheitert ist.
Wenn das Kartellrecht da keine Handhabe hergibt, muss es geändert werden. Hoffentlich ist diese Lesart für die hohen Spritpreise im Wirtschaftsministerium angekommen. Wettbewerbsrecht kann sich nicht darauf verlassen, dass für Kartellverhalten immer schön hübsch Beweise angefertigt werden.
Schade, dass nur so selten über das Unrecht geschrieben wird, welches Assange noch immer erfährt. 
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Na ob die auch von den blockierten angepöbelt, geschlagen und bespuckt werden? Und ob wir auch wieder ganz viele dumme Takes bekommen, wie schlimm gewalttätig, undemokratisch und arbeiterfeindlich die Aktion sei? Ich mag es zu bezweifeln.
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Die wollen ja MEHR und nicht weniger brummbrumm. Das ist was ganz Anderes!
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Ich frag mich ernsthaft, welche zusätzlichen Steuern jetzt auf Treibstoffe erhoben werden. Die Mineralölkonzerne reiben sich gerade die Hände wund. Denen sollten die mal die Ausfahrten blockieren. Schöner Markt der da regelt.
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Erst Autobahnblockaden für das Klima und jetzt Autobahnblockaden für billigeren Sprit.
Demnächst, Autobahnblockaden für freie Autobahnen 
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Freut mich vor allem auch für die Region Magdeburg. Vielleicht wird damit auch wieder die Landeshauptstadt von einem ICE angefahren. Sachsen-Anhalt war wirklich lange ziemlich gearscht und durch den Wegbruch von Solar-Produktion und Stagnation beim Ausbau von Windkraft gab es nicht mehr wirklich in der Region an großer Industrie.
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Für mich ist die Kritik der Klimademos auch hier anzuwenden - allerdings finde ich pöbeln, schlagen und spucken generell unangebracht. Man sieht ja an den Daten zur gefahrenen Geschwindigkeit auf der Autobahn, dass die hohen Preise anscheinend keine Auswirkung auf das Fahrverhalten haben (wobei ich nicht weiß, ob insgesamt weniger Verkehr auftritt).
ICE soll definitiv kommen.
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Ist auch traurig, dass der zwischen Hannover und Berlin oberhalb von Magdeburg einfach vorbeigefahren ist. Und in Nord-Süd-Richtung ist es nicht besser in Richtung Leipzig. Insbesondere für ein Bundesland das dafür bekannt ist, dass die Menschen wegpendeln, um zu arbeiten.
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süss
Aus einer Stadt die trotz großer Uni und wichtigem Technikstandort einfach abgekoppelt wurde und jetzt auch nur eine erzwungenen Lösung hat.
Solange die Lkw-Fahrer nicht auch mehr als 50x Straßen und andere Orte blockieren wie die Klimaschutz-„Demonstranten“ im Januar und Februar sondern es bei einer Aktion belassen, werden sie zurecht weniger Kritik abbekommen.
Es ist ja trotzdem die Politik, die hier tätig werden müsste oder will man kapitalistischen Unternehmen nun ernsthaft vorwerfen kapitalistisch tätig zu sein, wenn es eine fehlende Regulation erlaubt?
Ich persönlich begrüße diese Aktion. Neulich waren noch alle entstetzt als der Bundespräsident forderte, wir sollten alle mal die Heizungen runterdrehen. Wenn nun aber LKW-Fahrer in einer existenzbedrohenden Krise sind und auch alle Verbraucher nachher deutlich höhere Preise für alle Güter zahlen müssen, die per LKW ans Ziel transportiert werden (was praktisch ALLE GÜTER sind), ist das irgendwie cool mit allen?
Man sollte auch nicht den Fehler machen und diese kurzfristige Krise mit der allgemeinen Klima-Diskussion zu vermischen.
Aber klar, wir brauchen einen verkacken Sprittrabatt, am arsch ey!
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Also ich muss sagen, dass ich es prinzipiell schon gut finde, wenn wir Unternehmen in Kritik nehmen, wenn sie gesetzliche Regelungen zur Profitmaximierung bis an die Grenzen der Legalität ausreizen. Davon abgesehen muss da natürlich trotzdem von politischer Seite nachgebessert werden.
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Ich sage nicht, dass man sie nicht kritisieren soll. Es bringt nur nichts.
Nachprüfen lassen sich diese Angaben laut Kartellamt nicht. Die Behörde stützt sich auf Daten der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe. Doch die erhalte nur die Preisdaten der Mineralölgesellschaften für die Tankstellen, »nicht jedoch Daten über die jeweils abgegebenen Mengen«, teilt die Behörde mit.
Nach SPIEGEL-Informationen ist nun ein Gesetz im Gespräch, das die Raffinerien verpflichtet, auch die von ihnen produzierten Mengen an Ölprodukten an die Markttransparenzstelle zu übermitteln. So ließe sich prüfen, ob die Spritpreise wegen Lieferschwierigkeiten gestiegen seien – oder ohne Not und Knappheit.
Man arbeitet also seit der Gründung 2013 im Grunde mit Daten die nicht viel bringen und spricht jetzt mal darüber das eventuell auf andere Daten auszuweiten?
Na prima…
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Daten über die jeweils abgegebenen Mengen haben mit großer Sicherheit die zuständigen Steuerbehörden. Aber wenn Ämter Daten austauschen, wo kommen wir da hin?