Gespräche zu Nachrichten und News aus der Welt IV

Im §27a SOG MV heißt es:

§ 27a Polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen
Die Polizei darf

  1. im öffentlichen Verkehrsraum zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten von erheblicher Bedeutung (§ 49) oder terroristischer Straftaten (§ 67c)

[…]

Personen kurzzeitig anhalten und mitgeführte Fahrzeuge, insbesondere deren Kofferräume und Ladeflächen, in Augenschein nehmen.

Das ist schon cherrypicked.

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das wird dann wohl auch die Marschrichtung in den usa

Ja, dann was soll denn die Straftat von „erheblicher Bedeutung“ sein, die mit den Kontrollen verhindert wird? Fahren unter Drogen und Drogenbesitz (die von der Polizei genannt werden) sind es ziemlich sicher nicht.

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Geht mir hauptsächlich um den Tweet, da wurde es ja so dramatisch wie möglich dargestellt.

Wo wurde es dramatisch wie möglich dargestellt? Der Tweet nennt beide Sachen. Und du kommst an mit Cherrypicking.

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Tatsache, ich glaub ich bin einfach über die abkürzung von „oder“ als „o.“ gestoplert, sorry

Findest du nicht, dass bei einem Festival wo es sicher Drogendelikte gibt danach kontrolliert werden sollte?

Nö. Und schon gar nicht anlasslos.

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Nach Stadtfesten oder an anderen Stellen wo abends Alkohol ausgeschenkt wird kontrolliert die Polizei auch stichprobenartig. Bei Drogen kann mans halt auch vorher machen und bei Alkohol nur am Steuer.

So simpel ist es aber nicht, dieses Vorgehen gibt es schon seit Jahren und es wird seit Jahren kritisiert. Auf anderen Festivals, wie RaR oder auch Metalfestivals wird viel weniger kontrolliert.
Zum Teil werden Leute über die normale Kontrolle hinaus festgehalten, mehrfach überprüft, müssen Blutproben abgeben.
Es wurde unter anderen auch ein Bahnhof dicht gemacht um Anreisende zu Kontrollieren. Eine wirkliche Rechtfertigung gab es auch da nicht.

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Okay das ist dann schon etwas übertrieben.
Zumindest was Grünzeug angeht sollte sich das Problem ja in ein paar Jahren erledigt haben.

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hier noch der Tweet zu dem Bahnhofsding

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Danke

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Vorweg, ich finde die Art der Kontrollen auch übertrieben, aber wir sind hier in Deutschland und da ist sowas durchaus klar geregelt.

Und da findet sich als ein Punkt:
banden-, gewerbs-, serienmäßig oder sonst organisiert begangene Vergehen nach (…) § 29 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 des Betäubungsmittelgesetzes

Darunter fällt gewerblicher Drogenhandel. Quelle: § 29 BtMG - Einzelnorm

Ob die Art der Polizeikontrollen angemessen ist, ist eine andere Frage, aber Kontrollen wegen Drogenhandels auf einem Festival sind aufgrund der Rechtslage meiner Meinung nach zulässig und kein Missbrauch von Paragraphen zur Terrorabwehr.

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Also wenn ich an Summerbreeze in Bayern denke, Metalfestival,
da wird Sonntag (=Abreisetag) quasi jedes 2te oder 3te Auto rausgewunken und der Fahrer angeschaut.
Von den rausgewunkenen müssen zwar nicht alle blasen,
aber ich würde sagen, jeder 5te muss auf jedenfall mal blasen ca.

Sicher, dass das die Polizei ist und kein Pornokreis :eddyclown:

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Ich hab es gerade im seriöse Umfrage Thread schon gepostet.

Nachts am letzten Ringtag bin ich heimgefahren und fast direkt am ersten Rastplatz wurden ALLE Autos abgeleitet und dort war ne riesen Polizeikontrolle. Ich durfte relativ schnell nach Führerschein und Fahrzeugpapiere zeigen weiterfahren, aber wenn es wahrscheinlich nur ein Anzeichen gegeben hätte, dass ich Alk oder Drogen genommen hätte wäre genauer kontrolliert worden. Find ich aber in Ordnung bei so besonderen Anlässen wie Festivals.

Wer zu einem Festival fährt oder so, der muss damit rechnen das die Polizei dort verstärkt kontrolliert. Ist einfach so. Das sich künstlich darüber aufregen ist einfach lächerlich.

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Ja, wobei wenn sowas wahr ist, wie in dem Twitter Post, Leute auf Bahnsteigen ohne Zugang zu Wasser und toiletten festzuhalten ist eben schon eine Frechheit.

Vor allem bei 30+ Grad.

Hab ich bisher auch zum glück erst einmal erlebt.
Haltestelle Woodstock Festival Polen,
Polizei hat am Abreisetag alles kontrolliert was auf den Bahnsteig wollte, was ja noch ok war, aber das Problem war, dass weit mehr Leute auf dem Bahnsteig waren als in die Züge passten, Leute also teils 2-3 Stunden auf Züge warten mussten und es keine Toiletten und kein Wasser gab.

Theorethisch hätte man den Bahnsteig zwra wieder verlassen können, ABER dann hätte man sich wieder in die teils 1 stündige Schlange zur Polizeikontrolle einreihen müssen um auf den Bahnsteig zu kommen.

Die Mittel müssen natürlich passen und das mit dem kein WC und kein Trinken geht selbstverständlich gar nicht. Sich aber grundsätzlich über diese Kontrollen aufzuregen bleibt für mich lächerlich.

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