Geht dass bei der eigentlich überhaupt, wegen Immunität und so? Oder ist es eher dann so dass der Bundestag beschließen muss dass diese vorrübergehend aufgehoben wird?
Die EU muss endlich mal Nägel mit Köpfen machen und Ungarn so sanktionieren, dass deshalb im Idealfall der Autokrat dabei auch das Parkett verlässt.
Ja geht und ja die Immunität müsste dann aufgehoben weden um die Strafverfolgung zu ermöglichen. Gab in der Vergangenheit schon Fälle in denen das wegen Beleidigung passiert ist, glaube bei Höcke und bei einem Politiker der Stinkefinger gezeigt hat, mir fällt aber grad nicht ein wer genau das war.
Solang die EU nicht ihre Entschlüsse auf Mehrheitswahlrecht umstellen, ist das doch alles zahnlos. Dann nutzt Ungarn halt sein Vetorecht und die EU steht dumm da, weil nichts mehr beschlossen werden kann. Der Artikel beschreibt ja auch, wie Wischiwaschi das jetzt alles ist:
„dass Ungarn keine Demokratie mehr ist“, hieß es in einer am Donnerstag in Straßburg mit 433 gegen 123 Stimmen gebilligten, nicht bindenden Entschließung.
Kürzung von EU-Milliarden möglich
Einen entsprechenden Vorschlag an die Mitgliedsstaaten könnte die EU-Kommission von Ursula von der Leyen am Sonntag beschließen
Allerdings besteht noch immer die Möglichkeit für einen Kompromiss mit Budapest. Im Europaparlament wird deshalb befürchtet, dass das Geld letztlich doch an Ungarn fließen wird.
Aber in dem Fall ist es doch so?
Bevor es wirklich zu Mittelkürzungen kommt, ist ein Beschluss von mindestens 15 EU-Staaten nötig, die für 65 Prozent der Bevölkerung stehen.
Ja, für den mag das gelten. Aber Ungarn wird dann einfach bei anderen wichtigen Sachen sein Vetorecht nutzen. Die EU ist nicht auf Abweichler ausgelegt.
Eine begrenze Anzahl an Politikbereichen, die als sensibel betrachtet werden, müssen außerdem einstimmig beschlossen werden:
- Steuern;
- soziale Sicherheit oder sozialer Schutz;
- beim Beitritt neuer EU-Mitgliedstaaten;
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) einschließlich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP);
- operative polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten.
https://eur-lex.europa.eu/DE/legal-content/glossary/unanimity.html
UK ist ne Diktatur 
son quatsch …
Keine Diktatur aber Quark bleibt sowas trotzdem.
Edgy Mode: Während Corona sind ja nur normale Menschen gestorben, da konnte man ja weiterspielen 
ja das meinte ich ja.
find das ganze getue um den leichnahm echt daneben.
Ist ja der gleiche Quatsch, dass jetzt tausenden Leuten momentan in UK wichtige Arzttermine, OPs etc alles abgesagt wird auf die sie teils X Monate schon warten, weil auf einmal ein Feiertag ausgerufen wurde an dem Tag.
Ist das wirklich passiert?
Manche Ärzte und Krankenhäuser machen das wohl wirklich, damit ihr Personal nach London kann oder es im TV verfolgen. Aber wie viele genau kann keiner sagen.
‘Thousands of hospital appointments cancelled’ because of Queen’s funeral | The Independent
Thousands of hospital appointments cancelled because of Queen’s funeral | Metro News
Hospital appointments and funerals cancelled for Queen’s funeral | Hospitals | The Guardian
da schlägt einfach auch wieder die Wirtschaft durch, wenn denn wenn man das krankenhaus an dem Tag normal weiterlaufen lassen würde, müsste man ja der kompletten Belegschaft feiertagsarbeitszuschläge zahlen etc
Aber ey, der Glamoureffeckt! Was wären Hochzeit nur ohne Monarchien?!
Denkt doch einmal an die Royalen Hochzeiten! Das gucken sich doch Millionen im TV an.
Das Fiasko in der Ukraine sorgt für ein kleines Machtvakuum da drüben, könnte man meinen.
Den Richter sollte man auf jeden Fall mal genauer unter die Lupe nehmen.