Demos werden zwar auch heute schon oft gefilmt, nach dem Gesetz müssten die Beamten aber dafür nicht mal mehr einen Grund konstruieren.
Auch Zivilpolizist/innen sind schon oft in der Demo, was nicht nur ein Affront ist, sondern sie dienen zuweilen auch als agents provocateurs.
Wenn sie es jetzt legalisieren, gibt es aber keinen Stein mehr im Weg der kompletten Überwachung. Ich finde, man muß noch nicht mal das Szenario einer Überwachungs—Diktatur heraufbeschwören: die Polizei wird diese Instrumente einsetzen und es wird mehr Fälle (unverschuldeter) Kriminalisierung dadurch geben.
Die Polizei verfügt schon über, euphemistisch gesagt, mehr als ausreichende Mittel auf Versammlungen. Von daher ist das Gesetz auch aus dieser Sicht unsinnig.
Zuletzt ist es juristisch umstritten, ob spezielle Landesgesetze überhaupt gebraucht werden oder ob sie, wie in diesem Fall, verfassungsrechtlich bedenklich sind.
Ein anderes Thema ist die Aufrüstung der Polizeien. Vor allem diese Quasi-Militärfahrzeuge und Taser. Mir graut‘s davor, mal so einen abzubekommen. Und im Gegensatz zu Schüssen aus einer Pistole ist das viel wahrscheinlicher.
Ich müsste mir da nichtmal etwas konstruieren, weil ich auf einer FFF Demo einen Kumpel getroffen habe, der bei Extinction Rebellion mitmacht. Bin also direkt auf der Klimaterroristen Liste.
Meinte damit jetzt eher sowas wie den Schal zu weit hoch, 2-3 Vermummte, es wird mal ein Böller gezündet, von der Route abgewichen oder Seitentranspis… also solche Lappalien als Grund zum Filmen der Demo.
Nicht solche Schwerbrecher wie dich und den Kumpel
Das ist noch das harmloseste was der zu dem thema vom stapel gelassen hat.
Das israelische kabinett ist wirklich gruselig, da sind netanjahus parteigenossen noch die besten und die sind eigentlich schon kacke genug
Es geht auch um Pappnasen, Verkleidungen, Mund-Nase-Masken etc.
das finde ich einen unverhältnismäßigen Eingriff ins Versammlungsrecht.
Hoffentlich hat die kommende Klage der Linken Erfolg.
Eine ki für Datenabgleich, keine Gesichtserkennung.
Selbst wenn sie das könnte (wie gesagt, keine gesichtserkennungs ki) würde das in 90% der fälle einfach ein eintrag ohne namen oder daten sein sondern einfach nur die gesichtsdaten.
Da man überhaupt erst polizeibekannt sein mUss, damit man mit namen in deren datenbanken auftaucht.
Finde ich ehrlich gesagt nicht, egal ob Verkleidung, motoradhelm oder skimaske.
Auf demos und in bankfilialen ist es mmn vollkommen ok zu verlangen das gesichter sichtbar sind.
Und wie gesagt dachte ich eigentlich dass es eh schon so wäre.
Vermummung und unauffällige Kleidung (auch ein Punkt im heute verabschiedeten Gesetz) auf Demonstrationen ist eine Reaktion auf die Repression durch die Polizei. Das gilt nicht nur für militante Teilnehmer, sondern für alle, da man auch gerne mal ungerechtfertigt Repression erfährt.
Ich denke nicht, dass Identifizierbarkeit von Demo-Teilnehmern es rechtfertigt, die Versammlungsfreiheit in diesem Maße einzuschränken. Da steht für mich der Schutz dieser Freiheit im juristischen Sinne höher.
Wahrenddessen geht Uganda zivilisatorisch Schritte zurück
Das ugandische Parlament hat ein Anti-Homosexuellen-Gesetz verabschiedet. Demnach drohen Menschen, die in dem ostafrikanischen Land homosexuelle Handlungen vollziehen oder Versuche homosexueller Handlungen nicht melden, zwischen sieben und zehn Jahren Haft oder hohe Geldstrafen.
Traurig, leider nicht das einzige afrikanische Land mit solchem Vorhaben
Mal ein praktisches Beispiel, warum ich mich manchmal zeitweise auf Demos „vermumme“:
Ich wohne ja in Dresden, ich bin allerdings relativ sicher, dass sich das Szenario durchaus auch auf andere Städte übertragen lässt, besonders im Osten. Wenn ich auf Demos bin, dann sind das relativ häufig Gegendemos zu Nazi-Aufmärschen, bspw. zu solchen Anlässen wie dem PEGIDA-Geburtstag, dem 13. Februar (die Bombardierung von Dresden jährt sich da) oder zu irgendwelchen Möchtegern-„Friedensdemos“. Bei solchen Gegendemos passiert es häufig, dass Unbeteiligte am Rand stehen und anfangen, die Teilnehmenden zu fotografieren oder zu filmen. Es ist nicht selten, dass dabei auch laut gepöbelt wird. Ich möchte nicht, dass solche Leute mein Gesicht kennen zusammen mit der Information, dass ich auf so einer Demo war. Also wird eben das Gesicht kurz einigermaßen verdeckt, bis die Luft wieder rein ist.
Joar, aber offen dafür angemault oder verprügelt werden ist in manchen Staaten schon wieder mehr als salonfähig. Je nachdem wie da die Wahlen demnächst ausgehen kann sich das auch ganz schnell wieder ändern.
