Wenn es zu oft passiert, kann man abgemahnt werden,.
wenn da immer wieder 20 min stau sind in stadt x, muss man das eben irgendwann einplanen und kann nicht 5x im Monat sagen „ja war Stau“, vor allem eben wenn man in einem Job arbeitet, wo man keine Gleitzeit hat, sondern 1^Stunde zu spät zb bedeutet, dass die Schicht vor einem eine Stunde länger arbeiten muss oder irgendwas 1 Stunde still steht .
Aktuell wurde meines Wissens noch niemand verurteilt. Und ich kenne mindestens einen ähnlichen Fall, bei dem es letztlich einen Freispruch gab. Die Justiz widerspricht dir also ziemlich eindeutig. Und zum Glück entscheidet die, was geltendes Recht verletzt und nicht „die Mehrheit“.
Diese Aussage ist so bezeichnend. E-Autos sind vielleicht besser als Verbrenner aber deswegen noch lange nicht „gut“. Du hast es halt einfach immer noch nicht begriffen.
Mit mehrheitlich waren natürlich die Gerichte gemeint. Wo kommen denn die Geldstrafen her? Auch die Polizisten müssen sich auf Rechtsgrundlagen stützen und tragen die Leute nicht bloß von der Straße, weil sie nichts besseres zu tun haben.
Selbst wenn da Anklagen teilweise wegen Geringfügigkeit nicht bis zum Ende durchgezogen werden, heißt das nicht, dass die Demonstranten „im Recht waren“.
Gab bisher meines Wissens auch keine Geldstrafe. Und der Freispruch von dem ich rede war nicht wegen Geringfügigkeit, sondern weil der Vorwurf der Nötigung nicht erfüllt war. Und da die Polizei oft genug für ihren Einsatz gerügt oder ihr handeln auch gerne im Nachhinein als rechtswidrig eingestuft wird, ist was die machen eher nicht sonderlich gut geeignet dafür festzustellen, ob etwas rechtens ist oder nicht.
Ist zwar eine Feuerwehreinfahrt gewesen und nicht direkt die Straße, aber ist nunmal nicht so unähnlich.
Das „der Polizei ist nicht zu trauen“-Argument war sowas von vorhersehbar.
Wer ernsthaft glaubt, dass er vorsätzlich und ohne Konsequenzen den Straßenverkehr blockieren kann, dem ist einfach nicht mehr zu helfen. So leid mir das tut.
Das ist zb der Unterschied zu den Demonstranten in Honkong, die hatten ganze Barrikaden aufgebaut, aber wenn Krankenwagen oder Feuerwehr kam, war das quasi fast schon weg bevor die feuerwehr an der barrikade war.
Ja, aber da es eben nicht angemeldet war, kann da eben keiner außen rum planen.
„Kam ja keine Feuerwehr“ ist dann in etwa so, als wenn man die rote Ampel überfährt und sagt „kam ja nix,“
Edit: aber bringt ja auch nix da über ungelegte Eier zu reden.
Denke in Deutschland geht das ja alles noch relativ zivilisiert ab, in anderen Ländern wären die blockierten Autofahrer dann da schon rabiater geworden.
Das war nicht der Punkt. Der Punkt war, dass nicht die Polizei entscheidet, was geltendes Recht ist. Sie führt nur das Recht aus. Die Justiz legt fest, was geltendes Recht ist. Wenn du nicht mal die Gewaltenteilung drauf hast, vielleicht einfach nichts mehr zu dem Thema schreiben.
Aber auch witzig, dass du ausgerechnet einen Vorfall verlinkst, der vor dem Bundesverkehrsministerium stattgefunden hat. Ich dachte bisher immer, die würden den Entscheidungsträgern gar nicht auf den nerven gehen, sondern nur dem kleinem unschuldigen Arbeiter.
Digga, du hast so gar keinen Plan von den Protesten in Hongkong. Die haben die Zufahrt zu einer University mit Molotov Cocktails übersät, da wäre keine Feuerwehr oder Krankenwagen der Welt mehr durchgekommen. Die Proteste waren sehr, sehr, sehr viel radikaler als alles was die Leute von Letzte Generation, XR oder Ende Gelände je gemacht haben.